HINWEIS:
Die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020, zuletzt geändert am 9. Oktober 2020, enthält in § 12 Abs. 1 und Abs. 2 allgemeine Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen.
Im Fall des Erreichens der Pandemiestufe einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (Pandemiestufe 3) gelten für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen neben § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz der folgenden Verordnung des Kultusministeriums vom 15. Oktober 2020, die am 19. Oktober 2020 geändert wurde.
Die Verordnung des Kultusministeriums vom 19. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung vom 15. Oktober 2020 über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am Dienstag, den 20. Oktober 2020 in Kraft.
Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
Vom 19. Oktober 2020
Auf Grund von § 12 Absatz 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung ) geändert worden ist, wird verordnet:
Artikel 1
Änderung der Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
Die Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen vom 15. Oktober 2020 wird wie folgt geändert:
§ 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„Für religiöse Veranstaltungen im Freien gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. Für Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 19. Oktober 2020
gez.
Michael Föll
Ministerialdirektor
Konsolidierte Fassung:
Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
(Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen – CoronaVO religiöse Veranstaltungen
und Veranstaltungen bei Todesfällen)
Vom 15. Oktober 2020 (in der ab 20. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Auf Grund von § 12 Absatz 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Oktober 2020 (GBl. S. 787) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Anwendungsbereich
Für religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen gelten auf Grund von § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die Vorgaben in §§ 2, 4 und 7 CoronaVO sowie bei religiösen Veranstaltungen in § 5 CoronaVO. Von der allgemeinen Abstandsregel nach § 2 CoronaVO ausgenommen sind Personen, die in gerader Linie verwandt, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören.
Im Fall der Pandemiestufe einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner gelten für religiöse Veranstaltungen und für Veranstaltungen bei Todesfällen neben § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die weiteren Vorgaben zum Infektionsschutz in § 2 dieser Verordnung. Das Erreichen der Pandemiestufe wird durch das Ministerium für Soziales und Integration auf der Grundlage der Infektionsdaten des Landesgesundheitsamts festgestellt.
§ 2
Vorgaben zum Infektionsschutz im Fall der Pandemiestufe einer 7-Tage-Inzidenz von über 35/100.000 Einwohner
Im Fall der Pandemiestufe einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelten für religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen neben den Vorgaben in § 12 Abs. 1 und 2 CoronaVO die folgenden Vorgaben:
- Für religiöse Veranstaltungen im Freien gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. Für Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen.
- Wer eine Veranstaltung abhält, hat nach § 6 CoronaVO die Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber den zuständigen Behörden nach §§ 16, 25 IfSG zu erheben und zu speichern. Die Daten sind auf Verlangen den zuständigen Behörden zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.
- Den Veranstaltern wird empfohlen, für die Teilnahme an der Veranstaltung eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzusehen.
- Auch für Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12 Abs. 2 CoronaVO muss ein zuvor erstelltes Hygienekonzept gemäß § 5 CoronaVO bestehen.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Erläuterungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen
Hinweis: Die folgenden Erläuterungen gelten ab dem 20. Oktober 2020.
Ja. Um die Einhaltung der durch die Verordnung oder durch lokale Maßnahmen vorgegebenen Höchstteilnehmerzahl gewährleisten zu können, kann es jedoch bei der Erwartung einer besonders großen Teilnehmerzahl zweckmäßig sein, von einer Veröffentlichung von Ort und Zeit der Bestattung abzusehen.
Eine fixe Obergrenze besteht nicht. Die Personenzahl ist allerdings mit Blick auf die räumlichen Kapazitäten begrenzt, damit eine Umsetzung der Abstandsregel von 1,5 Metern von jeder Person zur nächsten sowohl während der Veranstaltung als auch beim Zugang und beim Verlassen der Veranstaltung ermöglicht wird. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter zuvor erstelltes schriftliches Hygienekonzept besteht.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Die Personenzahl ist vor diesem Hintergrund ggf. auf Grund der örtlichen Voraussetzungen begrenzt. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter zuvor erstelltes schriftliches Hygienekonzept besteht.
