Verordnung

Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen

Eine leere Kirche

Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß der Regelung zum Inkrafttreten in der Verordnung ab dem 4. Mai 2020.

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen

vom 3. Mai 2020

Auf Grund von § 32 Satz 2 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, sowie § 3 Abs. 4 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 9.Mai 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 26. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

(1) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften (z.B. Kirchen, Moscheen, Synagogen) zur Religionsausübung sind unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen sowie unter dem Vorbehalt weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig, wenn sichergestellt ist, dass

a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person eingehalten ist; die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben;

b) bei der Durchführung Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden.

Insbesondere sind alle Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung zu desinfizieren. Für die Teilnehmenden ist die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.

(2) Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen genutzt werden, sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, für jeden Veranstaltungsort ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 darstellt und eine verantwortliche Person ausweist. Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.

§ 2
Veranstaltungen unter freiem Himmel

Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig. Dabei soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 1 entsprechend.

§ 3
Veranstaltungen bei Todesfällen

(1) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.

(2) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten; ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.

(3) Bei der Verwendung von Gegenständen, die im Rahmen der Veranstaltung zum Einsatz kommen, muss die Gefahr einer Ansteckung soweit wie möglich reduziert werden.

(4) Rituelle Totenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden, sind zulässig. Die Teilnahme weiterer Personen ist untersagt.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und am 15. Juni 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums vom 2. April 2020 (GBl. 2020 S. 198) außer Kraft.

 

Stuttgart, den 3. Mai 2020

gez.

Michael Föll
Ministerialdirektor

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 (PDF)

Erläuterungen zur Verordnung (Stand: 3. Mai 2020)

Ein Elch, der Hanteln stemmt.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Schule vom 14. Mai 2020 außer Kraft.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (gültig ab 2. Juni)

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 22. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 2. Juni 2020.

Eine  Frau in einer grünen Weste zeigt auf eine Tafel.
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Verordnung über Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung vom 21.  Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein Junge spielt Schlagzeug, daneben steht ein zweiter Junge und spielt Saxophon.
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Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 4 dieser Verordnung tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein Elch, der Hanteln stemmt.
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Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein Elch, der Hanteln stemmt.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 14. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft.

Ein Elch, der Hanteln stemmt.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe regelt die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wurde am 14. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet.

eine leere Laufbahn
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 10. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

eine leere Kirche
  • Corona

Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt ab dem 4. Mai 2020.

  • Eltern und Kinder

Nummer gegen Kummer

Nummer gegen Kummer e.V. bietet bundesweit kostenlose und anonyme Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern.

  • Kinder- und Jugendtelefon:
    116 111 (Mo-Sa 14-20 Uhr)

  • Elterntelefon:
    0800 – 111 0 550
    (Mo-Fr 9-11 sowie Di+Do 17-19 Uhr)

  • Online-Beratung (Email + Chat) für Kinder und Jugendliche rund um die Uhr erreichbar.
  • Hilfetelefon

Hotline zur psychosozialen Beratung

Das Land hat gemeinsam mit Partnern aus dem medizinischen Bereich und dem Gesundheitswesen eine Hotline zur psychosozialen Beratung eingerichtet.

  • Telefon: 0800 377 377 6

  • von 8:00 bis 20 Uhr

  • kostenfrei

Weitere Informationen und weitere Hilfetelefone

 

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