Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe

Ein Springer bei beim Weitsprung
Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe regelt die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wurde am 14. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und zuletzt am 4. Juni 2020 aktualisiert.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer
(Corona-Verordnung Sportwettkämpfe – CoronaVO Sportwettkämpfe)

Vom 14. Mai 2020
(in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung)[1]

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündigungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

§ 1
Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten

(1) Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 5 CoronaVO dürfen zu Zwecken der Durchführung von Wettbewerben und Wettkämpfen im Profisport im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Corona-Verordnung Spitzensport nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 betrieben werden, sofern hierfür vorrangig wirtschaftliche Interessen maßgeblich sind.

(2) Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs im Sinne des Absatz 1 ist die Vorlage eines Konzepts, das medizinische, organisatorische und hygienische Vorgaben für die jeweilige Sportart enthält. Die Vorgaben dieses Konzepts sowie sonstige rechtliche Vorgaben sind bei der Durchführung des Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs von allen Beteiligten einzuhalten. In dem Konzept sowie bei der Durchführung des Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.    es muss sichergestellt sein, dass durch geeignete Maßnahmen die Gefahr einer Infektion aller am Wettbewerbs- und Wettkampfbetrieb Beteiligten mit SARS-CoV-2 möglichst weitgehend vermindert wird;

2.    der erstmaligen Wiederaufnahme des Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs in Sportarten, in denen der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft gewährleistet werden kann, muss eine mindestens einwöchige Absonderung, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggegangen sein; dafür müssen sich die Beteiligten in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft, auch eine Gruppenunterkunft mit anderen Beteiligten, begeben und sich dort absondern; die Absonderung darf nur unterbrochen werden für die Teilnahme am zulässigen Trainingsbetrieb im Sinne der Corona-Verordnung Spitzensport;

3.      die Sportlerinnen und Sportler sind regelmäßig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen; sie dürfen am Wettbewerbs- und Wettkampfbetrieb nur teilnehmen, sofern unmittelbar zuvor durch ein Testergebnis bestätigt wurde, dass sie nicht mit SARS-CoV-2 infiziert sind; bei Sportlerinnen und Sportlern, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern während der Vorbereitung sowie der Durchführung des Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs eingehalten werden kann, reicht es aus, wenn beim Betreten der Wettkampfstätte durch eine Temperaturmessung und eine persönliche Befragung sichergestellt wird, dass die Sportlerin oder der Sportler keine Symptome zeigt, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind;

4.    es ist sicherzustellen, dass Tests auf Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 in ausreichender Menge vorhanden sind; es ist sicherzustellen, dass aus dem Gesundheitswesen angemeldete Testbedarfe jederzeit vorrangig behandelt werden; bei einem erkennbaren Mangel der Verfügbarkeit solcher Tests oder der Laborkapazitäten ist der Wettbewerbs- und Wettkampfbetrieb umgehend einzustellen;

5.    Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen nicht anwesend sein; die Zahl der ansonsten anwesenden Personen ist so weit wie möglich zu reduzieren;

6.    das Konzept nach Satz 1 muss von der für die Durchführung des Wettbewerbs- oder Wettkampfbetriebs verantwortlichen Organisation vorgelegt werden und bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem Sozialministerium;

7.      abseits des Wettbewerbs- und Wettkampfbetriebs ist, wo immer möglich, ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt; falls Räumlichkeiten, insbesondere Dusch- und Umkleideräume, die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen; Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, hat zu unterbleiben;

8.      die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden;

9.      in den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kosten für das Konzept nach Absatz 2 Satz 1 und die aufgrund dieses Konzepts oder dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere für die Testungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, trägt die für die Durchführung des Wettbewerbs- oder Wettkampfbetriebs verantwortliche Organisation.

§ 2
Ausschluss von der Teilnahme

Von der Teilnahme am Wettbewerbs- und Wettkampfbetrieb ausgeschlossen sind Personen,

1.    die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2.    die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

§ 3
Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, insbesondere ergänzende Hygienevorgaben, zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die CoronaVO außer Kraft tritt.

Stuttgart, den 14. Mai 2020

gez. Dr. Eisenmann
gez. Lucha


[1] Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Sportwettkämpfe vom 4. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes).

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer (Corona-Verordnung Sportwettkämpfe – CoronaVO Sportwettkämpfe) (konsolidierte Fassung vom 4. Juni 2020, PDF)

Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zum Sport

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Verordnung über das Training im Spitzen- und Profisport

Die Verordnung des Sozialministeriums über das Training im Spitzen- und Profisport vom 10. April 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 5. Juni 2020.

Ein Junge spielt Schlagzeug, daneben steht ein zweiter Junge und spielt Saxophon.
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Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 4 dieser Verordnung tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie wurde zuletzt am 4. Juni 2020 durch Verordnung geändert.

Ein Springer landet im Sand.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe regelt die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wurde am 14. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und zuletzt am 4. Juni 2020 durch Verordnung aktualisiert.

Ein Schwimmer schwimmt im Wasser.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 4. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 6. Juni 2020. Bis zum 6. Juni gilt die Fassung vom 22. Mai 2020.

eine leere Kirche
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Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt ab dem 4. Mai 2020. Sie wurde zuletzt durch Verordnung vom 3. Juni 2020 geändert.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Schule vom 14. Mai 2020 außer Kraft.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Eine  Frau in einer grünen Weste zeigt auf eine Tafel.
  • Corona

Verordnung über Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung vom 21.  Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Aufklebern
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Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 14. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

 

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