Verordnung

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
 
Die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 3. August 2020, mit der § 6 Absatz 1 Nummer 2 neu gefasst wird, wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Änderungsverordnung tritt am 6. August 2020 in Kraft.
 
Nachstehend wird die Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen in der derzeit gültigen Fassung widergegeben.

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Kita - CoronaVO-Kita)

Vom 29. Juni 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung ) wird verordnet:

§ 1
Umfang der Betreuung

 (1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen.

(2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern gilt das Abstandsgebot nach Satz 1 nicht.

(3) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Kind wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen kann, trifft deren Leitung. Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben.

§ 2
Mindestpersonalschlüssel

(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich.

(2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3
Nutzung anderer Räumlichkeiten

Der Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen. 

§ 4
Betrieb der Kindertagespflege

Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern

1. die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden und

2. zwischen den in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen, soweit sie nicht zum gleichen Haushalt gehören, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

§ 5
Schutzhinweise

Die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind umzusetzen.

§ 6
Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot

(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Kinder,

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen, oder

3. deren Erziehungsberechtigte entgegen der Aufforderung der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.

(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass

1.  nach ihrer Kenntnis ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 nicht vorliegt,

2.  sie die Einrichtung oder Kindertagespflegestelle umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind, und

3.  sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während der Betreuung umgehend aus der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle abholen.

Die Einrichtungen und Kindertagespflegestellen fordern diese Erklärung vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs ohne Abstandsgebot sowie nach Ferientagen ein.

(3) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 03. August 2020

gez.

Dr. Eisenmann


Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - CoronaVO-Kita) vom 29. Juni 2020 (in der Fassung mit Gültigkeit ab 6. August 2020, PDF)

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita – CoronaVO Kita) vom 3. August 2020 (gültig ab 6. August 2020, PDF)



Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung, PDF)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts in Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

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    Online-Beratung (Email + Chat) für Kinder und Jugendliche rund um die Uhr erreichbar.

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    Telefon: 0800 377 377 6
    von 8:00 bis 20 Uhr
    kostenfrei

    Weitere Informationen und weitere Hilfetelefone

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    Corona-Sprechstunde der Bürgerreferentin

    Unsere Bürgerreferentin hilft bei allen Fragen rund um das Thema Corona und Bildung, Kirchen und Sport weiter.

    Telefon: 0711 279-2706 
    Mo, Mi, Fr: 9 Uhr bis 12.00 Uhr
    Die, Do: 13.00 Uhr bis 16 Uhr

    Wir bitten Sie, Ihre Anfragen nur zu diesen Zeiten zu stellen oder jederzeit per E-Mail an buergerreferentin@km.kv.bwl.de.

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