Notverkündung
Die Änderungsverordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 19. Juni 2021 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am 21. Juni 2021 in Kraft.
Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den
Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule)
Vom 19. Juni 2021
Auf Grund von § 24 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (GBl. S. 431), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (GBl. S. 477) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Änderung der Corona-Verordnung Schule
Die Corona-Verordnung Schule vom 4. Juni 2021 (GBl. S. 485) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird gestrichen.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.
f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7.
g) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8.
2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
㤠1a
Mund-Nasen-Schutz
(1) In den Schulen sowie den Grundschulförderklassen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung und den Horten an der Schule besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 Halbsatz 1 CoronaVO. Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch das Tragen eines Atemschutzes im Sinne des § 3 Absatz 1 Halbsatz 2 CoronaVO erfüllt werden. Es gelten die Ausnahmebestimmungen des § 3 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 10 CoronaVO.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht
1. im fachpraktischen Sportunterricht außer bei der Sicherheits- und Hilfestellung,
2. im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten, sofern die Vorgaben des § 3 Absatz 3 eingehalten werden,
3. in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird,
4. bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken),
5. in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird, und
6. für Schwangere im Unterricht, sofern der Abstand von 1,5 Metern zu allen Personen sicher eingehalten werden kann.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 entfällt
1. im Freien auf dem Schulgelände, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen im Stadt- oder Landkreis den Schwellenwert 50 unterschritten hat,
2. in den Unterrichtsräumen sowie in Räumen, die für Betreuungsangebote genutzt werden, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen im Stadt- oder Landkreis den Schwellenwert 35 unterschritten hat und in den 14 vorangehenden Tagen keine am Präsenzbetrieb der Einrichtung nach § 1 Absatz 1 teilnehmende oder in der Einrichtung tätige Person mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet worden ist.
(4) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den in Absatz 3 Nummer 1 oder 2 genannten Schwellenwert, so treten die jeweiligen Ausnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. den Nachweis einer Testung mit negativem Ergebnis, der geführt werden kann durch
a) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 1 CoronaVO, oder
b) die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem COVID-19-Schnelltest auf dem durch das Kultusministerium vorgegebenen Musterformular für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen, sowie für Kinder der Grundschulförderklassen und der Schulkindergärten, sofern nach Entscheidung der Schulleitung die Testung nicht in der Organisationshoheit der Schule durchgeführt wird,
wenn der Nachweis durch die Schülerinnen und Schüler spätestens am Tag einer nach Absatz 1 angebotenen Testung, durch Lehrkräfte und sonstige Personen zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt erfolgt und die zugrundeliegende Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.“
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Möglichkeit zur Eigenbescheinigung nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b gilt für das an den Einrichtungen nach Absatz 1 tätige Personal sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler der in Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen entsprechend.“
4. In § 12 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 1 Absatz 3“ durch die Angabe „§ 1a“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2021 in Kraft.
Stuttgart, den 19. Juni 2021
gez. Theresa Schopper
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Schule
Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)
Vom 4. Juni
(in der ab 21. Juni geltenden Fassung)
Auf Grund von § 24 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (GBl S. 431), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/ ) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen
(1) Der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen an den öffentlichen Schulen, den Grundschulförderklassen, den Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft sowie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie der Horte an der Schule unter Pandemiebedingungen ist nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.
(2) Die in den Hygienehinweisen des Kultusministeriums in ihrer jeweils gültigen Fassung (https://km-bw.de/Coronavirus) bestimmten Vorgaben sind einzuhalten. Die Lehrkräfte, das weitere schulische Personal, die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten sind jeweils in geeigneter Weise über die Hygienehinweise zu unterrichten.
(3) Der zwischen den Personen einzuhaltende Mindestabstand sowie die Ausnahmen hiervon bestimmen sich nach § 2 Absatz 2 CoronaVO. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern gilt das Abstandsgebot nicht, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Es soll jedoch ein Abstand zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten werden, soweit die örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen des Unterrichts dies zulassen.
