Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen

Der Betrachter blickt über die Schulter eines Jungen, der einen Stift in der Hand hält und auf ein Blatt Papier schreibt.
Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt.

Hinweis: Die Corona-Verordnung Schule vom 29. Juni 2020 ist seit dem 13. September nicht mehr gültig. Ab dem 14. September 2020 gelten die Regelungen der Corona-Verordnung Schule vom 31. August 2020

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) 

Vom 29. Juni 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

§ 1
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen

(1) Der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten ist nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet, sofern dies unter Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes möglich ist:

1.  Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das jeweils maßgebliche Abstandsgebot und eine Trennung von Schülergruppen eingehalten werden können und

2.  die in den Hygienehinweisen des Kultusministeriums in ihrer jeweils gültigen Fassung bestimmten Hygieneanforderungen müssen erfüllt werden.  

(2) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht oder an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen, sowie durch das an der Schule tätige Personal ist unter Wahrung der Vorgaben der Hygienehinweise des Kultusministeriums sowie des jeweils maßgeblichen Abstandsgebots zulässig. An den in § 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

§ 2
Grundsätze für den Unterricht

(1)  Für Schülerinnen und Schüler,

1.  die durch den Fernlernunterricht während des Zeitraums der für die Schulen geltenden Betriebsuntersagung nicht erreicht wurden oder

2.  für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustimmung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht,

können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zusätzliche Präsenzlernangebote eingerichtet werden.

(2) Arbeitsformen, bei denen das Abstandsgebot zwischen den Schülerinnen und Schülern nicht gewahrt werden kann, werden außer an den Grundschulen sowie in den entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), nicht praktiziert. Im Musikunterricht sind das Spielen von Blasinstrumenten und das Singen nicht gestattet. Fachpraktischer Sportunterricht findet nicht statt; dies gilt nicht für den Unterricht und die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die fachpraktische Abiturprüfung in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufe der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Qualifikationsphase) sowie die Prüfungsdurchführung. Für die Zwecke nach Satz 3 ist die Nutzung von Sportanlagen und Sportstätten gestattet.

(3) Soweit der Unterricht noch nicht wieder in der Präsenz aufgenommen wird, findet für alle Schülerinnen und Schüler Fernlernunterricht statt.

(4) Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerschulischer Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen, soweit nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Leistungen, die zur Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs oder im Hinblick auf den Abschluss oder die Fortsetzung der schulischen Bildung erforderlich sind, wie zum Beispiel durch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Schulbegleitung oder AV-Dual Begleiter, Ausnahmen zulassen; zum Schulbetrieb gehört auch die erweiterte Notbetreuung. Zusammenkünfte zur Ausgabe der Abschluss- und Prüfungszeugnisse sind ebenso wie die Durchführung von Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Klassenschülerversammlungen, Schülerratssitzungen sowie die Durchführung von Lern- und Förderangeboten in den Ferien unter Wahrung der jeweils nach § 3 Absätze 1 bis 4 sowie § 4 Absatz 1 maßgeblichen Abstandsgebote abweichend von Satz 1 zulässig.

(5) Soweit Schülerinnen und Schüler wieder in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb wieder zulässig.

§ 3
Allgemein bildende Schulen

(1) An den Grundschulen sowie den entsprechenden Klassenstufen der SBBZ findet der Präsenzunterricht durchgehend in allen Klassenstufen in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern gilt kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

(2) An den auf der Grundschule aufbauenden Schulen findet der Unterricht unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Personen statt

1.  durchgehend in den Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 10 (Latinum, Graecum) und

2.  in den anderen Klassenstufen in einem regelmäßigen Rhythmus nach Maßgabe des Absatzes 6.

Die Gruppengrößen sind am Abstandsgebot auszurichten; von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.

