Verordnung

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Die erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 3. August 2020, mit der § 6 Absatz 1 Nummer 2 neu gefasst wird, wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Änderungsverordnung tritt am 6. August 2020 in Kraft.

Nachstehend wird die Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (zuletzt geändert durch die zweite Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita) vom 18. August 2020, GBI S. 672) in der derzeit gültigen Fassung wiedergegeben.



Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen
(Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita)

Vom 29. Juni 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.badenwuerttemberg.de/corona-verordnung ) wird verordnet:

§ 1
Umfang der Betreuung

(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen.

(2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern gilt das Abstandsgebot nach Satz 1 nicht.

(3) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Kind wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen kann, trifft deren Leitung. Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben.

§ 2
Mindestpersonalschlüssel

(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich.

(2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3
Nutzung anderer Räumlichkeiten

 Der Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

§ 4 Betrieb der Kindertagespflege

Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern

1. die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden und

2. zwischen den in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen, soweit sie nicht zum gleichen Haushalt gehören, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

§ 5
Schutzhinweise

Die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind umzusetzen.

§ 6
Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot

(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Kinder,

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, oder

3. deren Erziehungsberechtigte entgegen der Aufforderung der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.

(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass

1. nach ihrer Kenntnis ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 nicht vorliegt,

2. sie die Einrichtung oder Kindertagespflegestelle umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind, und

3. sie ihr Kind bei Auftreten von Symptomen nach Absatz 1 Nummer 2 während der Betreuung umgehend aus der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle abholen,

4. nach ihrer Kenntnis keine Quarantänepflicht nach der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne besteht.

Die Einrichtungen und Kindertagespflegestellen fordern diese Erklärung vor der Aufnahme eines Kindes sowie für alle Kinder nach Ferienabschnitten ein.

(3) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Stuttgart, den 29. Juni 2020

gez. Dr. Eisenmann  

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - CoronaVO-Kita) vom 29. Juni 2020 (in der Fassung mit Gültigkeit ab 6. August 2020, PDF)

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita – CoronaVO Kita) vom 3. August 2020 (gültig ab 6. August 2020, PDF)

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
  • Corona

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums vom 2. September 2020 regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen im Schuljahr 2020/2021. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 3. September wird hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums verkündet. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 31. August 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport verkündet. Diese Verordnung tritt am 14. September 2020 in Kraft.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
  • Corona

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 3. September 2020 tritt am 14. September in Kraft und ersetzt zum selben Zeitpunkt die bisherige Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen.

Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport regelt die Sportausübung in Baden-Württemberg. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung ab 1. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

eine leere Kirche
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Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Die bisherige Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 ist ab dem 1. Juli nicht mehr gültig. Es gelten die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020. 

 

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