Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 25. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen
(Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen) 

Vom 25. Juni 2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Nummer 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-1-juli-2020/ ) wird verordnet:

Teil 1 – Regelungen für Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang

§ 1
Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern, einschließlich Badeseen mit kontrolliertem Zugang

Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, einschließlich Badeseen mit kontrolliertem Zugang (Bäder), dürfen nach Maßgabe der §§ 2 bis 3 sowie der §§ 8 bis 14 betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb notwendig sind, insbesondere Sekretariat und Toiletten.

§ 2
Grundsätze des Infektionsschutzes

Voraussetzung für den Betrieb von Bädern im Sinne des § 1 Satz 1 ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:

1.      die Anzahl der am Badebetrieb teilnehmenden Personen ist durch geeignete Maßnahmen zu beschränken;

a)        in Schwimmerbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 10 Quadratmetern pro Person; abweichend hiervon kann die Wasserfläche in einzelne Bahnen, möglichst mit Leinen oder anderen geeigneten Markierungen, unterteilt werden; innerhalb der Bahnen ist ein Einbahnsystem einzuführen; dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden; es ist darauf zu achten, dass kein Aufschwimmen oder Überholen stattfindet;

b)        in Nichtschwimmerbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 4 Quadratmetern pro Person;

c)         in ausgewiesenen Therapiebecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 4,5 Quadratmetern pro Person bei Schwimmerbecken und mit 2,7 Quadratmetern pro Person bei Nichtschwimmerbecken;

d)        außerhalb der Schwimmbecken finden die Vorschriften des § 2 und des § 9 CoronaVO Anwendung;

e)        für Liegewiesen und Liegeflächen errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig auf diesen niederlassen dürfen, aus der Liegefläche mit 10 Quadratmetern pro Person;

f)       für die Bestimmung der maximal zulässigen Personenzahl in den Bädern insgesamt sind sowohl die Wasserfläche als auch die Liegefläche heranzuziehen;

2.         Zu- und Ausstiege aus den Becken sind räumlich voneinander zu trennen; sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken eingehalten werden kann; die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt zu Sprungtürmen, Wasserrutschen und ähnlichen Attraktionen gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden;

3.         Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Bädern gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden, insbesondere durch vorherige Reservierung oder Ticketbuchung;

4.         es dürfen ausschließlich persönliche Schwimm- und Trainingsutensilien, insbesondere Schwimmflügel und Schwimmbrillen, verwendet werden, sofern diese in der Badeordnung zugelassen sind;

5.         der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann; der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen; 

6.         Textilien, insbesondere Handtücher und Bademäntel, die an die Nutzerinnen   oder Nutzer ausgegeben werden, sind nach jeder Nutzung auszutauschen;

7.         die Betreiberinnen und Betreiber der Bäder müssen gewährleisten, dass die erforderlichen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen

a)        ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sichergestellt werden;

b)        ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zum Händewaschen zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;

c)         Sitz- und Liegeflächen sowie Barfuß- und Sanitärbereiche täglich gereinigt werden; Handläufe an Beckenleitern, Wasserrutschen und Sprunganlagen sind mehrmals täglich zu reinigen;

d)        alle geschlossenen Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern dienen, regelmäßig und ausreichend gelüftet werden.

§ 3
Schwimmkurse und Schwimmunterricht

(1)     Schwimmkurse und Schwimmunterricht, einschließlich Trainingseinheiten und Angebote von Sportvereinen, dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal zwanzig Personen erfolgen.

(2)     Schwimmunterricht findet in möglichst mit Leinen getrennten Bahnen statt. Dabei kann jede Bahn auf einer Bahnlänge von 50 Metern von maximal zehn Personen gleichzeitig genutzt werden. Es ist darauf zu achten, dass kein Aufschwimmen oder Überholen stattfindet. Bei Schwimmkursen errechnet sich die maximale Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Wasserfläche mit 10 Quadratmetern pro Person.

(3)     Es dürfen ausschließlich persönliche Trainingsutensilien, insbesondere Paddles, Schwimmbretter, Pull Buoys und Schwimmflossen, verwendet werden.