(3) In den Klassenstufen der SBBZ, die nicht denen der Grundschule entsprechen, findet der Unterricht wieder statt, es sei denn, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im Einzelfall nach Abstimmung mit der Schulverwaltung und dem Schulträger nicht geschaffen werden können; Schülerinnen und Schüler

1.  in den Klassenstufen, die an den SBBZ denen des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 entsprechen und

2.  in den Klassen 8 der Bildungsgänge Hauptschule und Lernen und

3.  in den Abschlussklassen der Berufsschulstufe im Bildungsgang geistige Entwicklung,

die aufgrund ihres besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs einen besonderen Bedarf an Präsenzunterricht haben, sind bei der Organisation des Präsenzunterrichts besonders zu berücksichtigen. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten; vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Soweit der Präsenzunterricht an den SBBZ hinter dem nach der Kontingentstundentafel zu erteilenden Regelunterricht zurückbleibt, können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ergänzende Betreuungsangebote eingerichtet werden.

(4) In den allgemein bildenden Schularten, die in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannt sind, findet der Präsenzunterricht in den entsprechenden Klassenstufen und nach den dem Bildungsgang entsprechenden Regeln statt.

(5) Der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2019/2020 noch schulische Abschlussprüfungen abzulegen haben, dient der Prüfungsvorbereitung sowie in SBBZ der Vorbereitung des Abschlusses und Übergangs; der Unterricht in den schriftlichen Prüfungsfächern ist vorrangig zu erteilen. Im Übrigen wird bis Ende des Schuljahres in geeigneter Weise ein reduzierter Präsenzunterricht erteilt, soweit es die Vorbereitung und Durchführung der Abschlussprüfungen zulassen.

(6) Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen; die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule. Soweit es die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zulassen, soll in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen erteilt werden; daneben soll Unterricht in weiteren Fächern erteilt werden.

§ 4
Berufliche Schulen

(1) An den Beruflichen Schulen findet der Unterricht unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern statt; die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.

(2) Allen Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen soll Präsenzunterricht in größtmöglichem Umfang angeboten werden. Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen. Die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule.

(3) Für die diesjährigen Vor-Abschlussklassen, wie beispielsweise die Jahrgangsstufe 1 der Beruflichen Gymnasien, die zweiten Klassen in der Berufsschule und andere Vorabschlussklassen, können zusätzlich freiwillige individuelle Förder- und Unterstützungsangebote organisiert werden, die über die Regelstundentafel hinausreichen, um eine bestmögliche Vorbereitung für den jeweiligen Bildungsabschluss zu ermöglichen.

(4) Der Präsenzunterricht dient vorrangig der Prüfungsvorbereitung. Der Unterricht in den Prüfungsfächern ist vorrangig zu erteilen.

(5) In Bildungsgängen mit hohen sozialen und beruflichen Integrationsanforderungen, wie beispielsweise den Berufsvorbereitenden Bildungsgängen im Rahmen der Ausbildungsvorbereitung dual oder im Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf, soll täglich Präsenzunterricht angeboten werden, wenn auch mit reduzierter Stundenzahl.

(6) Die Verzahnung des Berufsschulunterrichtes mit den jeweiligen betrieblichen Ausbildungsrahmenplänen ist in Absprache mit der betrieblichen Seite sicherzustellen. Dies gilt auch für quasiduale praxisintegrierte Ausbildungsgänge.

(7) In den Ausbildungen an der Berufsfachschule für Sozialpflege, Schwerpunkt Alltagsbetreuung, Berufsfachschule für Altenpflegehilfe sowie Berufsfachschule für Altenpflege im Geschäftsbereich des Kultusministeriums, Fachschule für Weiterbildung in der Pflege sowie der Berufsschule für die Medizinischen Fachangestellten und die Zahnmedizinischen Fachangestellten sind nach dem Wiedereinstieg in den Unterricht und die Prüfungsvorbereitung besondere Hygieneanforderungen nach Vorgabe des Kultusministeriums zu beachten.

