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Verordnung

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums

Foto: KM

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Sie wurde zuletzt am 15. Mai 2020 durch Verordnung des Kultusministeriums geändert. 

Die Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2019/2020, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung) vom 29. April 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Diese Verordnung wurde zuletzt am 15. Mai 2020 durch die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 geändert. Im Folgenden finde Sie eine konsolidierte Fassung.

Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2019/2020, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung
(Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung)

Vom 29. April 2020

Artikel 1
Allgemeines, Zweck

§ 1
Leistungsfeststellung der Schulen und Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2019/2020; Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen; Beratungen schulischer Gremien

(1) Diese Verordnung regelt die durch die Einstellung und die Unterrichtseinschränkungen bei der Wiederaufnahme des Betriebs an den Schulen im Frühjahr des Kalenderjahres 2020 (Betriebseinstellung) bedingten Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2019/2020 sowie den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen. Artikel 1 § 2 und Artikel 4 bis 7 bleiben unberührt.

(2) Für die Feststellung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler und die Durchführung der Abschlussprüfungen im Schuljahr 2019/2020 sowie den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie an staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere allgemein bildenden Abendgymnasien, Abendrealschulen, Kollegs sowie Freien Waldorfschulen finden die jeweils geltenden Bestimmungen unter der Maßgabe der Besonderheiten in Absatz 3 bis 8 und den Artikeln 2 und 3 Anwendung.

(3) Bei Versetzungsentscheidungen im Schuljahr 2019/2020 bleiben Leistungen, die geringer als mit der Note „ausreichend“ bewertet sind, außer Betracht; dies gilt auch für fiktive Versetzungsentscheidungen an der Gemeinschaftsschule. Absatz 4 bleibt unberührt.

(4) Für die erstmalige Zuordnung zu den Niveaustufen an der Realschule am Ende des Schuljahrs 2019/2020 gelten die allgemeinen Bestimmungen. Sind danach die Voraussetzungen für die Zuweisung zum Niveau M nicht erfüllt entscheidet die Klassenkonferenz unter Berücksichtigung der Leistungen in den Klassen 5 und 6 über die Niveauzuordnung. Für den Wechsel vom Niveau G zum Niveau M sowie die Wiederholung der Klasse 9 auf Niveau M nach bestandener Hauptschulabschlussprüfung gelten die allgemeinen Bestimmungen.

(5) Eine freiwillige Wiederholung einer Klasse zum Beginn des ersten Halbjahres im Schuljahr 2020/2021 gilt nicht als Wiederholungen wegen Nichtversetzung der Klasse, die zuvor erfolgreich besucht worden ist. Versetzungsentscheidungen bleiben auch dann erhalten, wenn am Ende der wiederholten Klasse keine Versetzung erfolgt. Die Möglichkeit einer erneuten freiwilligen Wiederholung einer Klasse bleibt unberührt. Satz 3 findet auf die Verlängerung des Bildungsgangs in der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschule entsprechende Anwendung.

(6) Wer nach dem Nichtbestehen einer Probezeit die Schule im zweiten Schulhalbjahr mit den Rechten und Pflichten einer Schülerin oder eines Schülers besucht, kann dieses Schuljahr nochmals wiederholen; Absatz 3 findet keine Anwendung. Die Verpflichtung den Bildungsgang am Ende des Schuljahrs zu verlassen entfällt.

(7) Die Durchführung einer oder von Teilen einer schulischen Abschlussprüfung im Schuljahr 2019/2020 ist auch an Kalendertagen nicht ausgeschlossen, für die ein beweglicher Ferientag festgesetzt worden ist.

(8) In dem ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Schuljahr 2019/2020 können die Schulkonferenz, die Klassenpflegschaft und die sonstigen Pflegschaften sowie die Elternvertretungen im Sinne der Elternbeiratsverordnung und die Lehrerkonferenzen auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zusammentreten, beraten und beschließen, sofern dies durch eine den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben genügende und im Übrigen geeignete technischen Einrichtung wie etwa Video- oder Telefonkonferenzen möglich ist. Das schriftliche Umlaufverfahren ist in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht auf Gegenstände einfacher Art beschränkt. Finden Lehrerkonferenzen und die Schulkonferenz ausschließlich in persönlicher Anwesenheit statt, gelten solche Lehrkräfte als verhindert, für die eine Präsenzpflicht an der Dienststelle im zweiten Schulhalbjahr des Schuljahres 2019/2020 nicht besteht und nicht freiwillig Dienst an der Schule leisten.

§ 2
Lehrkräfteausbildung und -prüfung

Für die Ausbildung und Prüfung der Lehrkräfte im Kalenderjahr 2020 finden die jeweils geltenden Bestimmungen unter der Maßgabe der Besonderheiten in den Artikeln 4 bis 7 Anwendung.

Artikel 2
Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung und der Durchführung der Abschlussprüfungenan allgemein bildenden Schulen

§ 1
Schulische Leistungsfeststellung

(1) Werden durch Rechtsverordnung für ein Fach, einen Fächerverbund oder einen Kurs die Anzahl der in einem bestimmten Zeitraum wie insbesondere ein Schuljahr oder Schulhalbjahr mindestens oder zahlenmäßig bestimmt zu fertigenden schriftlichen Leistungen vorgegeben und kann wegen der Betriebseinstellung in dem jeweiligen Fach, Fächerverbund oder Kurs diese Vorgabe nicht eingehalten werden, darf die jeweilige Anzahl unterschritten werden.

(2) Werden durch Rechtsverordnung eine oder mehrere der Klassenarbeit gleichwertige Feststellungen von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum wie insbesondere ein Schuljahr, Schulhalbjahr oder die beiden Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe vorgesehen, besteht zur Erbringung dieser Leistungen im ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Schuljahr 2019/2020 keine Pflicht; eine solche an der Schule in diesem Zeitraum vorgesehene Leistung ist nicht nachträglich zu erbringen. Schülerinnen und Schülern, die dennoch eine solche Leistung im Schuljahr 2019/2020 erbringen wollen, soll hierfür Gelegenheit gegeben werden, gegebenenfalls auch außerhalb der stundenplanmäßigen Unterrichtszeit oder in anderer als unterrichtsbezogener Darstellungsform. Unberührt hiervon sind erbrachte gleichwertige Feststellungen von Leistungen Grundlage der Leistungsbewertung in dem jeweiligen Unterrichtsfach des jeweiligen Beurteilungszeitraums.

(3) Für die Grundschulen gelten die folgenden Besonderheiten:

1. Können im zweiten Schulhalbjahr der Klasse 2 des Schuljahres 2019/2020 nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse ihre Präsentationen abhalten, werden die in diesem Schulhalbjahr von den Schülerinnen und Schülern bereits abgehaltenen Präsentationen nicht in die Leistungsbewertung einbezogen.

2. An der Grundschule dürfen in den ersten beiden Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs keine schriftlichen Arbeiten geschrieben werden, die der Lernkontrolle dienen. Die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten, die in diesem Zeitraum geschrieben wurden, sind nicht Grundlage der Leistungsbewertung.

