Notverkündung
HIer mit wird die dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.
Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den
Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule)
Vom 27. April 2021
Auf Grund von § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom Corona-Verordnung vom 27. März 2021 (GBl. S. 343), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Änderung der Corona-Verordnung Schule
Die Corona-Verordnung Schule vom 7. Dezember 2020 (GBl. S. 1169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. März 2021 (GBl. S. 338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Maßgabe“ die Wörter „der CoronaVO sowie“ eingefügt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „In den Schulen“ die Wörter „sowie den Grundschulförderklassen“ eingefügt.
bb) Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„in von der Schulleitung für Maskenpausen der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer bestimmten Räumen während der Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird,“
cc) In Satz 3 werden die Angaben „6 und 7“ durch die Angaben „6, 7 und 10“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der zwischen den Personen einzuhaltende Mindestabstand bestimmt sich nach § 2 Absatz 2 und 3 der CoronaVO sowie den in der CoronaVO vorgesehenen Ausnahmen von diesem Abstandsgebot. § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bleibt unberührt.“
d) In Absatz 9 wird der Buchstabe „n“ am Ende des Wortes „Papierhandtüchern“ gestrichen.
2. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Ganztagsbetrieb findet unter Einhaltung des Mindestabstands in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Satz 1 sowie § 1 Absatz 5 bis 9 gelten für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule entsprechend.“
3. In § 4 wird folgender Satz angefügt:
„Schulische Förderangebote, zum Beispiel Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) sowie Tätigkeiten außerschulischer Partner in der Schule können nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 Nummer 10 CoronaVO stattfinden, sofern für alle Personen ein Testnachweis im Sinne des § 14b Absatz 12 Satz 3 CoronaVO vorliegt.“
4. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zuständige Behörde nichts anderes anordnet,
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen zehn Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von zehn Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird,
3. die sich nach einem positiven Selbsttest nach § 4a Absatz 3 Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben, oder
4. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Satz 1 besteht nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung oder der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 28. April in Kraft.
Stuttgart, den 27. April 2021
gez. Dr. Eisenmann
Die Verordnung als PDF
Bundesweiter Lockdown
HINWEIS: Aufgrund steigender Infektionszahlen haben der Bund und die Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen bundesweiten Lockdown beschlossen. Dieser wurde zwischenzeitlich mehrfach verlängert. Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes entschieden und eine sogenannte Bundesnotbremse eingeführt. Demnach treten für Schulen bundeseinheitlich Einschränkungen ein, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, bzw. 165 überschreitet.
So gilt, dass sofern in einem Stadt- oder Landkreis das zuständige Gesundheitsamt eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekannt gemacht hat, ab dem übernächsten Tag auf Wechselunterricht umzustellen ist. Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei Tagen in Folge ist nach Feststellung des örtlichen Gesundheitsamtes der Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tageinzustellen.
Übersicht: welche Klassen werden aktuell wie unterrichtet
- Grundschulen: Für die Grundschulen gelten die oben genannten Regelungen bezüglich einer Umstellung auf Wechselbetrieb bzw. Fernunterricht ebenfalls. Für die Eltern, die zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wird sowohl im Wechselbetrieb als auch im Falle von Fernunterricht eine Notbetreuung eingerichtet.
- Weiterführende Schulen: Es gilt, dass am übernächsten Tag auf Wechselbetrieb umzustellen ist, wenn das Landesgesundheitsamt eine Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge feststellt. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenz von 165 drei Tage in Folge, wechseln alle Klassenstufen bis auf die Abschlussklassen nach der Feststellung des örtlichen Gesundheitsamtes am übernächsten Tag in den Fernunterricht. Für die Klassenstufen 5-7 wird für die Eltern, die zwingend darauf angewiesen sind, eine Notbetreuung eingerichtet.
- Abschlussklasse: Die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, werden seit 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht unterrichtet. Dies gilt als Ausnahmeregelung auch in Landkreisen, in denen entsprechend der Regelungen der Bundesnotbremse der Präsenzunterricht untersagt ist. Mit Blick auf die anstehenden Abschlussprüfungen gilt weiterhin die Empfehlung, dass die Schulen zwei Wochen vor deren Beginn den Unterricht für diese Schülerinnen und Schüler ausschließlich auf Fernunterricht umstellen.
