Fragen und Antworten zum Thema 3G im ÖPNV finden Sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen vom Verkehrsministerium: Verkehrsministerium: FAQ Corona

Im Schuljahr 2021/2022 ist das auf zwei Jahre angelegte Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ gestartet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: www.lernen-mit-rueckenwind.de  

Es muss alle 20 Minuten in allen Räumen, die dem Aufenthalt von mehr als einer Person dienen, gelüftet werden. Sofern eine CO2-Ampel im Raum ist und diese eine Warnmeldung abgibt, gilt dies auch vor Ablauf der 20 Minuten. Beim Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten bleibt die Verpflichtung zum Lüften bestehen.

Schülerinnen und Schüler können in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag von der Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts befreit werden, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass für sie oder eine mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person das Risiko eines besonders schweren Verlaufs der Krankheit COVID-19 besteht. Der Antrag muss jedoch grundsätzlich innerhalb der ersten Woche nach Beginn des Schulhalbjahres bzw. Schuljahres gestellt werden. Ausnahmen davon sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn sich für die Schülerin oder den Schüler oder eine enge Kontaktperson durch eine Erkrankung das Risiko für einen schweren Verlauf von COVID-19 erhöht hat. 

Der Widerruf der Erklärung ist wiederum nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig. Dies kann beispielsweise eine Risikoreduzierung wegen deutlich gesunkener Inzidenz sein. Keine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist dagegen der Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht.

Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern erfolgt der Antrag durch diese selbst. Ob der Schulbesuch im Einzelfall gesundheitlich verantwortbar ist, muss mit dem (Kinder-)Arzt geklärt werden. Dies gilt analog für schwangere Schülerinnen.

Wenn die Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht befreit sind, müssen sie am Fernunterricht teilnehmen.

An allen öffentlichen und privaten Schulen gilt für sämtliche Personen, die sich in der Schule aufhalten eine erweiterte Maskenpflicht. Das heißt alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und andere am Unterricht mitwirkende Personen, z.B. auch Handwerker, die an der Schule eine Reparatur ausführen, müssen am Platz, im Begegnungsraum, in den Fluren und Gängen mindestens eine medizinische Maske (OP-Maske; zulässig ist auch eine FFP2-/KN95-/N95-Maske) tragen. Auch für Eltern, die zu einem Gespräch mit der Klassenlehrkraft erscheinen, gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht.

Nicht getragen werden müssen Masken:

• im fachpraktischen Sportunterricht, außer bei der Sicherheits- und Hilfestellung,
• bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken),
• in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude,von Schwangeren, die aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzgesetz im Unterricht eingesetzt werden oder am Unterricht teilnehmen können, sofern der Abstand von 1,5 Metern zu allen Personen sicher eingehalten werden kann.

Ausnahmen von der Maskenpflicht: 

Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht für Personen, die glaubhaft machen können, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Gesundheitliche Gründe sind in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung bei der Schulleitung glaubhaft zu machen. Psychisch bedingte Ausnahmegründe können auch von approbierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beziehungsweise approbierten Kinder- und Jugendtherapeuten bescheinigt werden. Die Bescheinigung eines Heilpraktikers oder eines nichtapprobierten Psychotherapeuten reicht deshalb im Regelfall nicht aus. Die Bescheinigung muss grundsätzlich keine Diagnose enthalten. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht von der Maskenpflicht befreit sind, gilt grundsätzlich ein Zutritts- und Teilnahmeverbot. Ausgenommen ist die Teilnahme an den zur Notenbildung erforderlichen Leistungsfeststellungen. 

Maskentypen:

Schwangere benötigen FFP2-Masken entsprechend der Gefährdungsbeurteilung und auch als Auflage der AG Mutterschutz. Das Kultusministerium stellt als Arbeitgeber für Lehrkräfte, die Risikogruppen angehören, nach Beratung durch den B.A.D. und entsprechender Gefährdungsbeurteilung, FFP2-Masken zur Verfügung.

Nein, Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an die geltenden Regelungen zur Masken- und Testpflicht halten und deshalb einem Zutritts- und Teilnahmeverbot unterliegen, haben keinen Anspruch auf Fernunterricht. 