(4) Die Durchführung einer Projektarbeit durch Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Werkrealschule und Hauptschule, der Realschule und der Gemeinschaftsschule, welche nicht den Hauptschulabschluss anstreben, in dem ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Schuljahr 2019/2020 findet nicht statt; eine solche an der Schule in diesem Zeitraum vorgesehene Leistung ist nicht nachträglich zu erbringen. Ist für eine Projektarbeit im Schuljahr 2019/2020 bereits eine Note erteilt worden, fließt diese nicht mit dem in der Notenbildungsverordnung vorgesehenem Gewicht in die Bewertung der Jahresleistung des Fachs Wirtschaft /Berufs- und Studienorientierung ein; es wird ein Zertifikat ohne Note über die durchgeführte Projektarbeit ausgestellt. Unberührt hiervon sind in der Schule bei der Durchführung der Projektarbeit erbrachte Leistungen Grundlage der Leistungsbewertung im jeweiligen Unterrichtsfach.

(5) Zur Erbringung der in der Klasse 10 der Realschule oder, soweit der Realschulabschluss angestrebt wird, der Gemeinschaftsschule vorgesehenen fachinternen Überprüfung im gewählten Wahlpflichtfach und im Fächerverbund Naturwissenschaftliches Arbeiten besteht im ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Schuljahr 2019/2020 keine Pflicht; eine solche an der Schule in diesem Zeitraum vorgesehene Leistung ist nicht nachträglich zu erbringen. Schülerinnen und Schülern, die dennoch eine solche Leistung im Schuljahr 2019/2020 erbringen wollen, soll hierfür Gelegenheit gegeben werden, gegebenenfalls auch außerhalb der stundenplanmäßigen Unterrichtszeit. Unberührt hiervon fließen erbrachte fachinterne Überprüfungen mit dem in der Notenbildungsverordnung vorgesehenen Gewicht in die Bewertung der Jahresleistung des jeweiligen Unterrichtsfachs ein.

§ 2
Hauptschulabschlussprüfung

(1) Die im Rahmen der schriftlichen Hauptschulabschlussprüfung angefertigten Arbeiten werden von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und von einer weiteren Fachlehrkraft an der Schule, an der die Prüfung abgehalten wird, beurteilt und bewertet; hierbei kennt die weitere Fachlehrkraft die vorangegangene Beurteilung und Bewertung. Die weitere Fachlehrkraft wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder sofern an der Schule ein Mangel an Lehrkräften besteht, die aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung oder Erfahrung geeignet sind, die Leistung zu bewerten, von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt. Ist eine Fachlehrkraft verhindert, bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Lehrkraft, die an deren Stelle tritt; Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 findet auf die Hauptschulabschlussprüfung für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Beurteilung und Bewertung durch Fachlehrkräfte der Schule erfolgen, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde.

(3) Für die Besetzung des Prüfungsausschusses gilt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter sind, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

(4) Jedem Fachausschuss für mündliche Prüfungen gehören an:

1. die oder der Vorsitzende oder ein von dieser oder diesem bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses als Leiterin oder Leiter, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2. die Fachlehrkraft als Prüferin oder Prüfer.

Die Aufgabe der Protokollführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter.

(5) Absätze 3 und 4 finden auf die Hauptschulabschlussprüfung für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass auf die Schulleiterin oder den Schulleiter oder die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter oder Fachlehrkräfte der Schule abzustellen ist, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde.

(6) Die Projektarbeit ist nicht Teil der Hauptschulabschlussprüfung. Sie gilt weder als maßgebendes Fach noch als Prüfungsfach. Die Durchführung einer Projektarbeit mit Schülerinnen und Schülern der Klasse 9 in dem ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Schuljahr 2019/2020 findet nicht statt; eine solche an der Schule in diesem Zeitraum vorgesehene Leistung ist nicht nachträglich zu erbringen. Wurde bereits eine Projektarbeit durchgeführt, wird hierüber ein Zertifikat ohne Note ausgestellt.

(7) Die Hauptschulabschlussprüfung ist bestanden, wenn

1. der Durchschnitt der Gesamtleistungen der maßgebenden Fächer besser als 4,5 ist und

2. die Gesamtleistungen in nicht mehr als einem Prüfungsfach geringer als mit der Note „ausreichend“ bewertet sind; sind die Gesamtleistungen in zwei Prüfungsfächern geringer als mit der Note „ausreichend“ bewertet, ist die Prüfung bestanden, wenn für eines dieser Fächer ein Ausgleich gegeben ist; ausgeglichen werden können

a) die Note „ungenügend“ in einem Prüfungsfach durch die Note „sehr gut“ in einem Prüfungsfach oder die Note „gut“ in zwei Prüfungsfächern;

b) die Note „mangelhaft“ in einem Prüfungsfach durch die Note „gut“ in einem Prüfungsfach oder die Note „befriedigend“ in zwei Prüfungsfächern; und

3. die Gesamtleistungen in nicht mehr als drei maßgebenden Fächern geringer als mit der Note „ausreichend“ bewertet sind, wobei ein „ungenügend“ wie zwei „mangelhaft“ gewertet wird.

Die Schülerinnen und Schüler wählen nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung aus den maßgebenden Fächern ein Fach, das neben den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch als Prüfungsfach gilt, und benennen dieses Fach spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Dieses Fach wird außerdem bei der Berechnung des Durchschnitts der Gesamtleistungen der maßgebenden Fächer doppelt gewichtet. Entsprechendes gilt für Schülerinnen und Schüler, die in Klasse 10 der Werkrealschule oder Gemeinschaftsschule die Hauptschulabschlussprüfung ablegen, soweit sie nicht die Note für die im Schuljahr 2018/2019 durchgeführte themenorientierte Projektprüfung übernehmen möchten. Ist das Bestehen der Prüfung auf Grund der Gesamtleistung im Fach Englisch oder in der gewählten Wahlpflichtfremdsprache nicht möglich, kann auf Wunsch der Hauptschulabschluss ohne die jeweilige Fremdsprache erteilt werden; in diesem Fall wird für das Fach im Abschlusszeugnis keine Note ausgebracht. Ist das Bestehen der Prüfung auf Grund der Gesamtleistung im Fach Sport, Musik oder Bildende Kunst nicht möglich, ist von diesen Fächern nur das mit der besten Note für das Bestehen maßgebend.

(8) Die Präsentationsprüfung ist keine Prüfungsleistung in der Hauptschulabschlussprüfung für Schulfremde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen nach der mündlichen Prüfung unter den geprüften Fächern ein Fach, das für den Durchschnitt der Gesamtleistungen der geprüften Fächer doppelt gewichtet wird.

§ 3
Werkrealschulabschlussprüfung

(1) Die im Rahmen der schriftlichen Werkrealschulabschlussprüfung angefertigten Arbeiten werden von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und von einer weiteren Fachlehrkraft an der Schule, an der die Prüfung abgehalten wird, beurteilt und bewertet; hierbei kennt die weitere Fachlehrkraft die vorangegangene Beurteilung und Bewertung. Die weitere Fachlehrkraft wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder sofern an der Schule ein Mangel an Lehrkräften besteht, die aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung oder Erfahrung geeignet sind, die Leistung zu bewerten, von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt. Ist eine Fachlehrkraft verhindert, bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Lehrkraft, die an deren Stelle tritt; Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 findet auf die Werkrealschulabschlussprüfung für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Beurteilung und Bewertung durch Fachlehrkräfte der Schule erfolgen, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde.

(3) Für die Besetzung des Prüfungsausschusses gilt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter sind, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

(4) Jedem Fachausschuss für mündliche Prüfungen gehören an:

1. die oder der Vorsitzende oder ein von dieser oder diesem bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses als Leiterin oder Leiter, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2. die Fachlehrkraft als Prüferin oder Prüfer.

Die Aufgabe der Protokollführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter.