Teil 2 – Regelungen für Saunen

§ 4
Betrieb von Saunen

Saunabetriebe und Saunabereiche in anderen Einrichtungen dürfen nach Maßgabe der §§ 5 bis 14 betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb notwendig sind, insbesondere Sekretariate und Toiletten.

§ 5
Benutzung von Saunen

(1)       Der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume, ist untersagt.

(2)       Aufgüsse und das Verwedeln der Luft sind unzulässig.

(3)       Die Sitz- oder Liegefläche jeder Nutzerin und jedes Nutzers muss vollständig durch Textilien, insbesondere durch Handtücher, so abgedeckt sein, dass kein Hautkontakt zu den Sitz- oder Liegeflächen entsteht.

(4)       Die Sitz- und Liegeflächen sind in regelmäßigen Abständen mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren.

(5)       In sämtlichen Saunen ist für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft zu sorgen.  

§ 6
Personenzahl, Abstandsregelungen, Kontaktverbot

(1)          Die Betreiberinnen und Betreiber haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt zu den Saunen gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden, insbesondere durch vorherige Reservierung oder Ticketbuchung.

(2)          Bei der Nutzung von Verkehrswegen müssen ausreichende Schutzabstände sichergestellt werden.

(3)          Der Aufenthalt in Toiletten, Duschen und Umkleiden ist so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt in Duschen und Umkleiden ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. 

(4)          Außerhalb der Saunen ist, wo immer möglich, ein Abstand zu allen Anwesenden, die nicht unter § 9 Absatz 2 CoronaVO fallen, von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden.

(5)          Bei der Nutzung der Saunen ist die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern in jede Richtung zwischen den Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere durch eine entsprechende Begrenzung der Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzerinnen und Nutzer und versetztes Sitzen, zu gewährleisten.

§ 7
Hygieneregeln

(1)     Auf die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln ist in besonderem Maße zu achten.

(2)     Sitz- und Liegemöglichkeiten außerhalb der Saunen sind durch Textilien, insbesondere Handtücher, so abzudecken, dass kein Hautkontakt zu der Sitz- oder Liegefläche entsteht.

(3)     Flächen und Gegenstände außerhalb der Saunen, insbesondere Sitzmöglichkeiten und Handkontaktflächen, Haltegriffe, Armaturen sowie Sanitär- und Ruheräume sind in regelmäßigen Abständen, mindestens im Abstand von drei Stunden, mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren.  

(4)     Für Nutzerinnen und Nutzer müssen ausreichend Reinigungsmöglichkeiten für die Hände zur Verfügung gestellt werden. Es ist darauf zu achten, dass ausreichend Seife und nicht wiederverwendbare Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

(5)     Die Durchlüftung aller geschlossenen Räumlichkeiten außerhalb der Saunen, die dem Aufenthalt von Nutzerinnen und Nutzern dienen, ist soweit möglich sicherzustellen.

(6)     Für die Nutzung von Tauch- und Abkühlbecken errechnet sich die maximal zulässige Anzahl an Personen, die sich gleichzeitig im Becken aufhalten dürfen, aus der Wasserfläche mit 10 Quadratmetern pro Person. Zu- und Ausstiege aus den Becken sind räumlich voneinander zu trennen. Sofern dies nicht möglich ist, ist auf andere Weise sicherzustellen, dass der Mindestabstand beim Betreten und Verlassen der Becken eingehalten werden kann.

(7)     Alle Angebote, bei denen Oberflächen oder Objekte durch unterschiedliche Personen berührt werden, insbesondere Eisbrunnen oder Salzpeelings, sind untersagt.

(8)     Die Benutzung von Trinkbrunnen ist untersagt. Die Benutzung von Wasserspendern ist nur bei Verwendung von Trinkgefäßen zulässig, die nicht von mehreren Personen benutzt werden.

(9)     Textilien, insbesondere Handtücher und Bademäntel, die an die Nutzerinnen

oder Nutzer ausgegeben werden, sind nach jeder Nutzung auszutauschen.

