Verordnung

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Foto: KM
Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Mit der Ersten Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung werden Regelungen in der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums vom 29. April 2020 geändert. Die Änderungen betreffen Regelungsbedarfe geringeren Umfangs für die Hauptschul- und Realschulabschlussprüfung 2020, die Abiturprüfung 2020 (Zweitkorrektur der schriftlichen Abiturprüfung an staatlich anerkannten Ersatzschulen und Sportabitur) sowie im beruflichen Bereich darüber hinaus für die erziehungspraktische Prüfung der Schulfremden (Berufsfachschulen für Kinderpflege, einjährige Berufskollegs für Sozialpädagogik, Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs).

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Vom 15. Mai 2020

Es wird verordnet auf Grund von

1.         § 8 Absatz 5 Nummer 6, § 8a Absatz 6, § 9 Satz 3, § 35 Absatz 3 Nummer 4 und § 89 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2020 (GBl. S. 144) geändert worden ist, und

2.         § 23 Satz 1 Nummer 6 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GBl. S. 463, 465) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (GBl. S. 231) wird wie folgt geändert:

1.         Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)        § 2 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)      In Satz 3 werden die Wörter „für die“ durch die Wörter „außerdem bei der“ ersetzt.

bb)      In Satz 5 werden die Wörter „Profil- oder“ gestrichen.

b)        § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa)      Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Schülerinnen und Schüler wählen nach Bekanntgabe der Noten der schriftlichen Prüfung unter den für das Bestehen der Realschulabschlussprüfung maßgebenden Fächern und Fächerverbünden ein Fach oder einen Fächerverbund, dessen Note bei der Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der maßgebenden Fächer und Fächerverbünde doppelt gewichtet wird.“

bb)      Es werden folgende Sätze angefügt:

„Diese Note wird außerdem in die Berechnung des Durchschnitts aus den Noten der Kernfächer einbezogen. Die Schülerinnen und Schüler benennen dieses Fach oder diesen Fächerverbund spätestens am zweiten Unterrichtstag nach der Bekanntgabe gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter.“

c)        § 5 wird wie folgt geändert:

aa)      Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„An staatlich anerkannten Ersatzschulen wie insbesondere Abendgymnasien, Kollegs und Freien Waldorfschulen muss die weitere Fachlehrkraft im Sinne des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht über die Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach für die gymnasiale Oberstufe verfügen, sofern aufgrund der Einhaltung von Vorgaben des Kultusministeriums diese Fachlehrkraft in der Oberstufe oder dem Kurssystem zum Unterricht in dem jeweiligen Fach befugt ist.“

bb)      Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Wer Sport als mündliches Abiturprüfungsfach gewählt hat, kann an der Stelle dieses Fachs bis zum 29. Mai 2020 ein anderes Fach als mündliches Abiturprüfungsfach wählen, sofern die für die Wahl des mündlichen Abiturprüfungsfachs im Übrigen jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen eingehalten werden. Wer an der schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung im Fach Sport teilnimmt, kann bis zum 19. Juni 2020 im Rahmen der durch Erlass des Kultusministeriums vorgegebenen allgemeinen Bestimmungen andere als die bereits gewählten Prüfungsteile benennen.“

2.         Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)        Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

㤠8a
Abiturprüfung im Fach Sport

Artikel 2 § 5 Absatz 3a gilt für die Abiturprüfung an den beruflichen Gymnasien entsprechend.“

b)        § 14 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) An der Berufsfachschule für Kinderpflege, dem einjährigen Berufskolleg für Sozialpädagogik sowie der Fachschule für Sozialpädagogik - Berufskolleg sind im Rahmen der Schulfremdenprüfung erziehungs-praktische Prüfungen durchzuführen. Sollte es aufgrund der derzeitigen Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht möglich sein, eine erziehungspraktischen Prüfung bis zum Ende des Schuljahres durchzuführen, besteht die erziehungspraktische Prüfung ausnahmsweise aus einer schriftlichen Ausarbeitung und einem Prüfungsgespräch. Die schriftliche Ausarbeitung erfolgt gemäß § 34 Absatz Nummer 3 KiPflVO, § 25 Absatz 2 Nummer 1 und 2 1BKSPVO, § 38 Absatz 1 Nummer 5 b und c ErzieherVO sowie § 36 Absatz 1 Nummer 6 b und c BKSPIT-VO. Der praktische Teil der erziehungspraktischen Prüfung wird in diesem Fall durch ein 20 bis 30 Minuten dauerndes Prüfungsgespräch ersetzt. Das Prüfungsgespräch wird vom Fachausschuss durchgeführt und bewertet, dabei sind ganze und halbe Noten zu verwenden. Für die Ermittlung der Note der erziehungspraktischen Prüfung zählen die Note der schriftlichen Ausarbeitung und die Note des Prüfungsgesprächs je einfach. Der Durchschnitt ist auf die erste Dezimale ohne Rundung zu errechnen und auf eine ganze Note zu runden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. Mai 2020

gez. Dr. Eisenmann

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 29. April 2020 (veröffentlicht am 15. Mai 2020, PDF)

Konsolidierte Fassung

Eine Fassung der Corona-Pandemie-Prüfungsordnung inklusive der Änderungen der Änderungs-Verordnung finden sie hier oder als PDF.

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung, PDF)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts in Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
  • Corona

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 25. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
  • Corona

Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 25. Juni 2020 wird hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet. Sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und ersetzt zum selben Zeitpunkt die bisherige Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen.

Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport regelt die Sportausübung in Baden-Württemberg. Sie wurde am 25. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 1. Juli. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisherigen separaten Verordnungen Sportstätten, Sportwettkämpfe sowie Profi- und Spitzensport.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
  • Corona

Corona-Verordnung der Landesregierung ab 1. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

eine leere Kirche
  • Corona

Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Die bisherige Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 ist ab dem 1. Juli nicht mehr gültig. Es gelten die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020. 

Ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Aufklebern
  • Corona

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
  • Corona

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

 

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