(5) Absätze 3 und 4 finden auf die Werkrealschulabschlussprüfung für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass auf die Schulleiterin oder den Schulleiter oder die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter oder Fachlehrkräfte der Schule abzustellen ist, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde.

(6) Die in der ordentlichen Werkrealschulschulabschlussprüfung vorgesehene mündliche Prüfung im Fächerverbund Materie-Natur-Technik oder im besuchten Wahlpflichtfach findet nicht statt. Die jeweilige Jahresleistung stellt die Gesamtleistung dar.

§ 4
Realschulabschlussprüfung

(1) Die im Rahmen der schriftlichen Realschulabschlussprüfung angefertigten Arbeiten werden von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und von einer weiteren Fachlehrkraft an der Schule, an der die Prüfung abgehalten wird, beurteilt und bewertet; hierbei kennt die weitere Fachlehrkraft die vorangegangene Beurteilung und Bewertung. Die weitere Fachlehrkraft wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder sofern an der Schule ein Mangel an Lehrkräften besteht, die aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung oder Erfahrung geeignet sind, die Leistung zu bewerten, von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt. Ist eine Fachlehrkraft verhindert, bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Lehrkraft, die an deren Stelle tritt; Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 findet auf die Realschulabschlussprüfung

1. für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Beurteilung und Bewertung durch Fachlehrkräfte der Schule erfolgen, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde, und

2. an den Freien Waldorfschulen und den Abendrealschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Beurteilung und Bewertung durch Fachlehrkräfte der Schule erfolgen, an dem die Realschulabschlussprüfung abgehalten wird.

(3) Für die Besetzung des Prüfungsausschusses gilt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter sind, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

(4) Jedem Fachausschuss für mündliche Prüfungen gehören an:

1. die oder der Vorsitzende oder ein von dieser oder diesem bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses als Leiterin oder Leiter, sofern die untere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2. die Fachlehrkraft als Prüferin oder Prüfer.

Die Aufgabe der Protokollführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter.

(5) Absätze 3 und 4 finden auf die Realschulabschlussprüfung

1. für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass auf die Schulleiterin oder den Schulleiter oder die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter oder Fachlehrkräfte der Schule abzustellen ist, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde;

2. an den Abendrealschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass

a) die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter der Abendrealschule ist,

b) die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretender Vorsitzende die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter der Abendrealschule ist;

3. für Schülerinnen und Schüler an staatlich anerkannten Freien Waldorfschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter der Waldorfschule ist.

(6) Die in der ordentlichen Realschulschulabschlussprüfung vorgesehene fächerübergreifende Kompetenzprüfung findet nicht statt. Die Schülerinnen und Schüler wählen nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung unter den für das Bestehen der Realschulabschlussprüfung maßgebenden Fächern und Fächerverbünden ein Fach oder einen Fächerverbund, dessen Note bei der Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der maßgebenden Fächer und Fächerverbünde doppelt gewichtet wird. Diese Note wird außerdem in die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der Kernfächer einbezogen. Die Schülerinnen und Schüler benennen dieses Fach oder diesen Fächerverbund spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter.

(7) Absatz 6 findet auf die Realschulabschlussprüfung

1. an den Abendrealschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Schülerinnen und Schüler unter den an der Abendrealschule maßgebenden Fächern und Fächerverbünden wählen;

2. an staatlich anerkannten Freien Waldorfschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Schülerinnen und Schüler unter den Fächern oder Fächerverbünden des Bildungsplans der Realschule ein Fach oder einen Fächerverbund wählen, das oder der für die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der Prüfungsfächer neben den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch als Prüfungsfach gilt.

(8) Nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung der Realschulschulabschlussprüfung für Schulfremde wählt die Teilnehmerin oder der Teilnehmer unter den Wahlfächern der mündlichen Prüfung anstelle der vorgesehenen zwei Fächer ein Fach und benennt dieses spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen nach der mündlichen Prüfung unter den geprüften Fächern und Fächerverbünden ein Fach oder einen Fächerverbund, das oder der für die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der maßgebenden Fächer und Fächerverbünde doppelt gewichtet wird. Ist das Bestehen der Prüfung ansonsten nicht möglich, findet nach Wahl der Teilnehmerin oder des Teilnehmers in einem weiteren der Wahlfächer eine mündliche Prüfung statt; in diesem Fall kommt Satz 2 nicht zur Anwendung.

§ 5
Abiturprüfung

(1) Die im Rahmen der schriftlichen Abiturprüfung angefertigten Arbeiten werden von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und von einer weiteren Fachlehrkraft an der Schule, an der die Prüfung abgehalten wird, korrigiert und mit den herkömmlichen ganzen Noten und den ihnen je nach Notentendenz zugeordneten herkömmlichen vollen Punkten von 0 bis 15 Punkten bewertet. Die weitere Fachlehrkraft

1. muss über die Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach für die gymnasiale Oberstufe verfügen,

2. wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter der prüfungsabhaltenden Schule oder bei einem Mangel an fachkundigen Lehrkräften im Sinne der Nummer 1 an der Schule von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmt und

3. erhält über die Person der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und von der Bewertung der Arbeit durch die Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers keine Kenntnis; Satz 5 bliebt unberührt.

Ist eine Fachlehrkraft verhindert, bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter der prüfungsabhaltenden Schule die Lehrkraft, die an deren Stelle tritt; Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Bei einer Abweichung der Bewertungen von bis zu drei Punkten gilt der Durchschnittswert und bei einem nicht ganzzahligem Ergebnis die nächsthöhere Punktzahl als endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung. Bei größeren Abweichungen sind die Fachlehrkräfte gehalten, eine gemeinsame Bewertung zu finden. Gelingt dies nicht, wird die Punktzahl von der Schulleiterin oder dem Schulleiter der prüfungsabhaltenden Schule anhand einer rechnerischen Mittelung und Rundung in der üblichen Weise auf volle Punktzahl der beiden Bewertungen festgelegt.

(2) Absatz 1 findet auf die Abiturprüfung

1. für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Korrektur und Bewertung durch Fachlehrkräfte der Schule erfolgen, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde,

2. an den allgemein bildenden Kollegs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Korrektur und Bewertung durch Fachlehrkräfte des Kollegs erfolgen, an dem die Abiturprüfung abgehalten wird,

3. an den Abendgymnasien mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Korrektur und Bewertung durch Fachlehrkräfte des Abendgymnasiums erfolgen, an dem die Abiturprüfung abgehalten wird, und

4. für Schülerinnen und Schüler an staatlich anerkannten Freien Waldorfschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Korrektur und Bewertung durch Fachlehrkräfte der jeweiligen Waldorfschule erfolgen, an der die Abiturprüfung abgelegt wird, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

An staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere Abendgymnasien, Kollegs und Freien Waldorfschulen muss die weitere Fachlehrkraft im Sinne des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht über die Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach für die gymnasiale Oberstufe verfügen, sofern aufgrund der Einhaltung von Vorgaben des Kultusministeriums diese Fachlehrkraft in der Oberstufe oder dem Kurssystem zum Unterricht in dem jeweiligen Fach befugt ist.

(3) Wird im Einzelfall an einer fachpraktischen Prüfung im Fach Sport bei einem Nachtermin im Schuljahr 2020/2021 teilgenommen, kann vor diesem Zeitpunkt bereits an der mündlichen Abiturprüfung teilgenommen werden, wenn im Übrigen die Zulassung zur mündlichen Prüfung nicht ausgeschlossen ist.