- Berufliche Schulen: Auch für die Klassen der beruflichen Schulen - mit Ausnahme der Regelung für die Abschlussklassen - gilt, dass am übernächsten Tag auf Wechselbetrieb umzustellen ist, wenn das zuständige Gesundheitsamt feststellt, dass die Sieben-Tages-Inzidenz den Wert von 100 drei Tage in Folge überschritten hat. Überschreitet die Sieben-Tages-Inzidenz den Wert nach Feststellung des örtlichen Gesundheitsamtes den Wert von 165, wechseln alle Klassenstufen am übernächsten Tag bis auf die Abschlussklassen in den Fernunterricht.
- Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege: Der Betrieb ist am übernächsten Tag einzustellen, wenn das Gesundheitsamt eine Sieben-Tages-Inzidenz über 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen feststellt und bekannt gemacht hat. Eine Notbetreuung wird für diese Kinder eingerichtet.
Allgemeine Corona-Verordnung geht Unter-Verordnung vor
Die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung der Landesregierung gehen den Regelungen der speziellen Corona-Verordnungen der Ministerien vor, es sei denn, diese treffen über die Anforderungen der Corona-Verordnung hinausgehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen. Die Corona-Verordnungen des Kultusministeriums weiterhin gültig, obgleich sie im Moment in großen Teilen keine Anwendung finden.
Häufige Fragen und Antworten
Antworten auf sämtliche Fragen, die sich aus den Lockdown-Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung ab dem 16. Dezember 2020 ergeben, finden Sie auf dem Landesportal. Das beinhaltet Fragen zu Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, zur Ausübung von Sport und Musik sowie zu religiösen Veranstaltungen.
Weitere häufigen Fragen und Antworten zu Corona in Zusammenhang mit Schule und Kita/Kindergarten finden Sie auf unserer FAQ-Seite.
Konsolidierte Corona-Verordnung Schule
Im folgenden finden Sie eine konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Schule vom 7. Dezember 2020 in ihrer ab dem 28. April 2021 gültigen Fassung:
Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb
unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)
Vom 7. Dezember 2020
(in der ab 28. April 2021 gültigen Fassung)
§ 1
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen
(1) Der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft ist nach Maßgabe der CoronaVO sowie dieser Verordnung gestattet. Auf die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Regelungen entsprechende Anwendung.
(2) Die in den Hygienehinweisen des Kultusministeriums in ihrer jeweils gültigen Fassung (https://km-bw.de/Coronavirus) bestimmten Vorgaben sind einzuhalten. Die Lehrkräfte, das weitere schulische Personal, die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten sind jeweils in geeigneter Weise über die Hygienehinweise zu unterrichten.
(3) In den Schulen sowie den Grundschulförderklassen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. Sie gilt jedoch nicht
1. im fachpraktischen Sportunterricht,
2. im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten, sofern die Vorgaben des § 2 Absatz 3 eingehalten werden,
3. in von der Schulleitung für Maskenpausen der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer bestimmten Räumen während der Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird,
4. bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken),
5. in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird.
Es gelten die Ausnahmebestimmungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6, 7 und 10 CoronaVO.
(4) Der zwischen den Personen einzuhaltende Mindestabstand bestimmt sich nach § 2 Absatz 2 und 3 der CoronaVO sowie den in der CoronaVO vorgesehenen Ausnahmen von diesem Abstandsgebot. § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bleibt unberührt.
(5) Der Betriebsbeginn, das Betriebsende sowie die Pausen sind so zu organisieren, dass eine Durchmischung der Klassen- oder Lerngruppen durch organisatorische Maßnahmen, z. B. durch einen gestaffelten Beginn oder die Zuweisung von Aufenthaltsbereichen, nach Möglichkeit vermieden wird. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich in den Toilettenräumen aufhalten, ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand eingehalten werden kann.
(6) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind in möglichst konstanten Gruppen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten zu reinigen. Der Kiosk- sowie der Pausenverkauf von zum Verzehr in der Schule bestimmten Lebensmitteln, Speisen und Getränken sind zulässig.
