Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Der Betrachter blickt über die Schulter eines Jungen, der einen Stift in der Hand hält und auf ein Blatt Papier schreibt.

Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Corona-Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 4. Juni 2021. Sie wurde zuletzt am 30. Juli 2021 per Verordnung geändert.

Notverkündung

Die Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 30. Juli 2021 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Nach Artikel 2 tritt die Verordnung am 31. Juli 2021 in Kraft. 

Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen 
(Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) 

vom 30. Juli 2021

Auf Grund von § 18 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 (GBl. S. 550), die zuletzt durch Verordnung vom 23. Juli 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Corona-Verordnung Schule 

Die Corona-Verordnung Schule vom 4. Juni 2021 (GBl. S. 485), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Juni 2021 (GBl. S. 582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.   § 3 wird wie folgt gefasst:

㤠3

Grundsätze für den Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen

(1) Der Unterricht sowie außerunterrichtliche Angebote und Veranstaltungen sind so zu organisieren, dass die Anzahl der Kontaktpersonen möglichst gering gehalten wird.

(2) Für den Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten ist zu gewährleisten, dass  

1.   während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen zu anderen Personen eingehalten wird und keine Personen im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen und

2.   beim Unterricht an Blasinstrumenten

a)   kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet und

b)   häufiges Kondensatablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließbares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und Kondensatreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die direkt entsorgt werden.

Beim Unterricht an Blasinstrumenten wird zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) empfohlen. Die Maßgaben gelten nicht bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35, sofern der Unterricht im Freien stattfindet.

(3) Mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen im Ausland sind bis zum 31. Januar 2022 untersagt. Ein- und mehrtägige Praktika sind zulässig, soweit diese in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oder Schulversuchsbestimmungen vorgeschrieben sind oder zu dem Zweck durchgeführt werden, den Unterricht inhaltlich zu ergänzen. Überschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind Maßnahmen zur beruflichen Orientierung untersagt. § 4 gilt für das In- und Außerkrafttreten dieser Einschränkung entsprechend.

(4) Die Mitwirkung außerschulischer Personen am Schulbetrieb ist mit Zustimmung der Schulleitung zulässig. Eine Zustimmung der Schulleitung nach Satz 1 ist für die Mitwirkung solcher Personen am Schulbetrieb nicht erforderlich, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund anderer dienstrechtlicher Grundlage im Schulbetrieb tätig sind, wie zum Beispiel außerschulische Partner im Ganztagsbetrieb, Teach First Fellows oder Schulsozialarbeiter. Die Befugnisse der Schulleitungen nach § 41 Schulgesetz (SchG) bleiben hiervon unberührt.

(5) Soweit der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder für die ganze Klasse oder Lerngruppe nicht in der Präsenz stattfinden kann, findet Fernunterricht statt. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Fernunterricht unterliegt der Schulpflicht.

(6) Schülerinnen und Schüler können von der Schule auf Antrag von der Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts befreit werden, sofern durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer COVID-19 Erkrankung mit einem besonders schweren Krankheitsverlauf für die Schülerin oder den Schüler oder eine mir ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zu rechnen ist. Die Erklärung ist von den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern einschließlich der ärztlichen Bescheinigung grundsätzlich innerhalb der ersten Woche nach Beginn des Schulhalbjahres oder Schuljahres abzugeben; bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kann sie auch zu einem späteren Zeitpunkt mit Wirkung für die Zukunft abgegeben oder widerrufen werden. Im Falle einer Befreiung vom Präsenzunterricht nach Satz 1 wird die Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllt.“.

2.   Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

㤠9a

Schulische Förderangebote in den Ferien

(1) Für die Teilnahme an schulischen Förderangeboten, die außerhalb des regulären Schulbetriebs während der Ferien angeboten werden, gelten abweichend von § 1a Absatz 3 unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz die Bestimmungen über die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gemäß § 1a Absatz 1 und 2 entsprechend.

