Bundesweiter Lockdown
HINWEIS: Aufgrund steigender Infektionszahlen haben der Bund und die Länder ab dem 16. Dezember 2020 einen bundesweiten Lockdown beschlossen. Dieser wurde zwischenzeitlich mehrfach verlängert. Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes entschieden und eine sogenannte Bundesnotbremse eingeführt. Demnach treten für Schulen bundeseinheitlich Einschränkungen ein, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, bzw. 165 überschreitet.
So gilt, dass sofern in einem Stadt- oder Landkreis das zuständige Gesundheitsamt eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekannt gemacht hat, ab dem übernächsten Tag auf Wechselunterricht umzustellen ist. Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei Tagen in Folge ist nach Feststellung des örtlichen Gesundheitsamtes der Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tageinzustellen.
Allgemeine Corona-Verordnung geht Unter-Verordnung vor
Die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung der Landesregierung gehen den Regelungen der speziellen Corona-Verordnungen der Ministerien vor, es sei denn, diese treffen über die Anforderungen der Corona-Verordnung hinausgehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen. Die Corona-Verordnungen des Kultusministeriums weiterhin gültig, obgleich sie im Moment in großen Teilen keine Anwendung finden.
Häufige Fragen und Antworten
Antworten auf sämtliche Fragen, die sich aus den Lockdown-Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung ab dem 16. Dezember 2020 ergeben, finden Sie auf dem Landesportal. Das beinhaltet Fragen zu Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen, zur Ausübung von Sport und Musik sowie zu religiösen Veranstaltungen.
Weitere häufigen Fragen und Antworten zu Corona in Zusammenhang mit Schule und Kita/Kindergarten finden Sie auf unserer FAQ-Seite.
Weitere Fragen zum Themenbereich Sport finden Sie auf der Seite über die aktuellen Regelungen für den Sport im Land.
Aktuelle Verordnung über Bäder und Saunen im Land
Nachfolgend finden Sie die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 3. September
2020. Sie wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des
Kultusministeriums verkündet. Sie gilt ab dem 14. September 2020.
Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen
(Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen)
Vom 3. September 2020
Auf Grund von § 16 Absatz 5 Nummer 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2020 (GBl. S. 661) geändert worden ist, wird verordnet:
Teil 1
Regelungen für Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang
§ 1
Betrieb von Bädern
Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, einschließlich Badeseen mit kontrolliertem Zugang (Bäder), dürfen nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 sowie der §§ 10 bis 16 betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb notwendig sind, insbesondere Sekretariate und Toiletten.
§ 2
Grundsätze des Infektionsschutzes
Voraussetzung für den Betrieb von Bädern im Sinne des § 1 Satz 1 ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
1. die Anzahl der am Badebetrieb teilnehmenden Personen ist durch geeignete Maßnahmen zu beschränken;
a) in Schwimmerbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 10 Quadratmetern pro Person; abweichend hiervon kann die Wasserfläche in einzelne Bahnen, möglichst mit Leinen oder anderen geeigneten Markierungen, unterteilt werden; innerhalb der Bahnen ist ein Einbahnsystem einzuführen; dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden; es ist darauf zu achten, dass kein Aufschwimmen
oder Überholen stattfindet;
b) in Nichtschwimmerbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 4 Quadratmetern pro Person;
c) in ausgewiesenen Therapiebecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 4,5 Quadratmetern pro Person bei Schwimmerbecken und mit 2,7 Quadratmetern pro Person bei Nichtschwimmerbecken;
d) außerhalb der Schwimmbecken finden die Vorschriften des § 2 und des § 9 CoronaVO Anwendung;
e) für Liegewiesen und Liegeflächen errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig auf diesen niederlassen dürfen, aus der Liegefläche mit 10 Quadratmetern pro Person;
f) für die Bestimmung der maximal zulässigen Personenzahl in den Bädern insgesamt sind sowohl die Wasserfläche als auch die Liegefläche heranzuziehen;
2. Zu- und Ausstiege der Becken sind räumlich voneinander zu trennen; sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken eingehalten werden kann; die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt zu Sprungtürmen, Wasserrutschen und ähnlichen Attraktionen gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden;
3. Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Bädern gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden, insbesondere durch vorherige Reservierung oder Ticketbuchung;
4. es dürfen ausschließlich persönliche Schwimm- und Trainingsutensilien, insbesondere Schwimmflügel und Schwimmbrillen, verwendet werden, sofern diese in der Badeordnung zugelassen sind;
5. der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann; der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen;
6. Textilien, insbesondere Handtücher und Bademäntel, die an die Nutzerinnen oder Nutzer ausgegeben werden, sind nach jeder Nutzung auszutauschen;
7. die Betreiberinnen und Betreiber der Bäder müssen gewährleisten, dass die erforderlichen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen
a) ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sichergestellt werden;
b) ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zum Händewaschen zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;
c) Sitz- und Liegeflächen sowie Barfuß- und Sanitärbereiche täglich gereinigt werden; Handläufe an Beckenleitern, Wasserrutschen und Sprunganlagen sind mehrmals täglich zu reinigen;
d) alle geschlossenen Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern dienen, regelmäßig und ausreichend gelüftet werden.