(4) Der Betriebsbeginn, das Betriebsende sowie die Pausen sind so zu organisieren, dass eine Durchmischung der Klassen- oder Lerngruppen durch organisatorische Maßnahmen, zum Beispiel durch einen gestaffelten Beginn oder die Zuweisung von Aufenthaltsbereichen, nach Möglichkeit vermieden wird. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich in den Toilettenräumen aufhalten, ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand eingehalten werden kann.
(5) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten zu reinigen. Der Kiosk- sowie der Pausenverkauf von zum Verzehr in der Schule bestimmten Lebensmitteln, Speisen und Getränken sind zulässig.
(6) Alle Räume, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sind mehrmals täglich, Unterrichtsräume mindestens alle 20 Minuten, durch das Öffnen der Fenster zu lüften, es sei denn, dass der Luftaustausch über eine geeignete raumlufttechnische Anlage erfolgt.
(7) Handkontaktflächen sind regelmäßig, in stark frequentierten Bereichen mindestens täglich mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel zu reinigen.
(8) Es sind Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie nicht wiederverwendbare Papierhandtücher, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen vorzuhalten.
§ 1a
Mund-Nasen-Schutz
(1) In den Schulen sowie den Grundschulförderklassen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung und den Horten an der Schule besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Sinne des § 3 Absatz 1 Halbsatz 1 CoronaVO. Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch das Tragen eines Atemschutzes im Sinne des § 3 Absatz 1 Halbsatz 2 CoronaVO erfüllt werden. Es gelten die Ausnahmebestimmungen des § 3 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3, 6, 7 und 10 CoronaVO.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht
1. im fachpraktischen Sportunterricht außer bei der Sicherheits- und Hilfestellung,
2. im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten, sofern die Vorgaben des § 3 Absatz 3 eingehalten werden,
3. in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird,
4. bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken),
5. in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird, und
6. für Schwangere im Unterricht, sofern der Abstand von 1,5 Metern zu allen Personen sicher eingehalten werden kann.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 entfällt
1. im Freien auf dem Schulgelände, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen im Stadt- oder Landkreis den Schwellenwert 50 unterschritten hat,
2. in den Unterrichtsräumen sowie in Räumen, die für Betreuungsangebote genutzt werden, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen im Stadt- oder Landkreis den Schwellenwert 35 unterschritten hat und in den 14 vorangehenden Tagen keine am Präsenzbetrieb der Einrichtung nach § 1 Absatz 1 teilnehmende oder in der Einrichtung tätige Person mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet worden ist.
(4) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den in Absatz 3 Nummer 1 oder 2 genannten Schwellenwert, so treten die jeweiligen Ausnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.
§ 2
Testung
(1) Die öffentlichen Schulen, die Grundschulförderklassen, die Schulkindergärten sowie die entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft haben den im Präsenzunterricht einbezogenen Kindern oder Schülerinnen und Schülern sowie dem an den Einrichtungen in der Präsenz tätigen Personal in jeder Schulwoche zwei COVID-19-Schnelltests auf das Coronavirus im Sinne des § 5 Absatz 1 CoronaVO anzubieten; hiervon ausgenommen sind geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3 CoronaVO. Den Zeitpunkt und die Organisation der Testung bestimmt die Schulleitung.
(2) Auf Verlangen stellt die Schule eine Bescheinigung über das negative Testergebnis einer in ihrer Organisationshoheit durchgeführten Testung unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit aus.
(3) Der Testnachweis gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 5 kann erbracht werden durch
1. die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1; dies gilt auch, sofern an der Schule die Testung nicht vor oder unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes, sondern zu einem späteren Zeitpunkt am Schultag durchgeführt wird, oder
2. den Nachweis einer Testung mit negativem Ergebnis, der geführt werden kann durch
a) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 1 CoronaVO, oder
b) die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem COVID-19-Schnelltest auf dem durch das Kultusministerium vorgegebenen Musterformular für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen, sowie für Kinder der Grundschulförderklassen und der Schulkindergärten, sofern nach Entscheidung der Schulleitung die Testung nicht in der Organisationshoheit der Schule durchgeführt wird,
wenn der Nachweis durch die Schülerinnen und Schüler spätestens am Tag einer nach Absatz 1 angebotenen Testung, durch Lehrkräfte und sonstige Personen zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt erfolgt und die zugrundeliegende Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.