(3a) Wer Sport als mündliches Abiturprüfungsfach gewählt hat, kann an der Stelle dieses Fachs bis zum 29. Mai 2020 ein anderes Fach als mündliches Abiturprüfungsfach wählen, sofern die für die Wahl des mündlichen Abiturprüfungsfachs im Übrigen jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen eingehalten werden. Wer an der schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung im Fach Sport teilnimmt, kann bis zum 19. Juni 2020 im Rahmen der durch Erlass des Kultusministeriums vorgegebenen allgemeinen Bestimmungen andere als die bereits gewählten Prüfungsteile benennen.

(4) Für die Besetzung des Prüfungsausschusses gilt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter sind, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt. Vorsitzende oder Vorsitzender kann nur sein, wer über die Lehrbefähigung für die gymnasiale Oberstufe verfügt.

(5) Jedem Fachausschuss gehören an:

1. die oder der Vorsitzende oder ein von dieser oder diesem bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit Lehrbefähigung für die gymnasiale Oberstufe in dem jeweiligen Fach als Leiterin oder Leiter, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2. die Fachlehrkraft, welche die Schülerin oder den Schüler im vierten Schulhalbjahr oder im Fach Geographie im dritten Schulhalbjahr unterrichtet hat, als Prüferin oder Prüfer.

Die Aufgabe der Protokollführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter. Satz 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Fachausschuss für das Kolloquium als Teil der besonderen Lernleistung.

(6) Für die Festsetzung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung gilt im Falle einer Nichteinigung auf eine bestimmte Punktzahl, dass das Ergebnis aus dem auf die erste Dezimalstelle errechneten Durchschnitt der Bewertungen der Mitglieder gebildet wird, der in der üblichen Weise auf eine volle Punktzahl zu runden ist.

(7) Absätze 4 bis 6 finden auf die Abiturprüfung

1. für Schulfremde mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass auf die Schulleiterin oder den Schulleiter oder die stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter oder Fachlehrkräfte der Schule abzustellen ist, an welche die oder der Schulfremde zur Ablegung der Prüfung zugewiesen wurde;

2. an den Kollegs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass

a) die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter des Kollegs ist, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

b) die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretender Vorsitzende die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter des Kollegs ist;

3. an den Abendgymnasien mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass

a) die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter des Abendgymnasiums ist, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt,

b) die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretender Vorsitzende die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter ist und

c) für die mündliche Prüfung Geschichte mit Gemeinschaftskunde dem Fachausschuss bei einem Unterricht in diesen Fächern durch verschiedene Lehrkräfte dieses beiden Lehrkräfte angehören; sie sind jeweils für ihr Fach Prüferin oder Prüfer gemäß Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, im Übrigen Leiterin oder Leiter gemäß Absatz 5 Satz 1 Nummer 1;

4. für Schülerinnen und Schüler an staatlich anerkannten Freien Waldorfschulen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter der Waldorfschule ist, soweit die betroffene Person über die Lehrbefähigung für die gymnasiale Oberstufe verfügt; anderenfalls bestimmt die obere Schulaufsichtsbehörde die Person der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzender des Prüfungsausschusses werden von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmt; es kann die oder der Beauftragte des Lehrerkollegiums damit betraut werden.

Artikel 3
Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung und der Durchführung der Abschlussprüfungen an beruflichen Schulen

§ 1
Allgemeine Vorschriften

Es gelten im Schuljahr 2019/ 2020 für die beruflichen Schulen die allgemeinen Regelungen der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und bei allen Schulversuchen, die an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt werden, die jeweiligen Schulversuchsbestimmungen des Kultusministeriums nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 2
Klassenarbeiten

Die Mindestanzahl der schriftlichen Arbeiten bezogen auf das Schuljahr oder das zweite oder das vierte Schulhalbjahr kann in allen beruflichen Bildungsgängen unterschritten werden, sofern die schriftlichen Arbeiten in der vorgegebenen Anzahl nach § 9 Absatz 1 bis 3 der Notenbildungsverordnung (NVO) und den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im verbleibenden Unterrichtszeitraum nicht mehr geschrieben werden können. Die zentralen Klassenarbeiten in den Berufskollegs I (Technisches Berufskolleg I, Kaufmännisches Berufskolleg I, Berufskolleg Gesundheit und Pflege I), im Berufskolleg Ernährung und Erziehung sowie im dualen Berufskolleg Fachrichtung Soziales entfallen.

§ 3
Gleichwertige Feststellung von Schülerleistungen und Überprüfung des Hör- oder Hör-/Sehverstehens in einer Klassenarbeit

(1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer gleichwertigen Feststellung von Leistungen nach § 9 Absatz 5 NVO und § 6 Absatz 4 der Abiturverordnung berufliche Gymnasien (BGVO) entfällt. Darüber hinaus soll allen Schülerinnen und Schülern, die eine gleichwertige Feststellung von Leistungen im Schuljahr 2019/2020 erbringen wollen, hierfür Gelegenheit gegeben werden, gegebenenfalls auch außerhalb der stundenplanmäßigen Unterrichtszeit oder in anderer als unterrichtsbezogener Darstellungsform.

(2) Die verbindliche Klassenarbeit in den Fremdsprachen zur ausschließlichen Überprüfung des Hör oder Hör-/Sehverstehens in den beruflichen Bildungsgängen kann entfallen, sofern diese Leistung nicht bereits erbracht wurde. Sollte die Prüfung des Hör- oder Hör-/Sehverstehens nicht mehr erbracht werden können, so wird die Niveaustufe gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen dennoch in den Zeugnissen ausgebracht, sofern die sonstigen diesbezüglichen Bedingungen erfüllt sind.

§ 4
Praktikumsberichte im Dualen Berufskolleg Fachrichtung Soziales

Im Dualen Berufskolleg Fachrichtung Soziales haben die Praktikantinnen und Praktikanten während des Schuljahrs mindestens zwei Praktikumsberichte anzufertigen. Sollte dies aufgrund der besonderen Situation in diesem Schuljahr nicht möglich sein, ist abweichend von den Regelungen in § 5 Absatz 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausnahmsweise die Anfertigung von nur einem Praktikumsbericht ausreichend.

§ 5
Praktische Ausbildung im Rahmen schulischer Berufsausbildungen oder während des Besuchs beruflicher Bildungsgänge

(1) Schüler- und Betriebspraktika entfallen in der Zeit der Schulschließung. Diese Regelung gilt auch für den schulischen Teil der Kinderpflege- und Erzieherausbildung einschließlich des einjährigen Berufskollegs für Sozialpädagogik. Im Berufspraktikum, in der praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, der Alltagsbetreuer-, Altenpflegehilfe- und der Altenpflegeausbildung gilt die Regelung für die duale Ausbildung. Für Betriebsschließungen gelten Satz 1 bis 3 entsprechend. Für den Fall, dass den Schülerinnen und Schülern ersatzweise Lernaufgaben in digitaler oder anderer Form zur Verfügung gestellt werden, sollen die Ausbildungsbetriebe ihren Auszubildenden die für die Bearbeitung erforderlichen Zeitfenster zur Verfügung stellen.

(2) Soweit Praktika, die für die Zulassung zur Prüfung beziehungsweise zum Abschluss der Ausbildung erforderlich sind, aufgrund von Schul- oder Betriebsschließungen nicht durchgeführt werden konnten, gelten die Praktika als absolviert. Diese Regelung gilt nicht für die bundesrechtlich geregelte Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten. Satz 1 gilt entsprechend für Praktika, die erforderlich sind, um die Zugangsvoraussetzungen für die Fachschule für Sozialpädagogik zu erfüllen.