Teil 3 – Gemeinsame Regelungen

§ 8
Betretungsverbot

Personen,

1.    die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2.    die typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen,

dürfen Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 und Einrichtungen im Sinne des § 4 Satz 1 nicht betreten.

§ 9
Verantwortliche Person

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 haben für jedes Becken sowie für jede Attraktion eine Person zu bestimmen, die für die Einhaltung der in den vorstehend genannten Regeln verantwortlich ist. Satz 1 gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 4 Satz 1 entsprechend.

§ 10
Gastronomische Angebote und Betrieb weiterer Einrichtungen

(1)       Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(2)       Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von angegliederten Einrichtungen und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetik und Massagen, richten sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(3)       Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von weiteren Einrichtungen, insbesondere Einzelhandel und Souvenirgeschäfte, richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie nach den aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

§ 11
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 4 Satz 1 haben, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16 und 25 IfSG, die folgenden Daten bei den Nutzerinnen und Nutzer zu erheben und zu speichern, sofern die Daten nicht bereits vorliegen:

1.         Name und Vorname der Nutzerin oder des Nutzers,

2.         Datum sowie Beginn des Besuchs in der Einrichtung im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 4 Satz 1 unter Angabe der maximal zulässigen Nutzungszeit entsprechend dem gekauften Ticket und Ende des Besuchs, und

3.         Telefonnummer oder Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.

Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder § 4 Satz 1 nur betreten, wenn sie die Daten nach Satz 1 der Betreiberin oder dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

§ 12
Informationspflichten

Durch Aushang außerhalb der Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 oder§ 4 Satz 1 sowie in regelmäßigen Abständen auf den Verkehrsflächen und -wegen innerhalb dieser, sind die die Nutzerinnen und Nutzer betreffenden Vorgaben, die in der jeweiligen Einrichtung gelten, insbesondere Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.

§ 13
Regelungen für Beschäftigte

(1)     Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten.

(2)     Beschäftigte sind von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.

(3)     Die persönliche Hygiene der Beschäftigten, ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen. Hierzu eingesetzte Utensilien, sind regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu desinfizieren.

(4)     Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder zur Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.

(5)     Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die Betreiberin oder der Betreiber darf diese Information nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz der Beschäftigten speichern und verwenden, wenn die Beschäftigten ihm mitteilen, dass sie zu der in Satz 1 genannten Gruppe gehören; die Beschäftigten sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die Betreiberin oder der Betreiber hat diese Information zu löschen, sobald sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens eine Woche nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

(6)     Die Kommunikation der Beschäftigten mit den Nutzerinnen und Nutzern ist auf ein Minimum zu beschränken.

(7)     Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.

§ 14
Hygienekonzept

(1)     Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 1 Satz 1 haben in einem einrichtungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 2 und 3 sowie der §§ 8 bis 13 im konkreten Fall eingehalten und umgesetzt werden können.

(2)     Absatz 1 gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 4 Satz 1 im Hinblick auf die Maßgaben der §§ 5 bis 13 entsprechend.

(3)     Das jeweilige Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. August 2020 außer Kraft.

Stuttgart, den 25. Juni 2020

gez. Dr. Eisenmann
gez. Lucha

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen (Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen) vom 25. Juni 2020 (gültig ab 1. Juli 2020, PDF)

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung, PDF)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts in Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
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Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
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Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertages-pflegestellen unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 25. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
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Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 25. Juni 2020 wird hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet. Sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und ersetzt zum selben Zeitpunkt die bisherige Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen.

Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport regelt die Sportausübung in Baden-Württemberg. Sie wurde am 25. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 1. Juli. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisherigen separaten Verordnungen Sportstätten, Sportwettkämpfe sowie Profi- und Spitzensport.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
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Corona-Verordnung der Landesregierung ab 1. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

eine leere Kirche
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Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Die bisherige Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 ist ab dem 1. Juli nicht mehr gültig. Es gelten die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020. 

Ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Aufklebern
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Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
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Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

 

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