(4) Die Möglichkeit zur Eigenbescheinigung nach Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b gilt für das an den Einrichtungen nach Absatz 1 tätige Personal sowie für volljährige Schülerinnen und Schüler der in Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen entsprechend.
§ 3
Grundsätze für den Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen
(1) Der Unterricht sowie außerunterrichtliche Angebote und Veranstaltungen sind so zu organisieren, dass die Anzahl der Kontaktpersonen möglichst gering gehalten wird. Die Klassen oder Lerngruppen werden hierfür so konstant zusammengesetzt, wie dies schulorganisatorisch möglich ist. Die Bildung von klassenübergreifenden Gruppen ist innerhalb der Jahrgangsstufe in diesem Rahmen zulässig, soweit dies erforderlich ist, um das Unterrichtsangebot zu realisieren.
(2) Jahrgangsübergreifende und schulübergreifende Gruppenbildungen sind ausgeschlossen. Zulässig sind solche Gruppenbildungen jedoch,
1. soweit Klassen konstant jahrgangsübergreifend zusammengesetzt sind (zum Beispiel jahrgangsgemischte Klassen in der Grundschule oder in Vorbereitungsklassen); dies gilt gleichermaßen, soweit in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren oder Gemeinschaftsschulen Lerngruppen an die Stelle von Klassen treten; die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund geringer Deutschkenntnisse in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden, am Unterricht der Regelklasse ist zulässig,
2. in der gymnasialen Oberstufe, soweit die jahrgangsübergreifende Gruppenbildung erforderlich ist, um den Schülerinnen und Schülern ausreichende Wahlmöglichkeiten zu geben, auch in Kooperation mit anderen Schulen,
3. an den beruflichen Schulen, sofern dies erforderlich ist, um Angebote zu ermöglichen, wie zum Beispiel die
a) Bildung von Klappklassen zur Beschulung des Ausbildungsberufs oder beim Erwerb der ausbildungsbegleitenden Fachhochschulreife,
b) Kooperation mit anderen Schulen zur Beschulung des Ausbildungsberufs oder beim Erwerb der ausbildungsbegleitenden Fachhochschulreife,
4. im Unterricht sowie in schulischen Förderangeboten, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten wird.
(3) Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie entsprechende außerunterrichtliche Angebote sind mit folgenden Maßgaben zulässig:
1. Es ist zu gewährleisten, dass
a) während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen zu anderen Personen eingehalten wird und
b) keine Personen im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen.
2. Für den Unterricht an Blasinstrumenten ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass
a) kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet und
b) häufiges Kondensatablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließbares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und Kondensatreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die direkt entsorgt werden.
Zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern wird die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) empfohlen.
(4) Wege zwischen Unterrichtsstätten (Unterrichtswege) können in Klassenstärke zurückgelegt werden.
(5) Mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen sind bis zum 31. Juli 2021 untersagt. Ein- und mehrtägige Praktika sind zulässig, soweit diese in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oder Schulversuchsbestimmungen vorgeschrieben sind oder zu dem Zweck durchgeführt werden, den Unterricht inhaltlich zu ergänzen. Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind Maßnahmen zur beruflichen Orientierung untersagt. § 4 gilt für das In- und Außerkrafttreten dieser Einschränkung entsprechend.
(6) Die Mitwirkung außerschulischer Personen am Schulbetrieb ist mit Zustimmung der Schulleitung zulässig. Eine Zustimmung der Schulleitung nach Satz 1 ist für die Mitwirkung solcher Personen am Schulbetrieb nicht erforderlich, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund anderer dienstrechtlicher Grundlage im Schulbetrieb tätig sind, wie zum Beispiel außerschulische Partner im Ganztagsbetrieb, Teach First Fellows oder Schulsozialarbeiter. Die Befugnisse der Schulleitungen nach § 41 Schulgesetz (SchG) bleiben hiervon unberührt.