(3) In Bildungsgängen, in denen zwei benotete Praxisbesuche im Schuljahr vorgesehen sind, entfällt im Schuljahr 2019/2020 der zweite benotete Besuch, sofern er bis zur Schulschließung noch nicht durchgeführt wurde. In diesem Fall wird die Note für den ersten Praxisbesuch (halbe oder ganze Note) statt der zwei Noten für die Praxisbesuche zur Berechnung der Jahresnote beziehungsweise Anmeldenote herangezogen; die Note für den Praxisbesuch wird einfach gewichtet.

§ 6
Besetzung der Prüfungsausschüsse und Fachausschüsse

(1) Bei den Abschlussprüfungen in allen beruflichen Bildungsgängen wird jeweils ein Prüfungsausschuss gebildet, der insgesamt für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung verantwortlich ist. Diesem gehören abweichend von den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an:

1. als vorsitzende Person die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine von ihr oder von ihm beauftragte Person als Leiterin oder als Leiter, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2. sämtliche Lehrkräfte, die in der jeweiligen Abschlussklasse in den maßgebenden Fächern oder Handlungsfeldern unterrichten.

(2) Den Fachausschüssen gehören abweichend von den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an:

1. eine von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses benannte fachkundige Lehrkraft, die auch Protokoll führt, und

2. die Fachlehrkraft der Klasse oder bei deren Verhinderung eine in dem betreffenden Prüfungsfach erfahrene Lehrkraft als Prüferin oder Prüfer.

In der einjährigen gewerblichen Berufsfachschule können bis zu zwei weitere Mitglieder von der Schulleiterin oder vom Schulleiter aus dem Kreis der Mitglieder der für den Abschluss in dem jeweiligen Ausbildungsberuf zuständigen Prüfungsausschüsse auf Vorschlag der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz berufen werden. In der zweijährigen gewerblich-technischen Berufsfachschule können bei der praktischen Prüfung zusätzlich bis zu zwei Vertreter der Wirtschaft aus den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern mitwirken. Bei der Altenpflegeausbildung sowie der Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten ist ein Abweichen von den vom Bund vorgegebenen Regelungen nicht möglich.

(3) Die mündliche und praktische Prüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an den staatlich anerkannten Freien Walddorfschulen wird von Fachausschüssen abgenommen, denen abweichend von § 4 Absatz 2 der Verordnung des Kultusministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen angehören:

1. die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder eine von ihr oder ihm bestimmte fachkundige Lehrkraft einer öffentlichen Schule oder einer Freien Waldorfschule, sofern diese über die entsprechende Lehrbefähigung verfügt, als Leiterin oder Leiter, die oder der zugleich eine Niederschrift der Prüfung fertigt,

2. eine Fachlehrkraft einer staatlich anerkannten Freien Waldorfschule als Prüferin oder Prüfer, in der Regel die Fachlehrkraft, die den Prüfling unterrichtet hat.

§ 7
Schriftliche Prüfung

Sollte in beruflichen Bildungsgängen mit Ausnahme des Beruflichen Gymnasiums und der Berufsoberschule aufgrund der Schulschließung in einem Prüfungsfach ein Kompetenzbereich des Bildungsplanes beziehungsweise ein Lehrplanthema nicht behandelt worden sein, kann die Fachlehrkraft nach entsprechender schriftlicher Bestätigung gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Streichung von Aufgaben im Umfang von bis zu 15 Prozent der Gesamtpunktzahl vorschlagen. Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten erfolgt in diesem Fall die Ermittlung der Note nach Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters mit angepasster Gesamtpunktzahl. Näheres regelt das Kultusministerium in den Durchführungsbestimmungen für die Prüfungen. Von der Schülerin oder dem Schüler trotz Streichungsvorschlag bearbeitete Aufgaben werden bewertet. Die Schülerinnen und Schüler werden über den Streichungsvorschlag sowie die Bewertungsregelung vor der Prüfung informiert.

§ 8
Schriftliche Abiturprüfung an Beruflichen Gymnasien

Die jeweilige schriftliche Prüfungsarbeit wird bei der Abiturprüfung an den Beruflichen Gymnasien in der Erstkorrektur von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und in der Zweitkorrektur von einer weiteren Fachlehrkraft, die von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestimmt wurde, korrigiert und nach § 5 Absatz 1 BGVO bewertet. Erst- und Zweitkorrektur erfolgen nacheinander und voneinander unabhängig. Bei Abweichungen in den Bewertungen bis zu 3 Notenpunkten gilt der Durchschnittswert als endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Punktzahl aufzurunden ist. Bei Abweichungen in den Bewertungen um 4 oder mehr Notenpunkte wird die Anonymität der Erst- beziehungsweise der Zweitkorrektur aufgehoben und Erst- und Zweitkorrektor werden aufgefordert, eine gemeinsame Bewertung zu finden. Kann eine Einigung auf eine gemeinsame Bewertung zwischen Erst- und Zweitkorrektor nicht erzielt werden, wird die Note von der Schulleiterin oder dem Schulleiter der kursführenden Schule festgelegt.

§ 8a
Abiturprüfung im Fach Sport

Artikel 2 § 5 Absatz 3a gilt für die Abiturprüfung an den beruflichen Gymnasien entsprechend.

§ 9
Schriftliche Prüfung Berufsoberschulen

Die jeweilige schriftliche Prüfungsarbeit wird bei der schriftlichen Prüfung an den Berufsoberschulen in der Erstkorrektur von der Fachlehrkraft der Schülerin oder des Schülers und in der Zweitkorrektur von einer weiteren Fachlehrkraft, die von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestimmt wurde, korrigiert und bewertet; dabei sind ganze und halbe Noten zu verwenden. Bei Abweichungen in den Bewertungen bis zu einer Note gilt der Durchschnittswert als endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung, der gemäß § 17 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung in der Oberstufe der Berufsoberschulen berechnet wird. Bei Abweichungen in den Bewertungen um mehr als eine Note wird die Anonymität der Erst- beziehungsweise der Zweitkorrektur aufgehoben und Erst und Zweitkorrektor werden aufgefordert, eine gemeinsame Bewertung zu finden. Kann eine Einigung auf eine gemeinsame Bewertung zwischen Erst- und Zweitkorrektor nicht erzielt werden, wird die Note von der Schulleiterin oder dem Schulleiter festgelegt.

§ 10
Schriftliche Prüfung der Berufsschule

Im Rahmen der Abschlussprüfungen der Berufsschule erfolgt eine Teilnahme an der schriftlichen Prüfung in den Fächern Deutsch und Gemeinschaftskunde nur auf Antrag. Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt den Schülerinnen und Schülern nach Bekanntgabe der Anmeldenoten eine angemessene Frist, innerhalb der mitgeteilt werden muss, ob sie in Deutsch und in Gemeinschaftskunde oder in einem der beiden Fächer an der schriftlichen Abschlussprüfung teilnehmen möchten. Bei Nichtteilnahme an der schriftlichen Abschlussprüfung gilt die Anmeldenote als Endnote gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 1 der Berufsschulordnung.

§ 11
Schriftliche Prüfung an der Fachschule für Weiterbildung in der Pflege

In der Fachschule für Weiterbildung in der Pflege ist im Schwerpunkt Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit und im Schwerpunkt Gerontopsychiatrie jeweils die Klausur im Fach Berufs- und Arbeitspädagogik abzulegen.