Die Schulpflicht wird in Baden-Württemberg grundsätzlich in Präsenz erfüllt. Der im Rahmen der COVID-19-Pandemie durch die CoronaVO Schule zugelassene Fernunterricht bildet daher eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Er wird nur zugelassen, wenn Präsenzunterricht nicht angeboten werden kann, weil 

• der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder ganze Klassen oder Lerngruppen nicht stattfinden kann (z. B. weil sie einer Absonderungspflicht unterliegen oder der Präsenzbetrieb pandemiebedingt nicht möglich ist) oder 
• einzelne Schülerinnen und Schüler nach Vorlage eines ärztlichen Attestes vom Präsenzunterricht befreit sind.

Das Zutritts- und Teilnahmeverbot wegen Nichteinhaltung der Masken- oder Testpflicht ist davon nicht umfasst.

Eine Verletzung der Schulpflicht kann generell Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zur Folge haben. Die Schule wird in der Regel vorher das Gespräch mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten suchen. Gegen Erziehungs- und Personensorgeberechtigte, die nicht dafür sorgen, dass ihr Kind die Schulpflicht erfüllt, kann darüber hinaus ein Zwangsgeld verhängt werden.

Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt für medizinischen Mundschutz (OP-Masken) in Anlehnung an die Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) für Schülerinnen und Schüler unabhängig von Kurzpausen spätestens nach drei Stunden Tragezeit eine anschließende Erholungszeit von mindestens 15 Minuten.

Entscheidend ist in Zweifelsfällen die Zertifizierung der Masken.

• OP-Masken sollten vorzugsweise nach DIN EN 14683:2019-10 zertifiziert sein. 
• FFP2-Masken müssen nach DIN EN 149:2001 zertifiziert sein. 
• Erlaubt sind auch FFP3-Masken, welche die DIN EN 149:2001 erfüllen.
• Zudem sind Masken zulässig, die nach dem chinesischen KN95-Standard oder nach dem US-amerikanischen N95-Standard zertifiziert sind, da sie eine ähnliche Schutzwirkung haben wie FFP2-Masken. Entsprechendes gilt für Atemschutzmasken des Standards KF94 und KF99 oder eines sonstigen vergleichbaren Standards.
  

Die Zertifizierung ist auf der Verpackung und teilweise auch auf den Masken aufgedruckt.

Masken mit Ventil filtern nicht die Ausatemluft, sondern nur die eingeatmete Luft. Da sie nicht für den Fremdschutz ausgelegt sind, entsprechen sie nicht den festgelegten Standardanforderungen.

Es gilt an allen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten sowie an den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg eine indirekte, inzidenzunabhängige Testpflicht.

Testpflicht für Schülerinnen und Schüler

Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich

• bei Schnelltests drei Mal pro Woche testen lassen
• und im Falle von PCR-Pooltests zwei Mal pro Woche testen lassen.

Dafür sind grundsätzlich die von der Schule zur Verfügung gestellten Tests zu verwenden.

An Grundschulen oder Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren können Eltern die Tests durchführen und bescheinigen, wenn die Schulleitungen entschieden haben, dass die Testungen der Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zuhause durchgeführt werden. In den weiterführenden und beruflichen Schulen ist die Testung zuhause grundsätzlich nicht vorgesehen. Daher ist hier eine Eigenbescheinigung nicht möglich.
Sofern an der schulischen Testung nicht teilgenommen wird und eine Testung durch die Eltern nicht zulässig ist, kann der Test auch von folgenden Stellen bescheinigt werden (gemäß § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung):

• Testnachweise von Leistungserbringern nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung, z.B. Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen.
• Nachweise über betriebliche Testungen, die durch geschultes Personal oder unter der Aufsicht von fachkundigem Personal durchgeführt wurden.

Der Testnachweis muss von den Schülerinnen und Schülern spätestens am Tag einer für ihre Klasse oder Lerngruppe angebotenen schulischen Testung, durch das Personal an jedem Präsenztag und durch sonstige Personen zu einem von der Schulleitung festzulegenden Zeitpunkt erfolgen. 

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung, falls nicht an der Schule gemacht, darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen. Dies hat aber keinen Einfluss auf die grundsätzlich notwendige Anzahl der Testungen pro Woche.