(7) Soweit der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder für die ganze Klasse oder Lerngruppe nicht in der Präsenz stattfinden kann, findet Fernunterricht statt. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Fernunterricht unterliegt der Schulpflicht.
(8) Den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern ist es gestattet, gegenüber der Schule zu erklären, dass die Schulpflicht bis auf weiteres im Fernunterricht erfüllt wird. Die Erklärung ist grundsätzlich zum Ende des Schulhalbjahres oder Schuljahres abzugeben; bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kann sie mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 4
Inzidenzabhängige Einschränkungen des Schulbetriebs
(1) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den in den §§ 5 bis 7 genannten Schwellenwert, so gelten die dort bestimmten Einschränkungen des Schulbetriebs ab dem übernächsten Tag.
(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den nach den §§ 5, 6 und 7 Absatz 1 Nummer 1 maßgeblichen Schwellenwert, so treten an dem übernächsten Tag die jeweiligen Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Soweit dies schulorganisatorisch erforderlich ist, kann die Aufhebung der entsprechenden Einschränkungen des Schulbetriebs nach Entscheidung der Schulleitung auch erst bis zu drei Werktage nach dem Außerkrafttreten vollzogen werden.
(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen den nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 maßgeblichen Schwellenwert, so treten an dem übernächsten Tag die jeweiligen Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs außer Kraft. Für die Zählung der nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 maßgeblichen Tage werden die fünf vor dem 7. Juni 2021 liegenden Tage mitgezählt.
(4) In den Fällen der §§ 5 bis 7 macht das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich ortsüblich bekannt, dass deren Voraussetzungen eingetreten sind, nachdem dies aufgrund der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz jeweils erkennbar wurde.
(5) Für Schülerinnen und Schüler,
1. die durch den Fernunterricht nicht erreicht werden oder
2. für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustimmung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht,
werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen über die Vorgaben der §§ 5 und 6 hinausgehende Präsenzangebote eingerichtet, die an die Stelle der Fernunterrichtsphasen treten. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen nur, soweit sie in Abschlussklassen unterrichtet werden.
§ 5
Wechselunterricht
(1) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so findet gemäß § 28b Absatz 3 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Unterrichtsbetrieb unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Testangebote sowie unter Wahrung der Abstandspflicht nach § 2 Absatz 2 CoronaVO im Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht statt.
(2) Durchgängiger Präsenzunterricht ist abweichend von Absatz 1 zulässig für
1. die Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schülerinnen und Schüler ganzjährig das Heim besuchen, sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind,
2. die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten mit diesen Bildungsgängen und die entsprechenden Schulkindergärten,
3. den Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule sowie der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den entsprechenden Bildungsgängen, die im Schuljahr 2020/21 die Abschlussprüfung ablegen,
4. den Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,
5. den Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die einen der unter Nummer 1 und 2 genannten Bildungsgänge in den entsprechenden Klassenstufen besuchen,
6. den Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Lernen, der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren anderer Förderschwerpunkte mit dem Bildungsgang Lernen sowie der Klassenstufen 9 und 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten,
7. den Präsenzunterricht der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, die im Schuljahr 2020/21 eine Abschlussprüfung ablegen, die zu einem Berufsabschluss oder einem allgemeinen Abschluss führt, und
8. praktischen Unterricht an beruflichen Schulen, der nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten oder Lernumgebungen mit Praxisbezug durchgeführt werden kann, und für Unterricht für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, die in Klassen unterrichtet werden, in denen zur Prüfungszulassung unmittelbar erforderliche Leistungen erbracht werden und der Unterricht zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich ist.
(3) Über den Umfang und die Dauer der Präsenzphasen des Wechselunterrichts entscheidet die Schulleitung. In den letzten beiden Wochen vor den Zwischen- und Abschlussprüfungen kann der Unterricht nach Entscheidung der Schulleitung auch durchgängig als Fernunterricht durchgeführt werden.