Bei Erreichen der landesweiten Pandemiestufe 3 gilt, dass maximal 500 Personen teilnehmen können.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Soweit die Veranstaltung in geschlossenen Räumen stattfindet, ist die Personenzahl mit Blick auf die räumlichen Kapazitäten begrenzt, damit eine Umsetzung der Abstandsregel von 1,5 Metern von jeder Person zur nächsten sowohl während der Veranstaltung als auch beim Zugang und beim Verlassen der Veranstaltung ermöglicht wird.
Auch bei Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Die Personenzahl ist vor diesem Hintergrund ggf. auf Grund der örtlichen Voraussetzungen begrenzt.
Bei Erreichen der landesweiten Pandemiestufe 3 gilt, dass maximal 100 Personen teilnehmen können und ein zuvor erstelltes schriftliches Hygienekonzept erforderlich ist.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Die örtlichen Polizeibehörden können vor dem Hintergrund der dortigen Situation nötigenfalls weitere und engere Vorgaben machen.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Ein Trinken aus einem gemeinsamen Gefäß ist in keinem Fall mit der Vorgabe der Verhinderung von Infektionen zu vereinbaren und damit ausgeschlossen.
(Stand: 20 Oktober 2020)
Im Fall des Erreichens der landesweiten Pandemiestufe 3 ist ein zuvor erstelltes schriftliches Hygienekonzept erforderlich. Im Hygienekonzept ist durch den Betreiber des Friedhofs oder anderen Einrichtung darzustellen, wie die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einschließlich der Abstandsregel nach § 2 CoronaVO und die sich hieraus ergebende Begrenzung der Teilnehmendenzahl umgesetzt werden. Der Betreiber des Friedhofs oder der anderen Einrichtung stellt das Hygienekonzept den Beteiligten vorab zur Verfügung. Ein Bediensteter des Friedhofträgers oder der vom Friedhofsträger mit der Durchführung und Beaufsichtigung der Bestattung beauftragte Bestatter weist die Teilnehmenden in geeigneter Weise auf die Inhalte und die Erforderlichkeit der Einhaltung des Hygienekonzepts hin.
(Stand: 20 Oktober 2020)
Das Hygienekonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Über die Umsetzung muss Auskunft gegeben werden.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Teilnehmerlisten müssen nach Erreichen der Pandemiestufe 3 geführt werden. Dies kann beispielsweise durch das Ausfüllen eines Formulars oder das Eintragen in eine Teilnehmerliste erfolgen. Auf den Datenschutz ist zu achten.
(Stand: 26. Oktober 2020)
Es ist in geeigneter Weise - unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus den Oberflächen ergeben – so zu reinigen, dass Infektionen ausgeschlossen werden. Welche Substanzen dabei zum Einsatz kommen, sollte mit Fachkräften geklärt werden.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Diese stellen Ordnungswidrigkeiten dar.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Hygieneanforderungen sind insbesondere, dass die Zahl der teilnehmenden Personen durch die Abstandsregel begrenzt ist, dass Oberflächen und Gegenstände, die häufig von Personen berührt werden, regelmäßig gereinigt werden, dass Gegenstände, die in den Mund genommen werden, desinfiziert und gereinigt werden.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Grundsätzlich gilt, dass Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, oder die typische Symptome einer Infektion aufweisen, nicht an den Veranstaltungen teilnehmen dürfen.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Für religiöse Veranstaltungen und Bestattungen gelten die genannten, spezifischen Vorgaben der Corona-Verordnung der Landesregierung und der Verordnung des Kultusministeriums vom 15. Oktober 2020. Für Feiern und andere Zusammenkünfte, die im Anschluss an Gottesdienste oder Bestattungen stattfinden, gelten demgegenüber die allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung.
(Stand: 20. Oktober 2020)
Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.
Weiterführende Informationen
Coronavirus: Informationen für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Aktuelle Infos der Landesregierung zur Lage des Coronavirus in Baden-Württemberg (Stand: wird laufend aktualisiert)
Sozial- und Gesundheitsministerium Baden-Württemberg: Aktuelle Informationen zum Coronavirus
