• Einführung eines verpflichtenden Testangebots und einer Testpflicht für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besuchen. Sie umfasst in jeder Woche entweder drei Schnelltests oder zwei PCR-Tests. Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind hiervon ausgenommen.
• Sofern nach der Entscheidung des Trägers die Testungen nicht in der Einrichtung vorgenommen werden, erhalten die Eltern die Schnelltests zur Durchführung im häuslichen Bereich. Das negative Testergebnis  muss in diesem Fall von den Eltern jeweils bestätigt werden. 
• Von dem Testangebot und der Testpflicht ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

• Die Bestimmungen zur Kohortenbildung wurden aufgehoben. Die Betreuung kann daher im Rahmen des betriebserlaubten Konzepts wieder ohne Gruppenbeschränkungen durchgeführt werden. Das gilt auch für Ausflüge, Spaziergänge und die Nutzung öffentlicher Spielplätze.
• Für Eltern und sonstige externe Personen gilt für den Zutritt zu den Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege grundsätzlich die Pflicht, einen sogenannten 3G-Nachweis vorzulegen. Ausgenommen sind weiterhin die in der Einrichtung betreuten Kinder, solange kein Infektionsfall in der Betreuungsgruppe auftritt, sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind.
• Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Veranstaltungen und Gremiensitzungen, die in der Einrichtung oder auf dem Gelände der Einrichtung stattfinden, wie z.B. Elternabende.
• Das nicht-immunisierte Personal kann seiner Testpflicht auch dadurch nachkommen, dass ein Testnachweis einer dafür zugelassenen externen Teststelle vorgelegt wird.
• Sofern eine Tagespflegeperson die Kindertagespflege alleine im Privathaushalt oder in anderen geeigneten Räumen durchführt, muss die Testung nicht unter Aufsicht einer weiteren volljährigen Person durchgeführt werden.

Die Corona-Verordnung Kita vom 3. Oktober 2021 (GBl. S. 945) wird wie folgt geändert: 

1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: 

„§ 1a 
Testung

(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Einrichtungen) haben

1.     den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs drei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 Corona-Verordnung Absonderung (CoronaVO Absonderung) oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder

2.     den Erziehungsberechtigten die Nummer 1 entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung nach § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung im häuslichen Bereich zu überlassen, sofern nach der Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung nach Nummer 1 in der Einrichtung angeboten wird. 

Von dem Testangebot nach Satz 1 ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Kinder, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

(2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erforderliche Testnachweis kann erbracht werden durch

1.       die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1 Nummer 1, 

2.       die Vorlage eines Testnachweises im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO, oder

3.       die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular, sofern nach Entscheidung des Trägers der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson die Testung nicht in der Organisationshoheit der Einrichtung durchzuführen ist, 

wenn der Nachweis nach den Nummern 2 und 3 spätestens am Tag einer nach Absatz 1 Nummer 1 angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.“ 

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 

„4. Kinder, 

a)     die das erste Lebensjahr vollendet haben, solange sie den nach § 1a Absatz 2 erforderlichen Testnachweis nicht erbringen, oder

b)     solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen,“.

bb) In der Nummer 6 werden die Wörter „weder einen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO noch einen Impf- oder Genesenennachweis im Sinne von § 4 Absatz 2 CoronaVO“ durch die Wörter „keinen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO“ ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „Nummer 5 und“ werden durch die Wörter „Nummer 4 bis“ ersetzt. 

bb) Die Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.      für vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben,“.

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2022 in Kraft. 

Stuttgart, den 7. Januar 2022

gez. Schopper

(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.

(2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen wird die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern empfohlen. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern ist kein Mindestabstand zu wahren.

(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske gemäß § 3 CoronaVO besteht für das Fach- und Betreuungspersonal der Einrichtung nicht, solange es ausschließlich mit den Kindern Kontakt hat. Die Verpflichtung besteht außerdem nicht für Kinder, die das sechste Lebensjahr vollendet haben, solange sie in der Einrichtung betreut werden.

