Verordnung

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Foto: KM
Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mit der Ersten Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung werden Regelungen in der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums vom 29. April 2020 geändert. Die Änderungen betreffen Regelungsbedarfe geringeren Umfangs für die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfung 2020, die Abiturprüfung 2020 (Zweitkorrektur der schriftlichen Abiturprüfung an staatlich anerkannten Ersatzschulen und Sportabitur) sowie im beruflichen Bereich darüber hinaus für die erziehungspraktische Prüfung der Schulfremden (Berufsfachschulen für Kinderpflege, einjährige Berufskollegs für Sozialpädagogik, Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs).

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Vom 15. Mai 2020

Es wird verordnet auf Grund von

1.         § 8 Absatz 5 Nummer 6, § 8a Absatz 6, § 9 Satz 3, § 35 Absatz 3 Nummer 4 und § 89 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2020 (GBl. S. 144) geändert worden ist, und

2.         § 23 Satz 1 Nummer 6 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GBl. S. 463, 465) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (GBl. S. 231) wird wie folgt geändert:

1.         Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)        § 2 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)      In Satz 3 werden die Wörter „für die“ durch die Wörter „außerdem bei der“ ersetzt.

bb)      In Satz 5 werden die Wörter „Profil- oder“ gestrichen.

b)        § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)      Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Schülerinnen und Schüler wählen nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung unter den für das Bestehen der Realschulabschlussprüfung maßgebenden Fächern und Fächerverbünden ein Fach oder einen Fächerverbund, dessen Note bei der Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der maßgebenden Fächer und Fächerverbünde doppelt gewichtet wird.“

bb)      Es werden folgende Sätze angefügt:

„Diese Note wird außerdem in die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der Kernfächer einbezogen. Die Schülerinnen und Schüler benennen dieses Fach oder diesen Fächerverbund spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter.“

c)        § 5 wird wie folgt geändert:

aa)      Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„An staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere Abendgymnasien, Kollegs und Freien Waldorfschulen muss die weitere Fachlehrkraft im Sinne des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht über die Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach für die gymnasiale Oberstufe verfügen, sofern aufgrund der Einhaltung von Vorgaben des Kultusministeriums diese Fachlehrkraft in der Oberstufe oder dem Kurssystem zum Unterricht in dem jeweiligen Fach befugt ist.“

bb)      Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Wer Sport als mündliches Abiturprüfungsfach gewählt hat, kann an der Stelle dieses Fachs bis zum 29. Mai 2020 ein anderes Fach als mündliches Abiturprüfungsfach wählen, sofern die für die Wahl des mündlichen Abiturprüfungsfachs im Übrigen jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen eingehalten werden. Wer an der schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung im Fach Sport teilnimmt, kann bis zum 19. Juni 2020 im Rahmen der durch Erlass des Kultusministeriums vorgegebenen allgemeinen Bestimmungen andere als die bereits gewählten Prüfungsteile benennen.“

2.         Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)        Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

㤠8a
Abiturprüfung im Fach Sport

Artikel 2 § 5 Absatz 3a gilt für die Abiturprüfung an den beruflichen Gymnasien entsprechend.“

b)        § 14 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) An der Berufsfachschule für Kinderpflege, dem einjährigen Berufskolleg für Sozialpädagogik sowie der Fachschule für Sozialpädagogik - Berufskolleg sind im Rahmen der Schulfremdenprüfung erziehungs-praktische Prüfungen durchzuführen. Sollte es aufgrund der derzeitigen Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht möglich sein, eine erziehungspraktischen Prüfung bis zum Ende des Schuljahres durchzuführen, besteht die erziehungspraktische Prüfung ausnahmsweise aus einer schriftlichen Ausarbeitung und einem Prüfungsgespräch. Die schriftliche Ausarbeitung erfolgt gemäß § 34 Absatz Nummer 3 KiPflVO, § 25 Absatz 2 Nummer 1 und 2 1BKSPVO, § 38 Absatz 1 Nummer 5 b und c ErzieherVO sowie § 36 Absatz 1 Nummer 6 b und c BKSPIT-VO. Der praktische Teil der erziehungspraktischen Prüfung wird in diesem Fall durch ein 20 bis 30 Minuten dauerndes Prüfungsgespräch ersetzt. Das Prüfungsgespräch wird vom Fachausschuss durchgeführt und bewertet, dabei sind ganze und halbe Noten zu verwenden. Für die Ermittlung der Note der erziehungspraktischen Prüfung zählen die Note der schriftlichen Ausarbeitung und die Note des Prüfungsgesprächs je einfach. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale ohne Rundung zu errechnen und auf eine ganze Note zu runden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. Mai 2020

gez. Dr. Eisenmann

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (veröffentlicht am 15. Mai 2020, PDF)

Konsolidierte Fassung

Eine Fassung der Corona-Pandemie-Prüfungsordnung inklusive der Änderungen der Änderungs-Verordnung finden sie hier oder als PDF.

Ein Fußball trifft ins Netz eines Tores.
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Verordnung über das Training im Spitzen- und Profisport

Die Verordnung des Sozialministeriums über das Training im Spitzen- und Profisport vom 10. April 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab 5. Juni 2020.

Ein Junge spielt Schlagzeug, daneben steht ein zweiter Junge und spielt Saxophon.
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Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 4 dieser Verordnung tritt sie am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie wurde zuletzt am 4. Juni 2020 durch Verordnung geändert.

Ein Springer landet im Sand.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportwettkämpfe regelt die Durchführung von sportlichen Wettbewerben und Wettkämpfen ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wurde am 14. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und zuletzt am 4. Juni 2020 durch Verordnung aktualisiert.

Ein Schwimmer schwimmt im Wasser.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken. Sie wurde am 4. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 6. Juni 2020. Bis zum 6. Juni gilt die Fassung vom 22. Mai 2020.

eine leere Kirche
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Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt ab dem 4. Mai 2020. Sie wurde zuletzt durch Verordnung vom 3. Juni 2020 geändert.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 27. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die CoronaVO Schule vom 14. Mai 2020 außer Kraft.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung

Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 27. Mai 2020, bzw. Dienstag, den 2. Juni 2020.

Eine  Frau in einer grünen Weste zeigt auf eine Tafel.
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Verordnung über Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung vom 21.  Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Aufklebern
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Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 14. Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

 

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