Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß der Regelung zum Inkrafttreten in der Verordnung ab dem 4. Mai 2020.
Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen
sowie Bestattungen
vom 3. Mai 2020
Auf Grund von § 32 Satz 2 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, sowie § 3 Abs. 4 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 9.Mai 2020, die zuletzt durch Verordnung vom 26. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
(1) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften (z.B. Kirchen, Moscheen, Synagogen) zur Religionsausübung sind unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen sowie unter dem Vorbehalt weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person eingehalten ist; die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben;
b) bei der Durchführung Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden.
Insbesondere sind alle Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung zu desinfizieren. Für die Teilnehmenden ist die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.
(2) Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen genutzt werden, sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.
(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, für jeden Veranstaltungsort ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 1 darstellt und eine verantwortliche Person ausweist. Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
§ 2
Veranstaltungen unter freiem Himmel
Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig. Dabei soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 1 entsprechend.
§ 3
Veranstaltungen bei Todesfällen
(1) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.
(2) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten; ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.
(3) Bei der Verwendung von Gegenständen, die im Rahmen der Veranstaltung zum Einsatz kommen, muss die Gefahr einer Ansteckung soweit wie möglich reduziert werden.
(4) Rituelle Totenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden, sind zulässig. Die Teilnahme weiterer Personen ist untersagt.
§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und am 15. Juni 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums vom 2. April 2020 (GBl. 2020 S. 198) außer Kraft.
Stuttgart, den 3. Mai 2020
gez.
Michael Föll
Ministerialdirektor
Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Erläuterungen zur Verordnung (Stand: 3. Mai 2020)
Eine fixe Obergrenze besteht nicht. Es muss aber vom Veranstalter zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass ein Abstand von 1,5 Metern von jeder Person zur nächsten eingehalten wird. Von der Abstandsvorgabe ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter erstelltes schriftliches Infektionsschutzkonzept besteht.
Die Gesamtzahl von 100 Personen soll nicht überschritten werden. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Von der Abstandsvorgabe ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Veranstaltung ein vom Veranstalter erstelltes schriftliches Infektionsschutzkonzept besteht.
Es sind höchstens 50 Teilnehmende zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie
mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Der Geistliche bzw. Trauerredner ist bei der Höchstzahl von 50
mitzuzählen. Auch hier ist der Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten. Ein schriftliches
Infektionsschutzkonzept ist nicht erforderlich.
Nein, das ist nicht mehr möglich.
Diese sind wie die anderen religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen zu behandeln. Die Regelungen gelten nur für die religiöse Zeremonie, nicht jedoch für Feiern im Anschluss. Für diese gelten die allgemeinen Vorgaben der CoronaVO.
Die örtlichen Polizeibehörden können vor dem Hintergrund der dortigen Situation nötigenfalls weitere und engere Vorgaben machen.
Ein Trinken aus einem gemeinsamen Gefäß ist in keinem Fall mit der Vorgabe der Verhinderung von Infektionen zu vereinbaren und damit ausgeschlossen.
Das schriftliche Infektionsschutzkonzept muss mindestens Vorgaben enthalten für die Umsetzung der Abstandspflicht, für die Desinfektion aller Gegenstände und Flächen, die berührt werden, für die Handdesinfektion, für die Vermeidung von Körperkontakten und für das Verwenden von Gegenständen, die von mehreren Personen berührt werden. Das Infektionsschutzkonzept muss eine verantwortliche Person benennen.
Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
Staatlicherseits ist das Führen einer Teilnehmerliste nicht mehr vorgesehen. Die örtlichen Behörden können jedoch weiterhin verlangen, dass eine Teilnehmerliste geführt wird.
Das Infektionsschutzkonzept ist grundsätzlich vom Betreiber einer Aussegnungshalle zu erstellen. Eine Kirche oder Religionsgemeinschaft, die eine Trauerfeier in einer Aussegnungshalle veranstaltet, kann darüber hinausgehende Vorgaben machen, insbesondere einen größeren Abstand von Person zu Person vorsehen.
Es ist in geeigneter Weise - unter Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus den Oberflächen ergeben – so zu reinigen, dass Infektionen ausgeschlossen werden. Welche Substanzen dabei zum Einsatz kommen, sollte mit Fachkräften geklärt werden.
Weiterführende Informationen
Coronavirus: Informationen für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Aktuelle Infos der Landesregierung zur Lage des Coronavirus in Baden-Württemberg (Stand: wird laufend aktualisiert)
Sozial- und Gesundheitsministerium Baden-Württemberg: Aktuelle Informationen zum Coronavirus