(4) Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben.

(5) Veranstaltungen in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 CoronaVO sowie in den Räumlichkeiten und auf dem Gelände der Einrichtungen unter Wahrung der Vorgaben dieser Verordnung zulässig.

(1) Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (Einrichtungen) haben:

1.           den am Betrieb der Einrichtungen teilnehmenden Kindern in jeder Woche des Betriebs drei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 Corona-Verordnung Absonderung (CoronaVO Absonderung) oder zwei PCR-Tests im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung in den Einrichtungen anzubieten oder

2.           den Erziehungsberechtigten die Nummer 1 entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung nach § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung im häuslichen Bereich zu überlassen, sofern nach Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung nach Nummer 1 in der Einrichtung angeboten wird. 

Von dem Testangebot nach Satz 1 ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Kinder, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

(2) Der zur Vermeidung eines Zutritts- und Teilnahmeverbots nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erforderliche Testnachweis kann erbracht werden durch

1.           die Teilnahme an der Testung nach Absatz 1 Nummer 1, 

2.           die Vorlage eines Testnachweises im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 CoronaVO, oder

3.           die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular, sofern nach Entscheidung des Trägers der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson die Testung nicht in der Organisationshoheit der Einrichtung durchzuführen ist, 

wenn der Nachweis nach den Nummern 2 und 3 spätestens am Tag einer nach Absatz 1 Nummer 1 angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.

(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich.

(2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-​Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

Der Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden.

Die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Corona-​Pandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-​Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind verbindlich umzusetzen.

(1) Für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für

1.          Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,

2.          Personen, die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der Corona-​Verordnung Absonderung einem PCR-​Test zu unterziehen haben,

3.          Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweisen,

4.           Kinder, 

a)  die das erste Lebensjahr vollendet haben, solange sie den nach § 1a Absatz 2 erforderlichen Testnachweis nicht erbringen, oder

b)  solange sie die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung Absonderung bestehende Testpflicht nicht erfüllen, längstens für die Dauer von 14 Tagen,

5.          das in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätige Personal, sofern es sich nicht an jedem Tag der Präsenz in der Einrichtung

a)          einem Schnelltest im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung oder einem PCR-​Test im Sinne von § 1 Nummer 2 CoronaVO Absonderung unterzieht, der in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen ist oder

b)          einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 3 CoronaVO vorlegt, dessen zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-​Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-​Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf, sowie

6.          Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal im Sinne der Nummer 5 gehören und keinen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVOvorlegen, wobei die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung im Falle eines Antigen-​Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-​Tests maximal 48 Stunden zurückliegen darf.

(2) Für die von einer Tagespflegeperson in einem privaten Haushalt oder in deren Geschäftsräumen ausgeübte Kindertagespflege gilt Absatz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zutrittsverbots die Untersagung der Ausübung der Kindertagespflege tritt; die Testung ist nicht von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, sofern die Kindertagespflege nicht im Zusammenschluss mehrerer Kindertagespflegepersonen ausgeübt wird.

(3) Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummern 4 bis 6 besteht nicht

1.          für Personen, an denen ein COVID-​19-​Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden,

2.          für vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, 

3.          für das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Einrichtung erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister, oder soweit der Zutritt außerhalb der Betriebszeiten, zum Beispiel durch das Reinigungspersonal, erfolgt und

4.          für das kurzfristige Betreten des Geländes der Einrichtung und der Einrichtung selbst, soweit dieses für die Wahrnehmung des Personensorgerechts zwingend erforderlich ist.

Satz 1 gilt für die Untersagung gemäß Absatz 2 entsprechend.

(4) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-​Verordnung Kita vom 27. August 2021 (GBl. S. 782), die zuletzt durch Verordnung vom 12. September 2021 (GBl. S. 812) geändert worden ist, außer Kraft.