(4) In den Bildungsgängen der Gesundheitsberufe im Geschäftsbereich des Kultusministeriums kann der Unterricht auch vollständig im Fernunterricht stattfinden, sofern und soweit dies aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich ist. Schriftliche Leistungsfeststellungen und Prüfungen sind in Präsenz vorzunehmen. Für den Fernunterricht muss seitens der Ausbildungsbetriebe sichergestellt werden, dass den Schülerinnen und Schülern feste Lernzeiten entsprechend der schulischen Unterrichtsorganisation zu Verfügung gestellt werden.
§ 6
Untersagung des Präsenzunterrichts bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 165
(1) Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist gemäß § 28b Absatz 3 Satz 3 IfSG die Durchführung von Präsenzunterricht und schulischen Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft, mit Ausnahme der Präsenzlernangebote nach § 4 Absatz 5, untersagt. Die Tätigkeit außerschulischer Partner in der Schule ist nur insoweit zulässig, als die Tätigkeit Teil des zulässigen Schulbetriebs ist.
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für
1. den Präsenzunterricht im Sinne des § 5 Absatz 2,
2. die Durchführung schriftlicher und praktischer Leistungsfeststellungen, soweit diese für die Erfüllung der Mindestanzahl der Leistungsfeststellungen zwingend erforderlich sind, und
3. die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen.
§ 7
Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen
(1) Für die Durchführung des fachpraktischen Sportunterrichts gilt:
1. Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Durchführung im Freien und in Hallen nur zulässig
a) zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben,
b) in den Basiskursen Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule sowie des Faches Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 des beruflichen Gymnasiums.
Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern durchgängig einzuhalten. Betätigungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Es ist gestattet, mit einer die Anforderungen des § 3 Absatz 1 CoronaVO erfüllenden medizinischen Maske oder einem Atemschutz Sicherheits- oder Hilfestellung zu leisten. Bei der Vorbereitung und Durchführung der fachpraktischen Prüfung dürfen, soweit dies zwingend erforderlich ist, auch Schülerinnen und Schüler mitwirken, die nicht der Gruppe der Prüflinge angehören.
2. Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist an allen Schulen fachpraktischer Sportunterricht nur im Freien zulässig; der Unterricht darf dabei ausschließlich im Klassen- oder Gruppenverband, bei allen weiterführenden Schulen zusätzlich ausschließlich kontaktarm erfolgen. Fachpraktischer Sportunterricht nach Nummer 1 Buchstabe a und b darf auch in Hallen erfolgen.
3. Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, darf fachpraktischer Sportunterricht in Hallen ausschließlich kontaktarm erfolgen. Fachpraktischer Sportunterricht im Freien jeglicher Art ist an allen Schulen zulässig.
4. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis von unter 35 ist an allen Schulen unabhängig von Klassen- oder Gruppenverband fachpraktischer Sportunterricht jeglicher Art zulässig.
Jeder Sportgruppe oder Klasse sind für die Dauer des Sportunterrichts oder der außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltung feste Bereiche der Sportanlage oder Sportstätte zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Zu anderen Nutzern und zu Schülerinnen und Schülern anderer Sportgruppen oder Klassen ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern durchgängig einzuhalten; Betätigungen, bei denen dies nicht möglich ist, sind untersagt.
(2) Bei fachpraktischem Sportunterricht nach Absatz 1 können Trainingsutensilien des Anbieters oder Betreibers verwendet werden; soweit beim bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Utensilien ein Kontakt zu Schleimhäuten erfolgt oder erfolgen kann, sind sie vor der erstmaligen Verwendung und vor jeder Wiederverwendung mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.
(3) Absatz 1 und 2 gelten für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen entsprechend.
§ 8
Notbetreuung bei Einschränkung des Schulbetriebs
(1) Für die teilnahmeberechtigten Schülerinnen und Schüler der Grundschulen, der Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen, der Schulkindergärten sowie aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird eine Notbetreuung eingerichtet, sofern und soweit sie noch nicht wieder am Präsenzbetrieb teilnehmen können.