Testpflicht für Personal an Schulen

Für das Personal an Schulen ist an jedem Präsenztag eine Testung verpflichtend. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflichten und sind unverzüglich dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Das Regierungspräsidium prüft und veranlasst ggf. dienst- oder arbeitsrechtliche Schritte.

Ausnahmen von der Testpflicht:

Von der Testpflicht ausgenommen sind seit dem 10. Januar 2022 nur noch Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Schulpersonal etc.), mit einer Auffrischungsimpfung, der sog. „Booster-Impfung“ sowie Genesene, die mindestens eine Impfung erhalten haben. Das heißt, es müssen auch die Personen getestet werden, deren 2. Impfung bzw. Genesung weniger als drei Monate zurückliegt.

Aus rechtlichen Gründen müssen Ausnahmen von der Testpflicht für die Teilnahme an Prüfungen sowie das Ablegen von schriftlichen und praktischen Leistungsfeststellungen, sofern diese für die Notenbildung erforderlich sind, eingeräumt werden.

Zum einen ist die Testung ein zusätzlicher Sicherheitszaun. Die Schülerinnen und Schüler sind den ganzen Tag beieinander und noch ist auch davon auszugehen, dass der Anteil der ungeimpften Personen bei den Schülerinnen und Schülern höher ist als in anderen gesellschaftlichen Settings. Außerdem steht es jedem frei, ob ein Restaurant besucht wird. In der Schule hingegen herrscht Schulpflicht. Unter anderem aus diesen Gründen ist die Regelung an den Schulen strenger als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Hinzu kommt, dass die Schulen in der Pandemie durch verschiedene Maßnahmen bereits stark belastet sind. Wenn Schulleitungen nun bei den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften überprüfen müssen, ob die letzte Impfung/die Genesung weniger als drei Monate zurückliegt, ist dies ein höherer Aufwand, als wenn lediglich abgefragt werden muss, ob eine Auffrischungsimpfung vorliegt oder nicht.

Nein, Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an die geltenden Regelungen zur Masken- und Testpflicht halten und deshalb einem Zutritts- und Teilnahmeverbot unterliegen, haben keinen Anspruch auf Fernunterricht. 

Die Schulpflicht wird in Baden-Württemberg grundsätzlich in Präsenz erfüllt. Der im Rahmen der COVID-19-Pandemie durch die CoronaVO Schule zugelassene Fernunterricht bildet daher eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Er wird nur zugelassen, wenn Präsenzunterricht nicht angeboten werden kann, weil 

• der Unterricht für einzelne Schülerinnen und Schüler oder ganze Klassen oder Lerngruppen nicht stattfinden kann (z. B. weil sie einer Absonderungspflicht unterliegen oder der Präsenzbetrieb pandemiebedingt nicht möglich ist) oder 
• einzelne Schülerinnen und Schüler nach Vorlage eines ärztlichen Attestes vom Präsenzunterricht befreit sind.

Das Zutritts- und Teilnahmeverbot wegen Nichteinhaltung der Masken- oder Testpflicht ist davon nicht umfasst.

Eine Verletzung der Schulpflicht kann generell Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zur Folge haben. Die Schule wird in der Regel vorher das Gespräch mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten suchen. Gegen Erziehungs- und Personensorgeberechtigte, die nicht dafür sorgen, dass ihr Kind die Schulpflicht erfüllt, kann darüber hinaus ein Zwangsgeld verhängt werden.

Kinder bis einschließlich fünf Jahre, sechs- und siebenjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind sowie Schülerinnen und Schüler der Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule bis einschließlich 17 Jahren sind von der Testpflicht ausgenommen, soweit sie asymptomatisch sind. Der für den Zutritt zu Angeboten und Einrichtungen erforderliche Nachweis kann etwa durch den Schülerausweis, eine Bescheinigung der Schule oder auch ein Schüler-Abo erfolgen. Für Schülerinnen und Schüler über 12 Jahren gilt seit dem 16. August 2021 eine Impfempfehlung der STIKO.

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit überarbeiteten Corona-Hauptverordnung auch die Regelung verlängert, dass Schülerausweise als Testnachweis über den 1. Februar hinaus gelten. Auch nichtgeimpfte Jugendliche haben damit im Februar noch die Möglichkeit, ohne weitere Testung Zutritt zu Bereichen zu bekommen, in denen 3G, 2G oder 2GPlus gilt. Mittelfristig werden die Ausnahmen für die über zwölfjährigen Schülerinnen und Schüler aber auslaufen – und nur die Impfung ermöglicht in der Zukunft sicher eine Teilhabe.

