Verordnung

Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung

Eine Lehrerin in einer grünem Weste zeigt auf die Tafel.
Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung) vom 21.  Mai 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt zum 1. Juli 2020 außer Kraft.

Hinweis: Mit der Verordnung des Kultusministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Weiterbildung vom 26. Juni 2020 wird die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiedeaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung vom 21. Mai 2020 zum 1. Juli 2020 aufgehoben. Es gelten seitdem die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020.

Verordnung des Kultusministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Weiterbildung

vom 26. Juni 2020

Aufgrund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 6 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt mit Verordnung vom 9. Juni 2020 (GBl. S. 377) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

Die Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung vom 21. Mai 2020 (GBl. S. 309) wird zum 1. Juli 2020 aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2020 in Kraft.

Stuttgart, den 26. Juni 2020

gez. Dr. Eisenmann

Verordnung des Kultusministeriums zur Aufhebung der Corona-Verordnung Weiterbildung vom 26. Juni 2020 (gültig ab 27. Juni 2020, PDF)



Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung
(Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung)

Vom 21. Mai 2020

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2, § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 3 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die durch Verordnung vom 16. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert wurde, wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 10 der Corona-Verordnung, die Leistungen der schulischen Bildung oder allgemeinen Weiterbildung erbringen, und für Personen, die Bildungsangebote dieser Einrichtungen als Teilnehmende wahrnehmen, unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen.

§ 2
Allgemeine Grundsätze

Die Erlaubnis zur Erbringung von Bildungsangeboten nach § 4 Absatz 6 Satz 2 der Corona-Verordnung bleibt unberührt. Die Erbringung weiterer Bildungsangebote aus dem fachlichen Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums in der schulischen Bildung oder der allgemeinen Weiterbildung an privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen nach § 1 dieser Verordnung ist nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 dieser Verordnung zulässig.

§ 3
Zulässige Bildungsangebote

(1) Ab dem 25. Mai 2020 ist die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtung und bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Maßnahmen nach §§ 5 und 6 dieser Verordnung sicher gestellt wird und das Angebot nicht nach Absatz 2 untersagt ist.

(2) Ausgenommen von der Erlaubnis nach Absatz 1 sind

  1. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann,
  2. Angebote ohne namentliche Anmeldung unter Angabe der Adresse oder Telefonnummer,
  3. Angebote zur Nahrungszubereitung oder Nahrungsaufnahme,
  4. Bewegungsangebote in geschlossenen Räumen und
  5. Bewegungsangebote mit Körperkontakt im Freien,

soweit diese nicht durch abweichende Vorschriften der Corona-Verordnung oder auf dieser beruhender Vorschriften gestattet werden.

§ 4
Angebote der praktischen musikalischen und künstlerischen Bildung; Bewegungsangebote

Für Angebote, die den Angeboten der Musikschulen oder Jugendkunstschulen entsprechen, findet die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen, für Bewegungsangebote die für den Trainings- und Übungsbetrieb der Corona-Verordnung Sportstätten geltenden Vorschriften, in ihren jeweils geltenden Fassungen, entsprechend Anwendung.

§ 5
Schutzmaßnahmen

(1) Für Einrichtungen nach § 1 dieser Verordnung gelten die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 der Corona-Verordnung entsprechend. Für den Unterrichtsbetrieb gelten die Hygienehinweise des Kultusministeriums sinngemäß.

(2) Den räumlichen Besonderheiten bei praktischen Unterweisungen, insbesondere in Werkstätten oder ähnlichen Räumlichkeiten, ist durch entsprechende geeignete Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen.

(3) Sofern in Bildungseinrichtungen nach § 1 dieser Verordnung ein Hygieneplan nach § 36 in Verbindung mit § 33 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes nicht vorliegt, ist zur Sicherung des Unterrichtsbetriebs durch die Einrichtung unter strikter Beachtung der von der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg erlassenen Richtlinien ein Hygieneplan zu erstellen.

(4) In Schulungsräumen ist eine regelmäßige Flächendesinfektion von Gegenständen, die von verschiedenen Benutzern verwendet werden, wie zum Beispiel Tastaturen, bei jedem Benutzer vorzusehen. Werkzeuge, Arbeitsmittel und Arbeitskleidungen sollen personenbezogen verwendet werden. Sofern dies unmöglich ist, hat eine regelmäßige Reinigung, insbesondere vor Übergabe an andere Personen, zu erfolgen. Andernfalls sollen bei der Verwendung der Werkzeuge oder Arbeitsmittel geeignete Schutzhandschuhe verwendet werden, sofern hierdurch nicht zusätzliche Gefahren entstehen. Dabei sind Tragzeitbegrenzungen und die individuelle Disposition der Person zu berücksichtigen.

(5) Für jedes Angebot ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der nach Absatz 1 bis 4 geltenden Regeln verantwortlich ist.

(6) Für Beherbergungen gelten die Vorgaben nach der Corona-Verordnung.

§ 6
Ausschluss von der Teilnahme

Von der Teilnahme am Betrieb der Einrichtung sind ausgeschlossen Personen,

  1. die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

§ 7
Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen, insbesondere ergänzende Hygienevorgaben, zu erlassen, bleibt unberührt.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem die Corona-Verordnung außer Kraft tritt.

Stuttgart, den 21. Mai 2020

gez. Dr. Eisenmann

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung) vom 21. Mai 2020 (PDF)

Allgemeine Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung, PDF)

Eine Übersicht über sämtliche Verordnungen der Landesregierung und der einzelnen Ressorts in Zusammenhang mit der Corona-Pandmie finden Sie hier.

Ein Schüler schreibt etwas auf ein Blatt Papier.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt.

An einem Kleiderhaken in einem Flur hängen vier bunte Kinderrucksäcke.
  • Corona

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertages-pflegestellen unter Pandemiebedingungen

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 29. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Schwimmer springt in das Schwimmbecken.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen vom 25. Juni 2020 wurde hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet. Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Ein Mädchen spielt Klavier, daneben sitzt ein anderes Mädchen und spielt Cello.
  • Corona

Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs von Musikschulen und Jugendkunstschulen ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen vom 25. Juni 2020 wird hiermit gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet. Sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und ersetzt zum selben Zeitpunkt die bisherige Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen.

Ein Fußballspieler macht einen Kopfball.
  • Corona

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung ab 1. Juli 2020

Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sport regelt die Sportausübung in Baden-Württemberg. Sie wurde am 25. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 1. Juli. Sie ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisherigen separaten Verordnungen Sportstätten, Sportwettkämpfe sowie Profi- und Spitzensport.

Das Landeswappen und di Fahne Baden-Württembergs
  • Corona

Corona-Verordnung der Landesregierung ab 1. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

eine leere Kirche
  • Corona

Regelungen zu Gottesdiensten, religiösen Veranstaltungen und Bestattungen

Die bisherige Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 3. Mai 2020 ist ab dem 1. Juli nicht mehr gültig. Es gelten die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 23. Juni 2020. 

Ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Aufklebern
  • Corona

Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Hiermit wird die Erste Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung vom 15. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ein aufgeschlagenes Buch mit vielen Post-it-Zetteln drin.
  • Corona

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Die Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums regelt u.a. die Leistungsfeststellung, Abschlussprüfungen und Versetzungsentscheidungen. Sie wurde am 2. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes notverkündet.

 

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