(2) Berechtigt zur Teilnahme sind Schülerinnen und Schüler,
1. deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist,
2. deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder
3. die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
(3) Absatz 2 Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 erfüllt. Alleinerziehenden Personen gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist.
(4) Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die die Schülerin oder der Schüler bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig.
§ 9
Ganztag und kommunale Betreuungsangebote
(1) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Präsenz unterrichtet werden, ist für sie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung, der Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb zulässig.
(2) Der Betrieb der in Absatz 1 genannten Einrichtungen findet in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt.
(3) Für betriebserlaubnispflichtige Horte sowie Horte an der Schule gelten die Bestimmungen des § 2 CoronaVO Kita zum Mindestpersonalschlüssel sowie des § 3 CoronaVO Kita zur Nutzung anderer Räumlichkeiten entsprechend.
§ 10
Schulveranstaltungen
Schulveranstaltungen einschließlich der Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Schülerratssitzungen und der Sitzungen der weiteren schulischen Gremien sind nach Maßgabe der für die Durchführung von Veranstaltungen geltenden Bestimmungen der CoronaVO zulässig. Hinsichtlich der zulässigen Teilnehmerzahl gelten die Bestimmungen des § 21 CoronaVO entsprechend.
§ 11
Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke
(1) Die Nutzung der Räume und Plätze der Schulen für nichtschulische Zwecke ist zulässig, sofern durch organisatorische Maßnahmen eine Mischung von schulischen und nichtschulischen Nutzern vermieden werden kann und die Reinigung zwischen schulischer und nichtschulischer Nutzung sichergestellt ist.
(2) Die schulische Nutzung hat stets Vorrang vor der Nutzung für andere Zwecke. Das Verfahren für die Gestattung einer nichtschulischen Nutzung bestimmt sich nach § 51 SchG.
§ 12
Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 einschließlich der dort eingerichteten Notbetreuung besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,
1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
2. die sich nach einem positiven Test nach § 4a Absatz 3 Corona-Verordnung Absonderung einem PCR-Test zu unterziehen haben,
3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,
4. die entgegen § 1a keine medizinische Maske tragen oder
5. die weder einen Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenen-Nachweis im Sinne des § 5 CoronaVO vorlegen.
(2) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummer 5 besteht nicht
1. für die Teilnahme an
a) Zwischen- und Abschlussprüfungen oder
b) für die Notengebung erforderlichen schulischen Leistungsfeststellungen,
bei durchgängiger Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie bei räumlicher Trennung von den Mitschülerinnen und Mitschülern, die den Nachweis nach § 2 Absatz 3 erbracht haben,
2. für Schülerinnen und Schüler, an denen ein COVID-19-Schnelltest auf das Coronavirus im Sinne des § 5 Absatz 1 CoronaVO aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,
3. für geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 CoronaVO,
4. für das kurzfristige Betreten des Schulgeländes, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts oder für die Teilnahme am Fernunterricht zwingend erforderlich ist, und
5. für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Schule erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt.
§ 13
Übergangsvorschriften
Bis zum 21. Juni 2021 gilt § 5 mit der Maßgabe, dass für die auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie die beruflichen Schulen für das Wechselunterrichtsgebot die 7-Tage-Inzidenz von 50 maßgeblich ist.
§14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 7. Dezember 2020 (GBl. S. 1169), die zuletzt durch Verordnung vom 27. April 2021 (GBl. S. 419) geändert worden ist, außer Kraft.
Stuttgart, den 4. Juni 2021
gez. Theresa Schopper
Die Verordnungen als pdf
Häufige Fragen und Antworten
Antworten auf sämtliche Fragen, die sich aus den Lockdown-Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung ab dem 16. Dezember 2020 ergeben, finden Sie auf dem Landesportal. Das beinhaltet Fragen zu Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, zur Ausübung von Sport und Musik sowie zu religiösen Veranstaltungen.
Weitere häufigen Fragen und Antworten zu Corona in Zusammenhang mit Schule und Kita/Kindergarten finden Sie auf unserer FAQ-Seite.
Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.