Das Land liefert Antigen-Tests verschiedener Hersteller an die Kommunen aus. Da die Beschaffung von Tests durch das Land in mehreren Vergabeverfahren erfolgt, kann das Produkt über den Zeitlauf wechseln. Zudem können die Schulträger eigenständig Tests besorgen, weshalb an den Schulen auch Tests anderer Hersteller zum Einsatz kommen.

Auch die Durchführung von sogenannten PCR-Pool- bzw. „Lolli“-Tests ist möglich. Die Kosten übernimmt auch in diesem Fall das Land.

Sollte ein Testergebnis positiv ausfallen, informiert die Schule das Gesundheitsamt. Eine weitere Teilnahme am Unterricht ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Die Schule informiert die Sorgeberechtigten unverzüglich, die die Schülerin bzw. den Schüler schnellstmöglich abholen. Bis dahin wird die Schülerin oder der Schüler in einem geeigneten Raum beaufsichtigt. Mit Erlaubnis der Sorgeberechtigten kann die Schülerin oder der Schüler auch selbstständig den Heimweg antreten. Die Schülerin oder der Schüler muss sich nach den Vorgaben der Corona-Verordnung Absonderung auf direktem Weg in die häusliche Isolation begeben und sich unverzüglich mittels PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen.

Die Schulleitung ist außerdem verpflichtet, die Sorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler oder Kinder aus der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, anonymisiert hierüber zu informieren.

Die Mitschülerinnen und Mitschüler der Klasse oder Lerngruppe dürfen weiterhin zur Schule gehen und werden für einen Zeitraum von fünf Schultagen täglich mittels Schnelltest oder PCR-Test getestet. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler, soweit diese quarantänebefreit sind (eine Übersicht über die Regelungen zur Absonderung finden Sie hier).

Bei einem relevanten Ausbruchsgeschehen oder bei Verdacht auf eine besorgniserregende Virusvariante kann das zuständige Gesundheitsamt aber auch für die übrigen Schülerinnen und Schüler eine Absonderungspflicht anordnen. 

Mit den Kreisen, Städten und Gemeinden hat das für die Beschaffung und die Distribution der Testkits verantwortliche Ministerium für Soziales und Integration vereinbart, dass die Testkits an die Kommunen ausgeliefert werden, die für die Verteilung an alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in ihrem Gebiet verantwortlich sind.

Das Land unterstützt bei der Organisation der Testungen mit einem Budget, das den jeweiligen Schulträgern antraglos zur Verfügung gestellt wird. Alle Schulen erhalten dabei einen Sockelbetrag je Schule für Beratungsleistungen hinsichtlich der Einrichtung geeigneter Räumlichkeiten, der Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausstattung sowie der Schulung von Lehrkräften in Höhe von rund 550 Euro.

Für die Unterstützungsleistungen bei der Durchführung von Selbsttests sowie notwendige persönliche Schutzausrüstung an Grundschulen, Grundstufen der SBBZ, Grundschulförderklassen, Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) GENT und KMENT sowie Schulkindergärten werden weitere Mittel für die Vergütung von Unterstützungspersonal bei der Durchführung der Tests zur Verfügung gestellt. Diese werden über die Schülerzahl der Schule im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl ermittelt und betragen je Schülerin und Schüler etwa 8 Euro für 11 Testungen.

Bei verschiedenen Fragen rund um die Organisation (zum Beispiel Beratung hinsichtlich der Räumlichkeiten) oder für die Anfragen bezüglich Unterstützungsleistungen bei der Durchführung stehen die Blaulichtorganisationen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

Schülerinnen und Schüler und Kitakinder sind von einer Teilnahme am Schul- oder Kitabetrieb ausgeschlossen, wenn