(2) Für das Zutritts- und Teilnahmeverbot gelten die Bestimmungen des § 12 entsprechend. Der Testnachweis im Sinne von § 12 Absatz 1 Nummer 5 ist zweimal pro Woche zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt zu erbringen. § 2 Absatz 3 gilt entsprechend und mit der Maßgabe, dass eine Eigenbescheinigung im Sinne von Nummer 2 Buchstabe b für Schülerinnen und Schüler aller Schularten als Testnachweis ausreichend ist, sofern nach Entscheidung der Schulleitung die Testung nicht in der Organisationshoheit der Schule durchgeführt wird. Ein Anspruch auf schulische Testangebote gemäß § 2 Absatz 1 besteht nicht.“.

3.   § 12 wird wie folgt geändert:

a)   In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 1a“ durch die Angabe „§§ 1a, 9a und 13“ ersetzt.

b)   Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gemäß Absatz 1 Nummer 4 oder 5 besteht, sind nicht berechtigt, ihre Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen. Die Nichterfüllung der Schulpflicht in der Präsenz aufgrund der Zutritts- und Teilnahmeverbote nach Satz 1 gilt als Verletzung der Schulbesuchspflicht im Sinne von § 72 Absatz 3 und §§ 85 Absatz 1, 86 und 92 SchG.“.

4.   Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt:

㤠13

Übergangsvorschrift

Bis einschließlich 26. September 2021 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske abweichend von § 1a Absatz 3 unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz; dies gilt auch für die Pflicht, bei Sicherheits- oder Hilfestellungen im Sportunterricht und bei außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen eine medizinische Maske zu tragen.“.

5.   Der bisherige § 13 wird § 14.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 30. Juli 2021

gez. Schopper

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Schule

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)

Vom 4. Juni 2021

(in der ab 31. Juli geltenden Fassung)

Auf Grund von § 24 Absatz 1 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (GBl S. 431), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen

§ 1a Mund-Nasen-Schutz

§ 2 Testung

§ 3 Grundsätze für den Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen

§ 4 Inzidenzabhängige Einschränkungen des Schulbetriebs

§ 5 Wechselunterricht

§ 6 Untersagung des Präsenzunterrichts bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 165

§ 7 Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen

§ 8 Notbetreuung bei Einschränkung des Schulbetriebs

§ 9 Ganztag und kommunale Betreuungsangebote

§ 9a Schulische Förderangebote in den Ferien

§ 10 Schulveranstaltungen

§ 11 Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke

§ 12 Zutritts- und Teilnahmeverbot

§ 13 Übergangsvorschrift

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stuttgart, den 4. Juni 2021

gez. Schopper

Die Verordnungen als pdf

Konsolidierte Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen(Corona-Verordnung Schule -CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 in der Fassung vom 31. Juli 2021 (PDF)

Dritte Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) vom 30. Juli 2021 (PDF)

Konsolidierte Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen(Corona-Verordnung Schule -CoronaVO Schule ) vom 4. Juni 2021 in der Fassung vom 28. Juni 2021 (PDF)

Zweite Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) vom 26. Juni 2021 (PDF)

Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 26. Juni 2021 zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 (PDF)

Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule – CoronaVO Schule) vom 19. Juni 2021 (PDF)

Begründung zur ersten Änderungsverordnung vom 19. Juni 2021 zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 4. Juni 2021 (PDF)

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - Corona VO Schule) vom 4. Juni 2021 (PDF)

Häufige Fragen und Antworten

Antworten auf die meisten Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und den Corona-Verordnungen des Landes ergeben, finden Sie auf dem Landesportal.     

Weitere häufigen Fragen und Antworten zu Corona in Zusammenhang mit Schule und Kita/Kindergarten finden Sie auf unserer FAQ-Seite.

Übersichtsgrafiken: Inzidenzabhängige Regelungen

Hier finden Sie eine Übersicht der allgemeinen inzidenzabhängigen Regelungen sowie für den Bereich Sport und Musik- und Kunstschulen. Sie stehen für Sie zum Download bereit:

Hier finden Sie die einzelnen Dateien auch als Download:

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

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