§ 12
Projektarbeit in der Berufsoberschule sowie in den Berufskollegs

(1) Die Projektarbeit in der Klasse 1 der Berufsoberschule nach § 4 Absatz 2 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung in der Oberstufe der Berufsoberschulen sowie in den Berufskollegs im Rahmen des Schulversuchs Projektarbeit an Berufskollegs erfolgt im Schuljahr 2019/2020 ausnahmsweise nur auf freiwilliger Basis auf Antrag der Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen dieser Projektarbeit fertigen die Schülerinnen und Schüler eine Dokumentation an. Die Präsentation beziehungsweise die Präsentation mit anschließendem Fachgespräch entfällt im Schuljahr 2019/2020.

(2) An der Berufsoberschule erfolgen die Versetzungsentscheidung und die Berechnung der Endnote, falls die Durchführung der Projektarbeit von der Schülerin oder dem Schüler nicht beantragt wird, ohne

die Note im Fach Projektarbeit. Sofern die Projektarbeit von der Schülerin oder dem Schüler beantragt wird, wird die Jahresendnote aus den erbrachten Leistungen gebildet.

(3) In den entsprechenden Berufskollegs ergibt sich die Jahresendnote im Fach Projektarbeit aus der ganzen oder halben Note, die für die im Unterricht erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Dokumentation erteilt wurde und der ganzen oder halben Note für die Dokumentation. Die aus den im Unterricht erbrachten Leistungen gebildete Note wird hierbei einfach und die für die Dokumentation erteilte Note zweifach gewichtet.

(4) Die Projektarbeit in den Berufskollegs für technische Assistenten gemäß § 6 der Schulversuchsbestimmungen über die Weiterentwicklung der Berufskollegs für technische Assistenten vom 5. September 2005 in der jeweils geltenden Fassung erfolgt im Schuljahr 2019/2020 ausnahmsweise nur auf freiwilliger Basis auf Antrag der Schülerinnen und Schüler. Die Präsentation im Rahmen der Projektarbeit entfällt. Für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses im Fach Projektarbeit wird abweichend von § 22 Absatz 2 Nummer 3 der vorgenannten Schulversuchsbestimmungen nur die Note der Dokumentation gewertet.

§ 13
Praktischer Teil der berufsbezogenen Prüfung beziehungsweise praktische Prüfung in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen

Beim praktischen Teil der berufsbezogenen Prüfung beziehungsweise bei der praktischen Prüfung in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen genügt die Ausführung eines Teilschrittes, wenn die fehlenden Schritte in einem mündlichen Prüfungsteil in Form eines Fachgespräches simuliert werden.

§ 14
Praktische Prüfung

(1) Die praktische Prüfung in der zweijährigen zur Fachschulreife führenden Berufsfachschule und im Berufskolleg Ernährung und Erziehung sowie in der Fachschule für Technik und in der Fachschule für Gestaltung wird auf Antrag der Schülerin oder des Schülers durchgeführt. Nach Bekanntgabe der Anmeldenote setzt die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Frist, innerhalb derer die Schülerinnen und Schüler beantragen können, eine praktische Prüfung zu absolvieren. Die praktische Prüfung soll in verkürzter Form stattfinden und um ein Drittel reduziert werden.

(2) Die vorgegebene Prüfungszeit bei der praktischen Prüfung in den Berufskollegs für technische Assistenten und den Berufskollegs für Design kann bis um ein Drittel reduziert werden, wobei sich die Prüfung auf alle vorgesehenen Fächer erstrecken muss und das Anforderungsniveau unberührt bleibt. Darüber hinausgehende Kürzungen der Prüfungszeit bedürfen im Einzelfall der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde. Hierbei ist bei Schulen derselben Fachrichtung gleich zu verfahren. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für entsprechende Schulfremdenprüfungen.

(3) In der Alltagsbetreuer-, Altenpflegehilfe- und Altenpflegeausbildung ist es aufgrund der besonderen Situation in diesem Schuljahr möglich, die praktischen Abschlussprüfungen auch als Simulationsprüfungen in der Schule durchzuführen.

(4) In der Kinderpflegeausbildung haben die Schülerinnen und Schüler gemäß § 38 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung am Ende des einjährigen Berufspraktikums eine erziehungspraktische Prüfung abzulegen. Sollte es aufgrund der Schulschließungen nicht möglich sein, die Durchführung der erziehungspraktischen Prüfung zu gewährleisten, besteht die erziehungspraktische Prüfung ausnahmsweise aus einer schriftlichen Ausarbeitung gemäß § 38 Absatz 2 der Kinderpflegeverordnung. Der praktische Teil der erziehungspraktischen Prüfung wird in diesem Fall durch ein 20-minütiges Fachgespräch ersetzt. Im Fachgespräch soll ausgehend von der schriftlichen Ausarbeitung festgestellt werden, ob die in den einzelnen Fächern und Handlungsfeldern vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit Kindern entsprechend dem sozialpädagogischen Auftrag angewendet werden können. Für die Ermittlung der Note der erziehungspraktischen Prüfung gemäß § 38 Absatz 4 zählen die Note der schriftlichen Ausarbeitung und die Note des Fachgesprächs je einfach. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale ohne Rundung zu errechnen und auf eine ganze Note zu runden.

(5) An der Fachschule für Sozialpädagogik in Vollzeit und Teilzeit haben die Schülerinnen und Schüler im Berufspraktikum gemäß § 42 Absatz 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einen Bericht über die Tätigkeit und die darin gesammelten pädagogischen Erfahrungen mit einer fachbezogenen Stellungnahme zu einem Teilbereich der sozialpädagogischen Praxis vorzulegen. Sollte es den Schülerinnen und Schülern aufgrund der Schul- und Kitaschließungen nicht mehr möglich sein, diesen Bericht entsprechend der seither gültigen Vorgaben zu erstellen, sollen entsprechende fehlende praktische Elemente, Durchführung und Reflexion, durch theoretische Überlegungen ersetzt werden.

(6) An der Berufsfachschule für Kinderpflege, dem einjährigen Berufskolleg für Sozialpädagogik sowie der Fachschule für Sozialpädagogik - Berufskolleg sind im Rahmen der Schulfremdenprüfung erziehungspraktische Prüfungen durchzuführen. Sollte es aufgrund der derzeitigen Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht möglich sein, eine erziehungspraktischen Prüfung bis zum Ende des Schuljahres durchzuführen, besteht die erziehungspraktische Prüfung ausnahmsweise aus einer schriftlichen Ausarbeitung und einem Prüfungsgespräch. Die schriftliche Ausarbeitung erfolgt gemäß § 34 Absatz Nummer 3 KiPflVO, § 25 Absatz 2 Nummer 1 und 2 1BKSPVO, § 38 Absatz 1 Nummer 5 b und c ErzieherVO sowie § 36 Absatz 1 Nummer 6 b und c BKSPIT-VO. Der praktische Teil der erziehungspraktischen Prüfung wird in diesem Fall durch ein 20 bis 30 Minuten dauerndes Prüfungsgespräch ersetzt. Das Prüfungsgespräch wird vom Fachausschuss durchgeführt und bewertet, dabei sind ganze und halbe Noten zu verwenden. Für die Ermittlung der Note der erziehungspraktischen Prüfung zählen die Note der schriftlichen Ausarbeitung und die Note des Prüfungsgesprächs je einfach. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale ohne Rundung zu errechnen und auf eine ganze Note zu runden.