• sie sich aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung in Quarantäne befinden; Informationen, ob sich Ihr Kind in Quarantäne oder Absonderung begeben muss, finden Sie hier,
• sie typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen, wie Fieber, Atemnot, neu auftretender Husten (nicht durch chronische Erkrankungen wie bspw. Asthma verursacht), Geruchs- oder Geschmacksverlust (nicht als Begleitsymptom eines Schnupfens),
• sie sich nach der Einreise aus dem Ausland aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) des Bundes in Quarantäne begeben müssen; Informationen, ob das auf Ihr Kind zutrifft, finden Sie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums,
• sie sich nach einem positiven Test auf das Coronavirus nach Maßgabe der CoronaVO Absonderung einem PCR-Test unterziehen müssen,
• sie der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht nachkommen (gilt nicht für Kitakinder),
• an der Schule eine Testpflicht besteht und weder ein Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbracht wird, noch ein Nachweis über eine bestätigte überstandene Infektion (Genesenennachweis) oder eine Impfdokumentation.
  

Bitte beachten Sie, dass bei Kitas Trägerhoheit besteht. Das bedeutet, dass sie darüberhinausgehende Maßnahmen ergreifen können. 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen diesbezüglich keine Bedenken.

Die betroffenen Personen sind vor der Datenübermittlung darüber, insbes. den Zweck, nämlich die Erfüllung der Meldepflicht sowie die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit möglicher Ansteckungsketten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 15 Abs. 1 und § 9 Abs.1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz i. V. m. der jeweiligen Coronavirus-Verordnung) zu informieren. Ferner ist über die Rechte gemäß Anlage 4 der VwV „Datenschutz an öffentlichen Schulen“ zu informieren.

Sofern eine Übermittlung per Mail erfolgen soll, muss sichergestellt werden, dass die übermittelten personenbezogenen Daten gegen unbefugten Zugriff geschützt sind. Bei einer Übermittlung ausschließlich über LVN/KVN ist dies sichergestellt. Sonst ist eine Verschlüsselung erforderlich.

Schreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen der öffentlichen allgemein bildenden Schulen zur Weitergabe von E-Mail-Adressen an die Gesundheitsämter

Ja, Betreuungsangebote sind zulässig. Personen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Grundlage im Schulbetrieb tätig sind, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter, außerschulische Partner im Ganztag oder Teach First Fellows, dürfen an den Schulen arbeiten. An manchen Schulen werden auch externe Erziehungshilfekräfte eingesetzt. Diese zählen zum Schulbetrieb und erhalten daher ein Schulzutrittsrecht. Es müssen die derzeit gültigen Bedingungen zum Zutritt der Schulen erfüllt sein (Masken und Tests). 

Schulveranstaltungen müssen so organisiert und durchgeführt werden, dass sie den aktuell gültigen Regelungen der Corona-Verordnung für Veranstaltungen (§10) genügen. 

Konferenzen und Besprechungen sowohl innerhalb der Schulgemeinschaft als auch mit Eltern als Präsenzveranstaltungen sollen weiterhin auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden. Dabei ist auf die Einhaltung der aktuell gültigen Hygienevorgaben zu achten. Sitzungen, die in der Schule durchgeführt werden, unterfallen stets den Regelungen der CoronaVO Schule, die für das Betreten des Schulgeländes besondere Anforderungen vorsehen. Bei Video- oder Telefonkonferenzen besteht für die Lehrkräfte Teilnahmepflicht.

Dies betrifft auch Klassenpflegschaftssitzungen, Sitzungen des Elternbeirats, Klassen- oder Schulversammlungen sowie Sitzungen der Schulkonferenz. Diese Gremien können auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder zusammentreten, beraten und beschließen, sofern dies mit Hilfe etwa von Video- oder Telefonkonferenzen möglich ist. Auch ist es möglich, im schriftlichen Umlaufverfahren zu beschließen.

Mit Zustimmung der Schulleitung können Angebote schulexterner Kooperationspartner oder externer Expertinnen und Experten wieder in den Klassen stattfinden. Hierzu gehören beispielsweise Angebote zur Sucht- und Gewaltprävention, Angebote zu Maßnahmen der Ersten Hilfe oder gegen sexuelle Gewalt sowie zur generellen Gesundheitsförderung.

Die Durchführung mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen in das In- und Ausland sowie Schüleraustauschmaßnahmen sind bis zum 31. Januar 2022 untersagt. Dieses Verbot wird bis zum 31. März 2022 verlängert. 