§ 3
Trainings- und Übungsbetrieb
(1) Für den Trainings- und Übungsbetrieb, insbesondere Schwimmtraining, Schwimmkurse und Ausbildungsmaßnahmen schwimmsporttreibender Vereine und Verbände, gelten abweichend von § 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c die Maßgaben des § 3 Corona-Verordnung Sport (CoronaVO Sport). Abweichend von § 2 Nummer 4 können Schwimm- und Trainingsutensilien des Anbieters oder Betreibers verwendet werden; soweit beim bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Utensilien ein Kontakt zu Schleimhäuten erfolgt oder erfolgen kann, sind sie vor der erstmaligen Verwendung und vor jeder Wiederverwendung mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.
(2) Jeder Trainings- und Übungsgruppe ist für die Dauer des Trainings- und Übungsbetriebs eine bestimmte Wasserfläche zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für entsprechende Angebote der sonstigen Bildungseinrichtungen und -angebote nach § 14 Satz 1 Nummer 6 CoronaVO.
§ 4
Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben
Für die Durchführung von Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben gelten abweichend von § 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c die Maßgaben des § 4 CoronaVO Sport. § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 5
Schwimmunterricht und außerunterrichtliche Schulschwimmangebote
(1) Die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung bestimmt sich nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 2 Nummern 2, 6 und 7 CoronaVO
(2) Für die Durchführung von Schwimmunterricht und außerunterrichtlichen Schulschwimmangeboten gilt die Klassenstärke oder Gruppengröße als Obergrenze.
(3) Jeder Schwimmgruppe oder Klasse ist für die Dauer des Schwimmunterrichts
oder des außerunterrichtlichen Schwimmangebots eine bestimmte Wasserfläche zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
(4) Lehrkräfte und andere Personen, die am Schwimmunterricht oder außerunterrichtlichen Schulschwimmangebot beteiligt sind, haben untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern einer Klasse oder Schwimmgruppe gilt das Abstandsgebot nicht, jedoch zu anderen Badegästen sowie Schülerinnen und Schülern anderer Schwimmgruppen oder Klassen.
(5) § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Teil 2
Regelungen für Saunen
§ 6
Betrieb von Saunen
Saunabetriebe und Saunabereiche in anderen Einrichtungen dürfen nach Maßgabe der §§ 7 bis 16 betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb notwendig sind, insbesondere Sekretariate und Toiletten.
§ 7
Benutzung von Saunen
(1) Der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume, ist untersagt.
(2) Das Verwedeln der Luft im Rahmen von Aufgüssen ist unzulässig.
(3) In sämtlichen Saunen ist für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft zu sorgen.
§ 8
Personenzahl, Abstandsregelungen, Kontaktverbot
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Saunen gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden, insbesondere durch vorherige Reservierung oder Ticketbuchung.
(2) Bei der Nutzung von Verkehrswegen müssen ausreichende Schutzabstände sichergestellt werden.
(3) Der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
(4) Außerhalb der Saunen ist, wo immer möglich, ein Abstand zu allen Anwesenden, die nicht unter § 9 Absatz 2 CoronaVO fallen, von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.
(5) Bei der Nutzung der Saunen ist die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen den Anwesenden, soweit sie nicht unter § 9 Absatz 2 CoronaVO fallen, zu gewährleisten, insbesondere durch eine entsprechende Begrenzung der Anzahl der gleichzeitig Anwesenden und versetztes Sitzen.
§ 9
Hygieneregeln
(1) Auf die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln ist in besonderem Maße zu achten.
(2) Sitz- und Liegemöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Saunen sind durch Textilien, insbesondere Handtücher, so abzudecken, dass kein Hautkontakt zu der Sitz- oder Liegefläche entsteht.
(3) Flächen und Gegenstände innerhalb und außerhalb der Saunen, insbesondere Sitzmöglichkeiten, Handkontaktflächen, Haltegriffe und Armaturen sowie Sanitär- und Ruheräume sind in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Stunden, mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren.