(7) Alle Räume, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sind mehrmals täglich, Unterrichtsräume mindestens alle 20 Minuten, durch das Öffnen der Fenster zu lüften, es sei denn, dass der Luftaustausch über eine geeignete raumlufttechnische Anlage erfolgt.
(8) Handkontaktflächen sind regelmäßig, in stark frequentierten Bereichen mindestens täglich mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel zu reinigen.
(9) Es sind Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie nicht wiederverwendbare Papierhandtücher, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen vorzuhalten.
§ 2
Grundsätze für den Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen
(1) Der Unterricht sowie außerunterrichtliche Angebote und Veranstaltungen sind so zu organisieren, dass die Anzahl der Kontaktpersonen möglichst gering gehalten wird. Die Klassen oder Lerngruppen werden hierfür so konstant zusammengesetzt, wie dies schulorganisatorisch möglich ist. Die Bildung von klassenübergreifenden Gruppen ist innerhalb der Jahrgangsstufe in diesem Rahmen zulässig, soweit dies erforderlich ist, um das Unterrichtsangebot zu realisieren.
(2) Jahrgangsübergreifende und schulübergreifende Gruppenbildungen sind ausgeschlossen. Zulässig sind solche Gruppenbildungen jedoch,
1. soweit Klassen konstant jahrgangsübergreifend zusammengesetzt sind (z. B. jahrgangsgemischte Klassen in der Grundschule oder Vorbereitungsklassen). Dies gilt gleichermaßen, soweit in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren oder Gemeinschaftsschulen Lerngruppen an die Stelle von Klassen treten; die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund geringer Deutschkenntnisse in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden, am Unterricht der Regelklasse ist zulässig,
2. in der gymnasialen Oberstufe, soweit die jahrgangsübergreifende Gruppenbildung erforderlich ist, um den Schülerinnen und Schülern ausreichende Wahlmöglichkeiten zu geben, auch in Kooperation mit anderen Schulen,
3. an den beruflichen Schulen, sofern dies erforderlich, ist um die Angebote zu ermöglichen, z. B.
a) Bildung von Klappklassen zur Beschulung des Ausbildungsberufs oder beim Erwerb der ausbildungsbegleitenden Fachhochschulreife,
b) die Kooperation mit anderen Schulen zur Beschulung des Ausbildungsberufs oder beim Erwerb der ausbildungsbegleitenden Fachhochschulreife,
4. im Unterricht sowie in schulischen Förderangeboten, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten wird.
(3) Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie entsprechende außerunterrichtliche Angebote sind mit folgenden Maßgaben zulässig:
1. Es ist zu gewährleisten, dass
a) während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen zu anderen Personen eingehalten wird,
b) keine Personen im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen.
2. Für den Unterricht an Blasinstrumenten ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass
a) kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet,
b) häufiges Kondensatablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließbares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und Kondensatreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die direkt entsorgt werden.
Zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern wird die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) empfohlen.
(4) Der Sportunterricht sowie außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen sind mit folgenden Maßgaben zulässig:
1. Jeder Sportgruppe oder Klasse sind für die Dauer des Sportunterrichts oder der außerunterrichtlichen
Schulsportveranstaltung feste Bereiche der Sportanlage oder Sportstätte zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
2. Das Abstandsgebot des § 1 Absatz 4 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass zu anderen Nutzern sowie Schülerinnen und Schülern anderer Sportgruppen oder Klassen ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten ist.
3. Trainingsutensilien des Anbieters oder Betreibers können verwendet werden; soweit beim bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Utensilien ein Kontakt zu Schleimhäuten erfolgt oder erfolgen kann, sind sie vor der erstmaligen Verwendung und vor jeder Wiederverwendung mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.
4. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen wird durchgängig eingehalten.
Es ist gestattet, mit einer medizinischen Maske Sicherheits- und Hilfestellung zu geben. Für den Schwimmunterricht und außerunterrichtliche Schulschwimmangebote gilt Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend.
(5) Wege zwischen Unterrichtsstätten (Unterrichtswege) können in Klassenstärke zurückgelegt werden.