Eintägige Ausflüge im Inland und ins benachbarte Ausland sind im Rahmen der pandemiebedingten Reisebeschränkungen erlaubt. 

Wann mehrtägige Fahrten ins In- und Ausland wieder zugelassen werden können, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab und wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Praktika im Rahmen der beruflichen Orientierung sind ebenso wie Sozialpraktika zulässig, wenn sie in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorgesehen sind oder zu dem Zweck durchgeführt werden, den Unterricht zu ergänzen. 

Vorbereitungsklassen (VKL) können wie bisher jahrgangsgemischt gebildet werden. Eine Integration der Schülerinnen und Schüler einer VKL in den Regelklassenunterricht ist, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, weiterhin möglich.

Sprachförderkurse können, sofern es schulorganisatorisch erforderlich ist, innerhalb der Jahrgangsstufe klassen- oder lerngruppenübergreifend gebildet werden.

Das häusliche Umfeld ist durch das Grundgesetz (Artikel 13) besonders geschützt. Insofern ist eine passive Teilnahme am Videounterricht über den Erziehungs- und Bildungsauftrag gerechtfertigt, nicht jedoch eine aktive Teilnahme, bei welcher von zu Hause aus Bild- und Tondaten übertragen werden. Im Falle einer digitalen Übertragung von Bild und Ton ist also die Nutzung eines Videokonferenzsystems nur möglich, wenn die Nutzerinnen und Nutzer vorab ihre schriftliche Einwilligung in die damit verbundene Datenverarbeitung erteilt haben.

(Stand: 6. Dezember 2021)

Für die Übertragung von Bild- und Ton aus dem häuslichen Umfeld ist bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist zusätzlich zur Einwilligung der Erziehungsberechtigten die eigene Zustimmung erforderlich.

(Stand: 6. Dezember 2021)

Die Nutzung von Videokonferenzsystemen erfolgt freiwillig. Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigte, die den Einsatz von Videokonferenzsystemen nicht nutzen wollen, müssen über alternative Kommunikationskanäle den (verpassten) Lernstoff nachholen. Eine Benachteiligung darf nicht stattfinden.

(Stand: 6. Dezember 2021)

Bitte nutzen Sie die bereitgestellte Landeslösung. Dazu zählen die Lernmanagementsysteme Moodle und itslearning; die Webkonferenzsysteme BigBlueButton und der Messengerdienst Threema.

(Stand: 6. Dezember 2021)

Die Lehrkräfte geben vorab die Regeln für Onlinekonferenzen bzw. Streaming bekannt und informieren die Betroffenen insbesondere auch über Aspekte des Datenschutzes bspw. unter Verwendung der mit MD-Schreiben vom 25.11.2021 übersandten Vorlage einer Einwilligungserklärung. Die eingeholten Einwilligungen sind aufzubewahren.

(Stand: 6. Dezember 2021)

• Der Hintergrund muss möglichst neutral sein. Persönliche und/oder vertrauliche Gegenstände (z. B. Familienfotos, Arzneimittel) sollten nicht zu sehen sein.
• Geräte mit Sprachsteuerung (z. B. Smartphones) dürfen nicht den Ton der Videokonferenz aufnehmen.
• Bildschirmfotos (Screenshots) oder Aufzeichnungen (z.B. auch abfilmen) sind verboten.
• Keine (unbeteiligten) Dritten (z. B. Eltern, Geschwister) sollen von der Kamera gefilmt oder vom Mikrofon aufgenommen werden.
• Das Mikrofon soll erst aktiviert werden, wenn die Betroffene bzw. der Betroffene spricht.
• Personenbezogene Daten anderer Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte dürfen Dritten nicht preisgegeben werden. Nach Möglichkeit empfiehlt sich hierfür die Verwendung eines Headsets/Kopfhörern; dies kann zuverlässig sicherstellen, dass die (personenbezogenen) Inhalte anderer SuS nicht von unberechtigten Dritten (Erziehungsberechtigte, Geschwister im selben Haushalt) wahrgenommen werden können 

Ferner empfiehlt es sich, auf die mit MD-Schreiben vom 25. November 2021 übersandte Nutzungsordnung zurück zu greifen bzw. deren Inhalte in die jeweilige Nutzungsordnung der Schule aufzunehmen. 