§ 15
Mündliche Prüfung

(1) Im Rahmen der Abschlussprüfungen in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen, Berufsfachschulen, Berufsaufbauschulen, Berufskollegs und in den Fachschulen wird eine mündliche Prüfung nur auf Antrag durchgeführt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt den Schülerinnen und Schülern nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung eine Frist, innerhalb der mitgeteilt werden muss, ob und gegebenenfalls in welchen Fächern die Schülerinnen und Schüler mündlich geprüft werden möchten. Eine mündliche Prüfung kann in bis zu zwei maßgebenden Fächern beantragt werden. Satz 1 und Satz 2 findet auch für die Präsentation von Techniker- und Gestalterarbeiten, die Präsentation mit Kolloquium der Betriebswirtarbeit, für die Präsentation der Facharbeit in der Fachschule für Sozialpädagogik (Berufskolleg) und der Fachschule für Sozialpädagogik (Berufskolleg) in Teilzeit sowie die Präsentation im Kaufmännischen Berufskolleg in Teilzeitform Bereich Medienwirtschaft Anwendung. Diese Regelung gilt nicht für die bundesrechtlich geregelte Altenpflegeausbildung, das Kolloquium im Rahmen der praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, das Berufspraktikum der Erzieherinnen und Erzieherausbildung sowie für die bundesrechtlich geregelte Ausbildung von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten.

§ 16
Aufnahme in das Berufskolleg II

Bewerberinnen und Bewerber, die im Schuljahr 2019/2020 das Berufskolleg I besuchen, die Probezeit bestanden haben, jedoch die für die Aufnahme in das jeweilige Berufskolleg II geltenden Aufnahmevoraussetzungen des § 7 Absatz 1 BK II-Verordnung nicht erfüllen, können auf ihren Antrag an einer Aufnahmeprüfung teilnehmen, in der festgestellt wird, ob sie voraussichtlich den Anforderungen des Berufskolleg II genügen werden. Die Aufnahmeprüfung wird in Form eines Kolloquiums von der aufnehmenden Schule durchgeführt.

§ 17
Aufnahme in das einjährige Berufskolleg zum Erwerb der Fachhochschulreife

Bewerberinnen und Bewerber, die im Schuljahr 2019/2020 das Duale Berufskolleg Fachrichtung Soziales besuchen und die Aufnahmevoraussetzungen für das einjährige Berufskolleg zum Erwerb der Fachhochschulreife gemäß § 8 Absatz 5 der Schulversuchsbestimmungen für das Duale Berufskolleg Fachrichtung Soziales aufgrund ihres Halbjahreszeugnisses nicht erfüllen, können auf ihren Antrag an einer Aufnahmeprüfung teilnehmen, in der festgestellt wird, ob sie voraussichtlich den Anforderungen des einjährigen Berufskollegs zum Erwerb der Fachhochschulreife genügen werden. Die Aufnahmeprüfung wird in Form eines Kolloquiums von der aufnehmenden Schule durchgeführt.

Artikel 4
Lehramtsprüfungen: Erste Staatsprüfung

Für die Durchführung der Ersten Staatsprüfung für die Lehrämter Grundschule, Werkrealschule, Hauptschule sowie Realschule, Gymnasium, sowie das Lehramt Sonderpädagogik und das höhere Lehramt an beruflichen Schulen finden die jeweils geltenden Bestimmungen, im Folgenden „Prüfungsordnungen“ genannt, unter folgender Maßgabe Anwendung: In Abweichung von den in den Prüfungsordnungen getroffenen Regelungen kann ein Prüfungsausschuss auch aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden und einer weiteren prüfenden Person, die Hochschullehrerin oder Hochschullehrer an der durchführenden Hochschule sein soll, bestehen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss nicht Angehöriger des Kultusbereichs sein.

Artikel 5
Lehramtsbezogene Studiengänge

Für alle lehramtsbezogenen Studiengänge finden die jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere die Rechtsverordnung des Kultusministeriums über Rahmenvorgaben für die Umstellung der allgemein bildenden Lehramtsstudiengänge an den Pädagogischen Hochschulen, den Universitäten, den Kunst und Musikhochschulen sowie der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg auf die gestufte Studiengangstruktur mit Bachelor- und Masterabschlüssen der Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg (Rahmenvorgabenverordnung Lehramtsstudiengänge - RahmenVO-KM) in der Fassung vom 27. April 2015 unter folgender Maßgabe Anwendung: Von der Dauer der schulpraktischen Studien kann abgewichen werden. Soweit die vorgesehene Regeldauer nicht erreicht wird, müssen die Studierenden schulpraxisbezogene Ersatzleistungen nachweisen. Diese werden von den Hochschulen festgelegt.

Artikel 6
Lehramtsprüfungen: Zweite Staatsprüfung

§ 1
Allgemeines

Für die Durchführung der Zweiten Staatsprüfung der Studienreferendarinnen und Studienreferendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter des Vorbereitungsdienstes des Kurses 2019, die Überprüfung der direkt eingestellten Lehrkräfte im Arbeitsnehmerverhältnis in entsprechender Anwendung der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen des Kurses 2018, für die Abschlussprüfungen der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte des Kurses 2017 und für die Abschlussprüfungen der technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen des Kurses 2018 sowie weiteren Personen, die im Jahr 2020 ihren Vorbereitungsdienst, ihre pädagogische Schulung oder ihre Ausbildung oder ihre laufbahnrechtliche Maßnahme nach der Laufbahnverordnung Kultusministerium abschließen werden, finden die jeweils geltenden Bestimmungen, nämlich die

1. Grundschullehramtsprüfungsordnung (GPO II 2014) in der Fassung vom 3. November 2014 (GBl. S. 623), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37) geändert worden ist,

2. Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung II (WHR-PO II 2014) in der Fassung vom 3. November 2014 (GBl. S. 634), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51) geändert worden ist,

3. Gymnasiallehramtsprüfungsordnung II (GymPO II) in der Fassung vom 3. November 2015 (GBl. S. 44), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51) geändert worden ist,

4. Prüfungsordnung berufliche Schulen II (BSPO II) in der Fassung vom 3. November 2015 (GBl. S. 906), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51), geändert worden ist,

5. Sonderpädagogiklehramtsprüfungsordnung II (SPO II 2014) in der Fassung vom 3. November 2014 (GBl. S. 644), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51) geändert worden ist,

6. Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen (APrOTL) in der Fassung vom 14. Mai 2018 (GBl. S. 196), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51) geändert worden ist,

7. Fachlehrkräfteverordnung musisch-technisch (APrOFL) in der Fassung vom 24. November 2015 (GBl. S. 1092), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 52) geändert worden ist, sowie

8. Fachlehrkräfteverordnung Sonderpädagogik (APrOFTL) in der Fassung vom 24. November 2015 (GBl. S. 1103), die zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 51) geändert worden ist,

im Folgenden „Prüfungsordnungen“ genannt, unter der Maßgabe der in diesem Artikel geregelten Besonderheiten Anwendung.

§ 2
Besetzung der Prüfungsausschüsse

Bei der Besetzung der Prüfungsausschüsse kann von den Vorgaben der jeweiligen Prüfungsordnungen abgewichen werden. Die Vorgaben zur Anzahl der Prüfer in den Prüfungsausschüssen und zur Eignung der jeweiligen Prüfer bleiben davon unberührt.