(6) Außerunterrichtliche Veranstaltungen sind bis zum 31. Juli 2021 untersagt; Spaziergänge und Ausflüge in die Natur in der Klassenzusammensetzung sind zulässig.
(7) Die Mitwirkungen außerschulischer Personen am Schulbetrieb ist mit Zustimmung der Schulleitung zulässig. Eine Zustimmung der Schulleitung nach Satz 1 ist für die Mitwirkung solcher Personen am Schulbetrieb nicht erforderlich, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund anderer dienstrechtlicher Grundlage im Schulbetrieb tätig sind, wie z.B. außerschulische Partner im Ganztagsbetrieb, Teach First Fellows oder Schulsozialarbeiter. Die Befugnisse der Schulleitungen nach § 41 SchG bleiben hiervon unberührt.
(8) Soweit der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder für die ganze Klasse oder Lerngruppe nicht in der Präsenz stattfinden kann, findet Fernunterricht statt. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Fernunterricht unterliegt der Schulpflicht.
(9) In den Bildungsgängen der Gesundheits- und Pflegeberufe im Geschäftsbereich des Kultusministeriums kann der Unterricht auch vollständig im Fernunterricht stattfinden, sofern und soweit dies aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich ist. Schriftliche Leistungsfeststellungen und Prüfungen sind in Präsenz vorzunehmen. Für den Fernunterricht muss seitens der Ausbildungsbetriebe sichergestellt werden, dass den Schülerinnen und Schülern feste Lernzeiten entsprechend der schulischen Unterrichtsorganisation zu Verfügung gestellt werden. Der fachpraktische Unterricht in der Pflegeausbildung soll als Präsenzunterricht erfolgen.
§ 3
Ganztag und kommunale Betreuungsangebote
(1) Der Ganztagsbetrieb findet unter Einhaltung des Mindestabstands in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Satz 1 sowie § 1 Absatz 5 bis 9 gelten für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule entsprechend.
(2) Für betriebserlaubnispflichtige Horte sowie Horte an der Schule gelten die Bestimmungen des § 2 CoronaVO Kita zum Mindestpersonalschlüssel sowie des § 3 CoronaVO Kita zur Nutzung anderer Räumlichkeiten entsprechend.
§ 4
Schulveranstaltungen
Schulveranstaltungen einschließlich der Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Schülerratssitzungen und der Sitzungen der weiteren schulischen Gremien finden nach Maßgabe der § 2 Absatz 2 sowie § 10 CoronaVO statt. Schulische Förderangebote, zum Beispiel Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) sowie Tätigkeiten außerschulischer Partner in der Schule können nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 Nummer 10 CoronaVO stattfinden, sofern für alle Personen ein Testnachweis im Sinne des § 14b Absatz 12 Satz 3 CoronaVO vorliegt.
§ 5
Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke
(1) Die Nutzung der Räume und Plätze der Schulen für nichtschulische Zwecke ist zulässig, sofern durch organisatorische Maßnahmen eine Mischung von schulischen und nichtschulischen Nutzern vermieden werden kann und die Reinigung zwischen schulischer und nichtschulischer Nutzung sichergestellt ist.
(2) Die schulische Nutzung hat stets Vorrang vor der Nutzung für andere Zwecke. Das Verfahren für die Gestattung einer nichtschulischen Nutzung bestimmt sich nach § 51 SchG.
§ 6
Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, soweit die zuständige Behörde nichts anderes anordnet,
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen zehn Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von zehn Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird,
3. die sich nach einem positiven Selbsttest nach § 4a Absatz 3 Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben, oder
4. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.
Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Satz 1 besteht nicht, sofern nach den Bestimmungen der Corona-Verordnung Absonderung oder der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne eine Pflicht zur Absonderung nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Für Lehrkräfte und andere Personen, die entgegen § 1 Absatz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 Corona-Verordnung vorliegt, besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 CoronaVO. Dies gilt nicht für die Schülerinnen und Schüler.
§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 31. August 2020 (GBl. S. 685), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Oktober 2020 (GBl. S. 961) geändert worden ist, außer Kraft.
Stuttgart, den 7. Dezember 2020
gez. Dr. Eisenmann
Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.