(8) In der Oberstufe der Beruflichen Gymnasien wird in der Jahrgangsstufe 1 Präsenzunterricht in den berufsbezogenen Profilfächern und in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und den Fremdsprachen sowie daneben in den weiteren Fächern erteilt, soweit es die Vorbereitung und Durchführung der Abiturprüfung sowie die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zulassen. In der Jahrgangsstufe 2 findet Präsenzunterricht nach Bedarf und entsprechend der Möglichkeiten vor Ort statt. In der Berufsoberschule wird in der Klasse 1 Präsenzunterricht in den schriftlichen Prüfungsfächern erteilt, weiterer Unterricht in den Klassen 1 und 2 finden entsprechend der Möglichkeiten vor Ort statt. Dies gilt für die zweijährigen zur Fachschulreife führende Berufsfachschule entsprechend.

§ 5
Erweiterte Notbetreuung

(1) Für Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.

(2) Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide

1.  einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 beiträgt, oder

2.  eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen

und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 2 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 1 oder 2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 5 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 2 und Alleinerziehende nach Satz 3 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

(3) Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um für alle nach Absatz 2 teilnahmeberechtigten Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, sind vorrangig die Kinder aufzunehmen,

1.  bei denen mindestens einer der Erziehungsberechtigten oder die oder der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 tätig und unabkömmlich ist,

2.  für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, oder

3.  die im Haushalt einer oder eines Alleinerziehenden leben.

(4) Die erweiterte Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt, und kann darüber hinaus auch die Ferienzeiträume sowie Sonn- und Feiertage umfassen. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig und sind von der jeweiligen Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde zu entscheiden.

(5) Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt höchstens die Hälfte des für die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen Klassenteilers. Die Hygienehinweise des Kultusministeriums für die Schulen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um diese Hygienehinweise einzuhalten.

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 sind insbesondere

1.  die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

2.  die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

3.  die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,

4.  Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 Infektionsschutzgesetz sowie die in den § 1 Absatz 1 dieser Verordnung und § 1 Absatz 1 der Corona-Verordnung Kita genannten Einrichtungen,

5.  Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,

6.  Rundfunk und Presse,

7.  Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,

8.  die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

9.  das Bestattungswesen.

§ 6
Ergänzungsschulen

Der Präsenzunterricht findet nach Maßgabe des § 1 wieder statt. Ausnahmen, insbesondere in Ansehung der besonderen Ferienregelungen der internationalen Schulen und des dort früher endenden Schuljahres, bedürfen einer Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde.

§ 7
Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke

Die Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind die Nutzung

1.  der schulischen Sportanlagen und Sportstätten, sofern die für die Nutzung von außerschulischen Sportanlagen und Sportstätten geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung Sport eingehalten werden,

2.  der Schulgebäude für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,

3.  solcher Schulräume, die nicht schulisch genutzt werden,

4.  der Schulen für Betreuungsangebote außerhalb der Unterrichtszeiten einschließlich der Ferienzeiten,

5. der Schulen für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schülerinnen und Schüler, z.B. durch die Hector-Kinderakademien, schulbegleitende Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, oder Sommerschulen.

§ 8
Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot

(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Einrichtungen sind Schülerinnen und Schüler sowie Kinder,

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen, oder

3. entgegen der Aufforderung der Einrichtung die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.

(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind einen Schulkindergarten, eine Grundschulförderklasse, eine Grundschule oder die entsprechende Stufe eines SBBZ besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass

1. nach ihrer Kenntnis ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 nicht vorliegt,

2. sie die Einrichtung umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind und

3. sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Einrichtung abholen.

Die Einrichtungen fordern diese Erklärung vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs ohne Abstandsgebot sowie nach Ferientagen ein.

(3) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Schule+vom+16_+Juni) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. September 2020 außer Kraft.

Stuttgart, den 29. Juni 2020

gez. Dr. Eisenmann

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 29. Juni 2020 (gültig ab 1. Juli 2020, PDF)

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums vom 2. September 2020 regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen im Schuljahr 2020/2021. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 3. September wird hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums verkündet. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 31. August 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport verkündet. Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 in Kraft.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
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Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 3. September 2020 tritt am 14. September in Kraft und ersetzt zum selben Zeitpunkt die bisherige Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen.

Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport regelt die Sportausübung in Baden-Württemberg. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung ab 1. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

eine leere Kirche
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Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Die bisherige Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 ist ab dem 1. Juli nicht mehr gültig. Es gelten die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020. 

 

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