Verordnung

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Foto: KM
Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Verordnung ist nur bis zum Ende des Schuljahres 2019-2020 gültig. 

Mit der Ersten Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung werden Regelungen in der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums vom 29. April 2020 geändert. Die Änderungen betreffen Regelungsbedarfe geringeren Umfangs für die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfung 2020, die Abiturprüfung 2020 (Zweitkorrektur der schriftlichen Abiturprüfung an staatlich anerkannten Ersatzschulen und Sportabitur) sowie im beruflichen Bereich darüber hinaus für die erziehungspraktische Prüfung der Schulfremden (Berufsfachschulen für Kinderpflege, einjährige Berufskollegs für Sozialpädagogik, Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs).

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Vom 15. Mai 2020

Es wird verordnet auf Grund von

1.         § 8 Absatz 5 Nummer 6, § 8a Absatz 6, § 9 Satz 3, § 35 Absatz 3 Nummer 4 und § 89 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2020 (GBl. S. 144) geändert worden ist, und

2.         § 23 Satz 1 Nummer 6 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GBl. S. 463, 465) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (GBl. S. 231) wird wie folgt geändert:

1.         Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)        § 2 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)      In Satz 3 werden die Wörter „für die“ durch die Wörter „außerdem bei der“ ersetzt.

bb)      In Satz 5 werden die Wörter „Profil- oder“ gestrichen.

b)        § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)      Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Schülerinnen und Schüler wählen nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung unter den für das Bestehen der Realschulabschlussprüfung maßgebenden Fächern und Fächerverbünden ein Fach oder einen Fächerverbund, dessen Note bei der Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der maßgebenden Fächer und Fächerverbünde doppelt gewichtet wird.“

bb)      Es werden folgende Sätze angefügt:

„Diese Note wird außerdem in die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der Kernfächer einbezogen. Die Schülerinnen und Schüler benennen dieses Fach oder diesen Fächerverbund spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter.“

c)        § 5 wird wie folgt geändert:

aa)      Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„An staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere Abendgymnasien, Kollegs und Freien Waldorfschulen muss die weitere Fachlehrkraft im Sinne des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht über die Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach für die gymnasiale Oberstufe verfügen, sofern aufgrund der Einhaltung von Vorgaben des Kultusministeriums diese Fachlehrkraft in der Oberstufe oder dem Kurssystem zum Unterricht in dem jeweiligen Fach befugt ist.“

bb)      Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Wer Sport als mündliches Abiturprüfungsfach gewählt hat, kann an der Stelle dieses Fachs bis zum 29. Mai 2020 ein anderes Fach als mündliches Abiturprüfungsfach wählen, sofern die für die Wahl des mündlichen Abiturprüfungsfachs im Übrigen jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen eingehalten werden. Wer an der schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung im Fach Sport teilnimmt, kann bis zum 19. Juni 2020 im Rahmen der durch Erlass des Kultusministeriums vorgegebenen allgemeinen Bestimmungen andere als die bereits gewählten Prüfungsteile benennen.“

2.         Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)        Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

㤠8a
Abiturprüfung im Fach Sport

Artikel 2 § 5 Absatz 3a gilt für die Abiturprüfung an den beruflichen Gymnasien entsprechend.“

b)        § 14 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) An der Berufsfachschule für Kinderpflege, dem einjährigen Berufskolleg für Sozialpädagogik sowie der Fachschule für Sozialpädagogik - Berufskolleg sind im Rahmen der Schulfremdenprüfung erziehungs-praktische Prüfungen durchzuführen. Sollte es aufgrund der derzeitigen Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht möglich sein, eine erziehungspraktischen Prüfung bis zum Ende des Schuljahres durchzuführen, besteht die erziehungspraktische Prüfung ausnahmsweise aus einer schriftlichen Ausarbeitung und einem Prüfungsgespräch. Die schriftliche Ausarbeitung erfolgt gemäß § 34 Absatz Nummer 3 KiPflVO, § 25 Absatz 2 Nummer 1 und 2 1BKSPVO, § 38 Absatz 1 Nummer 5 b und c ErzieherVO sowie § 36 Absatz 1 Nummer 6 b und c BKSPIT-VO. Der praktische Teil der erziehungspraktischen Prüfung wird in diesem Fall durch ein 20 bis 30 Minuten dauerndes Prüfungsgespräch ersetzt. Das Prüfungsgespräch wird vom Fachausschuss durchgeführt und bewertet, dabei sind ganze und halbe Noten zu verwenden. Für die Ermittlung der Note der erziehungspraktischen Prüfung zählen die Note der schriftlichen Ausarbeitung und die Note des Prüfungsgesprächs je einfach. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale ohne Rundung zu errechnen und auf eine ganze Note zu runden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. Mai 2020

gez. Dr. Eisenmann

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (veröffentlicht am 15. Mai 2020, PDF)

Konsolidierte Fassung

Eine Fassung der Corona-Pandemie-Prüfungsordnung inklusive der Änderungen der Änderungs-Verordnung finden sie hier oder als PDF.

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2020/2021 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie tritt am 6. November 2020 in Kraft.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier, bunte Kinderrucksäcke.
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Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 2. November 2020 in Kraft.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
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Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
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Das Kultusministerium hat die Verordnung über die Sportausübung vom 8. Oktober 2020 per Änderungsverordnung am 22. Oktober überarbeitet. Die Änderungen treten am 23. Oktober 2020 in Kraft.

Ein Junge beugt sich über ein Blatt Papier und schreibt.
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Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Das Kultusministerium hat die Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 31. August 2020 per Änderungsverordnung am 21. Oktober überarbeitet. Die Änderungen treten am 22. Oktober 2020 in Kraft.

eine leere Kirche
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Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Das Kultusministerium hat am 15. Oktober 2020 eine ausführende Verordnung zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen erlassen. Die Verordnung gilt ab 16. Oktober 2020 und enthält Regelungen für den Fall, dass landesweit die Pandemiestufe 3 erreicht ist.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 3. September 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums verkündet. Sie gilt ab dem 14. September 2020.

 

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