(Stand: 6. Dezember 2021)

• Grundsätzlich gilt das Gebot der Datenminimierung. Es sollten so wenig personenbezogene Daten wie möglich verarbeitet werden.
• Unter dem Gesichtspunkt der Datenminimierung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit die Bild- und Tonübertragung pädagogisch sinnvoll ist.
• Der persönliche Account für den Zugang zu Streaming bzw. zur Online-Konferenz darf an keine andere Person weitergegeben werden. Bei Verlust oder Kenntnis einer unbefugten Person ist die Schule umgehend zu informieren.
• Die Nutzung fremder Logins ist grundsätzlich untersagt, ebenso die Weitergabe der eigenen Logindaten an dritte Personen.
• Es ist grundsätzlich untersagt, dass ein Dritter (auch Eltern, Freunde, Geschwister usw.) bei Videokonferenzen zuhört und/oder zusieht oder in sonstiger Weise Einblicke in die Kommunikation erhält. Ebenso untersagt ist die Nutzung in öffentlich zugänglichen Räumen (z. B. Cafés, Restaurants, Gaststätten, ÖPNV, Warteräume, Arztpraxen, Läden).
• Die Inhalte von Chats, Notizen, geteilten Dateien und Whiteboards werden gelöscht, sobald ein Konferenzraum geschlossen wird.
• Der Austausch von Materialien wie Texten, Bildern oder Musik zwischen den Nutzern ist ausschließlich zu schulischen Zwecken und nur dann gestattet, wenn das hochgeladene Material nicht gegen Urheberrechtsbestimmungen verstößt.
• Es ist verboten, pornographisches oder gewaltverherrlichendes Material, terroristische Anleitungen zum Hervorrufen von Gefahren, rassistische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte aufzurufen, zu versenden oder zu verbreiten. Wenn solche Inhalte versehentlich aufgerufen werden, ist die Anwendung sofort zu schließen und die Lehrkraft zu informieren. Zuwiderhandlungen können bei Vorliegen eines Verdachts auf eine strafrechtlich relevante Handlung von Seiten der Schule zur Anzeige gebracht werden.

(Stand: 6. Dezember 2021)

• Störungen bei Videokonferenzen durch Schülerinnen und Schüler sind analog zu Störungen im Präsenzunterricht zu bewerten und zu sanktionieren.
• Verstöße können bei Schülerinnen und Schülern mit pädagogischen Maßnahmen oder Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen geahndet werden und in Wiederholungsfällen oder bei einer besonders schwerwiegenden Pflichtverletzung zu einer Androhung eines Schulausschlusses oder sogar zu einem Schulausschluss führen (§ 90 Schulgesetz). 
• Ggf. können sie auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Darüber hinaus sind bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Bildaufnahmen („Recht am eigenen Bild“) zivilrechtliche Ansprüche möglich, die ggf. geltend gemacht werden können.

(Stand: 6. Dezember 2021)

• Wichtig sind die gesetzlichen Bestimmungen des Strafrechts, Urheberrechts, Datenschutzrechts und des Jugendschutzrechts. 
• Grundsätzlich gilt zum Schutz der Vertraulichkeit des Wortes das Verbot von dessen unbefugter Aufnahme und Verbreitung (§ 201 Strafgesetzbuch), beispielsweise, wenn solche (Bild- und) Tonaufnahmen ins Internet gestellt werden oder per Messaging-App geteilt werden, und das Verbot des Mitschauens durch Dritte, wenn hierzu eine Erlaubnis nicht vorliegt. 

(Stand: 6. Dezember 2021)

Bei Streaming oder Videokonferenzen aus dem privaten Umfeld sollte möglichst wenig vom häuslichen Umfeld zu sehen und zu hören sein. Die Kamera sollte entsprechend ausgerichtet sein. Lehrkräfte sollten nach Möglichkeit Videokonferenzen von den Räumlichkeiten der Schule aus durchführen. Für Zwecke des Unterrichts genügt es häufig, wenn Schülerinnen und Schüler akustisch zu vernehmen sind.

(Stand: 6. Dezember 2021)

Auch für Lehrkräfte gilt selbstverständlich die Nutzungsordnung. Zuwiderhandlungen können für Lehrkräfte bei Verstößen dienstrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

(Stand: 6. Dezember 2021)