§ 3
Bestehen der Zweiten Staatsprüfung, der Abschlussprüfung beziehungsweise der Überprüfung und Berechnung der Gesamtnote

(1) Für das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung, der Abschlussprüfung beziehungsweise der Überprüfung analog der BSPO II muss jede Prüfungsleistung, insbesondere auch die in dieser Verordnung geregelten, mit mindestens der Note „ausreichend“ bewertet worden sein.

(2) Alle bereits abgelegten Prüfungsleistungen bleiben bestehen und fließen entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Prüfungsordnungen in die Gesamtnote mit ein.

(3) Die noch ausstehenden Prüfungsleistungen wie die fachdidaktischen oder pädagogischen Kolloquien werden, wie in den jeweiligen Prüfungsordnungen geregelt, abgelegt. Die Schulleiterinnen und Schulleiter erstellen zu einem vom Landeslehrerprüfungsamt festgesetzten Termin eine schriftliche Beurteilung (Schulleiterbeurteilung). Für die Schulleiterbeurteilung kann von den erforderlichen Unterrichtsbesuchen der Schulleitung abgesehen werden.

(4) Für die Berechnung der Gesamtnote gilt: Die in § 5 Absatz 2 und 3 geregelte mündliche Präsentation einer geplanten Unterrichtsstunde mit Reflexionsgespräch ersetzt die jeweils in § 21 der Prüfungsordnungen geregelten unterrichtspraktischen Prüfungen. Sie fließt an Stelle der unterrichtspraktischen Prüfung in der entsprechenden Gewichtung in die Gesamtnote ein. Ansonsten wird die Gesamtnote wie in den jeweiligen Prüfungsordnungen vorgesehen berechnet.

§ 4
Nichtbestehen und Wiederholung

(1) Jede nicht bestandene Prüfungsleistung kann einmal wiederholt werden.

(2) In Abweichung zu den bestehenden Prüfungsordnungen soll die Wiederholung der in dieser Verordnung geregelten Prüfungsleistung nach § 5 Absatz 2 und 3 ausschließlich in einem um die erforderliche Zeit verlängerten Vorbereitungsdienst durchgeführt werden. Die Wiederholung dieser Prüfung erfolgt in demselben Prüfungsformat.

§ 5
Art und Umfang der Unterrichtspraktischen Prüfung

(1) Die Prüfungsleistungen „Beurteilung der Unterrichtspraxis“ auf der Grundlage des § 17 in Verbindung mit § 21 der jeweiligen Prüfungsordnungen entfallen, soweit sie nicht bis zum 16. März 2020 stattgefunden haben.

(2) Als Ersatz für die nach Absatz 1 entfallenen unterrichtspraktischen Prüfungen ist eine mündliche Präsentation einer geplanten Unterrichtsstunde mit Reflexionsgespräch abzulegen.

(3) In der mündlichen Präsentation einer geplanten Unterrichtsstunde mit Reflexionsgespräch stellt die angehende Lehrkraft ein bildungsplankonformes Unterrichtsthema vor. Die mündliche Darstellung soll

15 Minuten nicht überschreiten. Die Unterrichtsskizze und die Planung der der Unterrichtsstunde zugrunde liegenden Unterrichtseinheit sind dem Prüfungsausschuss zu einem vom Prüfungsamt vorgegebenen Termin rechtzeitig vorzulegen. Im Anschluss findet für die Dauer von etwa 30 Minuten ein Reflexionsgespräch statt. Die Gesamtdauer der Prüfung beträgt 45 Minuten.

(4) Beurteilt und bewertet werden insbesondere die Planungs-, Analyse- und Reflexionskompetenz in Bezug auf das Unterrichtsthema der Prüfung.

Artikel 7
Erster Ausbildungsabschnitt der Lehrerausbildung beziehungsweise des Vorbereitungsdiensts

§ 1
Allgemeines

Für den ersten Ausbildungsabschnitt von Studienreferendarinnen und Studienreferendaren sowie von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern im Vorbereitungsdienst des Kurses 2020 sowie von Fachlehreranwärterinnen und Fachlehreranwärter sowie von Technischen Lehreranwärterinnen und Technischen Lehreranwärtern der Ausbildung in den Kursen 2018 / 2019 finden die jeweils geltenden Bestimmungen der unter Artikel 4 genannten Prüfungsordnungen unter der Maßgabe der in diesem Artikel geregelten Besonderheiten Anwendung.

§ 2
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der erste Ausbildungsabschnitt umfasst die Ausbildung an Seminar und Schule in dem Umfang, der angesichts der durch die Corona-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung erfolgten Einschränkungen und vorgegebenen Infektionsschutzmaßnahmen möglich ist.

(2) Die Feststellung, dass der erste Ausbildungsabschnitt einmal um längstens sechs Monate verlängert werden kann, weil selbständiger Unterricht im zweiten Ausbildungsabschnitt nicht zu verantworten ist, kann nur getroffen werden, wenn und soweit alle in den jeweiligen Verordnungen vorgesehenen Ausbildungsbestandteile, insbesondere die beratenden Unterrichtsbesuche, als Grundlage für diese Feststellung absolviert werden konnten.

(3) Soweit nicht alle Ausbildungsbestandteile absolviert werden konnten, findet der Übergang in den zweiten Ausbildungsabschnitt ohne diese Feststellung statt.

(4) Der erste Ausbildungsabschnitt kann einmal um längstens sechs Monate verlängert werden, wenn der Studienreferendar beziehungsweise die Studienreferendarin beziehungsweise der Anwärter beziehungsweise die Anwärterin aufgrund einschlägiger fehlender Vermittlung von in den Prüfungsordnungen vorgesehenen Ausbildungsbestandteilen und aufgrund von Empfehlung von Schulleitung und Seminarleitung die Verlängerung beim Regierungspräsidium beantragt. Die Empfehlung von Schulleitung und Seminarleitung ist gegenüber dem Regierungspräsidium schriftlich nachzuweisen. Liegt diese nicht vor, gilt Absatz 3.

§ 3
Ausbildung an Seminar und Schule

(1) Seminarveranstaltungen können in digitaler Form durchgeführt werden.

(2) Von der in den Prüfungsordnungen vorgesehenen Anzahl der beratenden Unterrichtsbesuche und den damit in Zusammenhang stehenden Beratungsgesprächen kann abgewichen werden.

(3) Die Durchführung eines verbindlichen Ausbildungsgesprächs wird in den zweiten Ausbildungsab-schnitt verschoben.

(4) Die vorgesehenen Hospitationen an der Schule sowie die Übertragung zunehmend eigenverantwortlichen Unterrichts erfolgen in dem unter § 2 Absatz 1 genannten möglichen Umfang.

(5) In Abweichung zu § 13 Absatz 3 GymPO II und § 13 Absatz 3 BSPO II kann vom Umfang des selbständigen Unterrichts im ersten Ausbildungsabschnitt abgewichen werden.

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 29. April 2020

gez. Dr. Eisenmann

Verordnung des Kultusministeriums unter anderem zur Regelung der Besonderheiten zur Leistungsfeststellung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung) vom 29. April 2020 (konsolidierte Fassung, PDF)

Erste Fassung und Änderungs-Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums unter anderem zur Regelung der Besonderheiten zur Leistungsfeststellung (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung) vom 29. April 2020 (veröffentlicht am 2. Mai 2020, PDF)

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (veröffentlicht am 15. Mai 2020, PDF)

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung, PDF)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts in Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

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    von 8:00 bis 20 Uhr
    kostenfrei

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    Telefon: 0711 279-2706 
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