(4) Für Nutzerinnen und Nutzer müssen ausreichend Reinigungsmöglichkeiten für die Hände zur Verfügung gestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass ausreichend Seife und nicht wiederverwendbare Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Durchlüftung aller geschlossenen Räumlichkeiten außerhalb der Saunen, die dem Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern dienen, ist soweit möglich sicherzustellen.
(6) Für die Nutzung von Tauch- und Abkühlbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 10 Quadratmetern pro Person. Zu- und Ausstiege der Becken sind räumlich voneinander zu trennen. Sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken eingehalten werden kann.
(7) Alle Angebote, bei denen Oberflächen oder Objekte durch unterschiedliche Personen berührt werden, insbesondere Eisbrunnen oder Salzpeelings, sind untersagt.
(8) Die Benutzung von Trinkbrunnen ist untersagt. Die Benutzung von Wasserspendern ist nur bei Verwendung von Trinkgefäßen zulässig, die nicht von mehreren Personen benutzt werden.
(9) Textilien, insbesondere Handtücher und Bademäntel, die an die Nutzerinnen
oder Nutzer ausgegeben werden, sind nach jeder Nutzung auszutauschen.
Teil 3
Gemeinsame Regelungen
§ 10
Betretungsverbot
Personen, bei denen die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 oder 2 CoronaVO vorliegen, dürfen Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 und § 6 Satz 1 nicht betreten.
§ 11
Verantwortliche Person
Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 haben für jedes Becken sowie für jede Attraktion eine Person zu bestimmen, die für die Einhaltung der in den vorstehend genannten Regeln verantwortlich ist. Satz 1 gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 6 Satz 1 entsprechend.
§ 12
Gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen
(1) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
(2) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetik und Massagen, richten sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
(3) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souvenirgeschäfte, richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.
§ 13
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 6 Satz 1 dürfen von den Nutzerinnen und Nutzern die folgenden Daten ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erheben und speichern:
1. Vor- und Nachname,
2. Datum und Zeitraum der Anwesenheit und
3. Telefonnummer oder Anschrift,
Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.
(2) Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 6 Satz 1 nur betreten, wenn sie die Daten nach Satz 1 der Betreiberin oder dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
§ 14
Informationspflichten
Durch Aushang außerhalb der Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 6 Satz 1 sowie in regelmäßigen Abständen auf den Verkehrsflächen und -wegen innerhalb dieser sind die die Nutzerinnen und Nutzer betreffenden Vorgaben, die in der jeweiligen Einrichtung gelten, insbesondere Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
§ 15
Regelungen für Beschäftigte
(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten.
(2) Beschäftigte sind von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.
(3) Die persönliche Hygiene der Beschäftigten ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen. Hierzu eingesetzte Utensilien sind regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu desinfizieren.
(4) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder zur Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.
(5) Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Betreiberin oder der Betreiber darf diese Information nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz der Beschäftigten speichern und verwenden, wenn die Beschäftigten ihr oder ihm mitteilen, dass sie zu der in Satz 1 genannten Gruppe gehören; die Beschäftigten sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Information zu löschen, sobald sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens eine Woche nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(6) Die Kommunikation der Beschäftigten mit den Nutzerinnen und Nutzern ist auf ein Minimum zu beschränken.
(7) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.
§ 16
Hygienekonzept
(1) Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 haben in einem einrichtungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 2 bis 5 sowie der §§ 10 bis 15 im konkreten Fall eingehalten und umgesetzt werden können.
(2) Absatz 1 gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 6 Satz 1 im Hinblick auf die Maßgaben der §§ 7 bis 15 entsprechend.
(3) Das jeweilige Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 betreibt,
2. entgegen § 3 Absatz 1 eine Trainings- und Übungsbetrieb durchführt,
3. entgegen § 4 Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe durchführt;
4. entgegen § 7 Absätze 1 und 2 sowie 4 und 5, § 8 Absätze 1 bis 3 sowie 5, § 9 Absätze 3 bis 9 Einrichtungen im Sinne des § 6 Satz 1 betreibt,
5. einem Betretungsverbot nach § 10 zuwiderhandelt,
6. entgegen § 13 Daten nicht erhebt und speichert,
7. die Pflichten aus § 15 Absätze 1 bis 3 sowie 5 nicht erfüllt,
8. entgegen § 16 Absatz 1 und 2 ein Hygienekonzept nicht erstellt,
9. entgegen § 16 Absatz 3 das Hygienekonzept nicht vorlegt.
§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. Januar 2021 außer Kraft.
Stuttgart, den 3. September 2020
gez. Dr. Eisenmann
gez. Lucha, in Vertretung Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor
Die Verordnung als PDF
Außer Kraft getretene Verordnung
Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.
